Verräterisches Plakat

 

Auch ohne SPD mitgenommen

Wahrscheinlich hängt dieses Wahlplakat auch im Altkreis Burgdorf-leider schauen die meisten gar nicht oder nicht genau genug hin.

Das Foto passt nicht zum Spruch "Das Land in guten Händen": Die Hände von Stephan Weil sieht man nämlich gar nicht. Außerdem glauben die meisten schon lange nicht mehr, dass an dem Spruch etwas dran ist. Sollten die Umfrageergebnisse stimmen, dann bekäme die SPD rund 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent - was sehr hoch wäre - wären das also 21 Prozent der Wahlberechtigten. 

Der Spruch zeugt von einer Gesinnung, die für eine Demokratie gefährlich ist. Keine Partei hat Anspruch auf Niedersachsen. Das Land gehört allen, die dort leben. Je mehr danach handeln können und auch wollen, desto mehr blüht ein Land. 

Und wem ist "Fortschritt, der alle mitnimmt" eingefallen? Auch ohne SPD sehen die meisten Bürgerinnen und Bürger derzeit doch schon sehr mitgenommen aus. Zumindest das sollte Ministerpräsident Stephan Weil inzwischen aus den Medien mitbekommen haben.

Viele Grüße aus Funchal auf Madeira  

Tjaden tappt (575)

Ausgefallenes Brauchtum.

Und nun schon zwei Osterfeuer gut?

Obwohl meine Broschüre "Viele Grüße. Dein Corona-Virus" bei Amazon verboten und beim Selfpublishing-Portal "Lulu" versteckt worden ist, werden sich die "Kreisblatt"-Leserinnen und -Leser noch an ein von mir veröffentlichtes Versprechen des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies erinnern.

Osterfeuer sei Brauchtum, sagte er vor einem Jahr, das auch 2020 gepflegt werden dürfe, nur nicht vor Ostern, sondern sobald sich die Corona-Lage wieder entspannt habe. Die Lage entspannte sich zwar vorübergehend, aber Osterfeuer brannten nicht.

Die "Kreisblatt"-Leserinnen und -Leser haben also bei Olaf Lies schon ein Osterfeuer gut. Doch nun kündigt das Robert-Koch-Institut (RKI) ein Ostern 2021 an, das noch schrecklicher werden soll als Weihnachten 2020. An brennende Weihnachtsbäume denkt das RKI dabei wohl kaum, sondern wohl eher wieder an Osterfeuer als Brauchtum, das auch 2021 gepflegt werden dürfe, nur nicht vor Ostern, sondern sobald sich die Corona-Lage wieder entspannt habe. Dann hätten die "Kreisblatt"-Leserinnen und -Leser auch beim RKI ein Osterfeuer gut. 

Meine Broschüre ist zwar einerseits versteckt und andererseits verboten worden, gehört aber auch zu einem Uni-Projekt: siehe hier

 

Tjaden tappt (548)

Stefanie aufgebracht-Gert nervös-Stephan ernst

Die Stefanie Geisler aus dem niedersächsischen Gesundheitsministerium ist aufgebracht: In einem Kurzbeitrag für den Norddeutschen Rundfunk fordert sie alle, "die einen entsprechenden Verdacht haben", auf, sich testen zu lassen. Sie jedenfalls würde sich nicht gern vorwerfen lassen, einen ganzen Betrieb "mit dem Virus" lahmgelegt zu haben. Das sei tatsächlich so. Was? Dass ein einziger Corona-Kranker alle Kolleginnen und Kollegen arbeitslos machen kann? Oder, dass sie sich diesen Vorwurf nicht gern machen lassen würde?

Der Gert Hahne aus der Staatskanzlei bittet alle, die in einem so genannten "Risikogebiet" leben, nicht nach Niedersachsen zu kommen, obwohl Niedersachsen eigentlich ein Reiseland sei. "Nervosität haben wir einfach wegen der hohen Fallzahlen", sagt er.  Wenn ich zur Nervosität neigen würde, würde mich eher die hohe Verfallzeit der Verordnungen nervös werden lassen. Beherbungsverbot. Beschlossen. Von Gerichten kassiert. Sperrstunden. Beschlossen. Von Gerichten kassiert.  Zwangstests für Reiserückkehrer aus so genannten Risikogebieten. Beschlossen. Gestrichen. 

Und der Stephan Weil von der niedersächsischen Regierungsspitze spricht von einer "ernsten Situation". Stimmt. Wer immer wieder vor Gericht verliert, befindet sich wirklich in einer ernsten Situation. 

Tjaden tappt (517)

Die kontaktlose Gesundheitsministerin

Bei jedem Kontakt müsse man sich fragen, ob dieser wirklich notwendig sei oder ob nicht auch ein Telefonat, eine E-Mail oder gar ein Brief ausreiche, sagte Schröder. Dies solle deutlich machen, dass es trotz des momentan überschaubaren Infektionsgeschehens in Niedersachsen wichtig zur weiteren Eindämmung der Pandemie sei, die eigenen Kontakte zu beschränken. "Wir halten es für sinnvoll und wichtig, immer wieder daran zu erinnern, dass das auch weiterhin gilt", sagte Schröder.

Meldet der Norddeutsche Rundfunk.  Yesterday. All my troubles seemed so far away. 

Was für die niedersächsische Gesundheitsministerin Claudia Schröder sinnvoll und wichtig ist, gibt es jetzt thematisch geordnet. Sie selbst kommt in dieser Verordnungsübersicht zweimal vor. Einmal unter Claudia und das zweite Mal unter Schröder-mit dem Hinweis, dass sie mit Gerhard Schröder weder verwandt noch verschwägert ist.  

Der hätte das Corona-Virus überschaubarer bekämpft.  Bei dem hätte der Satz "Chinesische Viren raus aus Deutschland-und zwar sofort" genügt. Wäre das doch nicht ausreichend gewesen, hätte er Grippe-Virus IV erfunden. Als letzte Möglichkeit wären ihm möglicherweise Scheidungen eingefallen. Die reduzieren Kontakte ganz erheblich. 

Auf einen Kontakt will Claudia Schröder allerdings nicht verzichten. Auf den textilen Kontakt mit Mund und Nase. Dabei würde ich immer häufiger meiner Mund-Nase-Bedeckung beim Einkauf gern eine mail schicken, sie anrufen oder ihr schreiben.  "Siehst du in diesem Gang noch andere Kunden?", würde ich sie fragen. Und "Warum bin ich hier eigentlich der Einzige, der Mund und Nase bedeckt? Machen die Verkäuferinnen und Verkäufer doch auch nicht."

Und schon würde vor Supermärkten wieder auf einem Schild stehen, dass die Kundenzahl begrenzt ist. Ich würde mein Gesicht zeigen wie das Personal. Ich könnte wieder ein Lächeln verschenken. Und da es in Supermärkten schon lange nicht mehr nach Desinfektionsmitteln riecht, könnte ich sogar durchatmen. 

Es könnte so einfach sein, wenn Claudia Schröder gelegentlich einmal den Kontakt mit der Wirklichkeit suchen würde. Nichts müsste mehr thematisch geordnet werden, weil nur noch der Satz "Seien wir einmal ehrlich, Leben war schon immer lebensgefährlich" gelten würde. 

Übrigens: Was die Mund-Nase-Bedeckung bewirkt, ist umstrittener denn je. Plötzlich behaupten Virologen, dass sie mich schützt, während es vor noch gar nicht so langer Zeit hieß, dass sie die anderen schützt. Damals habe ich demnach also das Personal noch geschützt, das mit mir allein im Supermarkt war. Das fand ich gelegentlich sogar nett von mir. 

Tjaden tappt (494)

Spielt Skat mit dem Corona-Virus
Foto: hannover.de

Wann wird aus dem Corona-Krisenstab eine Skatrunde?

Die Zahl hätten wir uns nicht merken müssen: Gibt es in einer Stadt, in einer Region oder gar in einem Bundesland innerhalb von sieben Tagen 50 neue Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner, soll die Notbremse gezogen werden. Darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geeinigt.

So, wie jede und jeder, der Sorgen hat, auch Likör haben sollte, sollte die niedersächsische Landesregierung nicht nur einen Corona-Krisenstab haben, sie hat auch einen, der mehrmals in der Woche eine Pressekonferenz gibt. Und was will die Presse? Jedes Mal etwas Neues hören. Und dann schreiben. 

Machen wir doch gerne, muss sich die stellvertretende Leiterin dieses Corona-Krisenstabes gedacht haben, als sie auch einmal in der Zeitung stehen wollte. Also sprach Claudia Schröder zur Presse, dass ihr die Zahl 50 zu hoch sei, sie plädierte für 30 bis 35. 

Da die Zahl derzeit in der Region Hannover unter 8 liegt, gibt es für die nächsten Pressekonferenzen noch Spielraum. Wer spielt demnächst mit der Zahl 20? Allerdings sollte sich der Corona-Krisenstab vorher in Skatrunde umbenennen. Der Einsatz wäre unser Grundgesetz, das gleichwertige Lebensbedingungen in allen Bundesländern vorschreibt. Weg damit!

Corona-Virus (IV)

So wirbt der NDR für die
Maskenpflicht.

Hannover-22. April 2020. Niedersachsen will am Montag in Bussen, Bahnen und im Einzelhandel die Maskenpflicht einführen, obwohl der niedersächsische Ministerpräsident noch gestern Nacht bei Markus Lanz "voreilige Kollegen" kritisiert hat, die sich zu diesem Schritt bereits entschlossen hatten. Ich schickte soeben Anfragen an das ZDF und die Staatskanzlei. Meine Frage: Ist Stephan Weil in dieser Sendung gedoubelt worden? Hier klicken

Hannover-24. April 2020. Das ZDF hat mir geantwortet, die Staatskanzlei (noch) nicht. 

Hannover-23. April 2020. Meine mails an das ZDF und an die Staatskanzlei erregen bei Facebook große Aufmerksamkeit. Außerdem preisen dort Baumärkte ihre Masken an und verbinden diese Werbung mit der Aufforderung, sich zu beeilen, weil die Masken angeblich schnell ausverkauft sein werden.


Düsseldorf-23. April 2020. Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die geplante nahezu bundesweite Maskenpflicht kritisiert: "Ich trage selber eine Maske, aus Höflichkeit und Solidarität, halte eine gesetzliche Pflicht aber für falsch", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wer eine Maske trägt wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand", betonte der Mediziner. Bei unsachgemäßen Gebrauch könnten Masken gefährlich werden. Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen berühre man die Gesichtshaut, schneller könne man sich kaum infizieren. Montgomery erklärte weiter, eine gesetzliche Maskenpflicht könne es nur für echte Schutzmasken geben - eine Pflicht für Schals oder Tücher sei "lächerlich". Zugleich verwies er darauf, dass man derzeit noch alle "echt wirksamen Masken" für das medizinische Personal, Pflegende und Gefährdete brauche. Montgomery sagte: "Aber was will man gegen den Überbietungswettbewerb föderaler Landespolitiker mit rationalen Argumenten tun?"

www.rp-online.de

Hannover-23. April 2020. Das Land Niedersachsen hat die Verordnung, die am Montag in Kraft treten soll, noch nicht veröffentlicht. Die Liste der veröffentlichten Verordnungen endet am 17. April 2020. Medien berichten bereits, dass es rechtliche Zweifel an der neuen Verordnung gibt.

Hannover-24. April 2020. An der Veröffentlichung wird noch gearbeitet, die Verordnung tritt ja auch erst am Montag in Kraft. Was man bisher erfahren kann, ist dies (meine Anmerkungen in Klammern):

(1) Besucherinnen und Besucher von Verkaufsstellen, Einkaufscentern und Einrichtungen nach § 3 Nrn. 6 und 7, mit Ausnahme von Buchst. k, (um zu erfahren, was in diesem § steht,  muss man sich eine andere Verordnung anschauen, aber welche? Von wann ist die?) sowie Personen, die als Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs (öffentlicher? Oder gilt das auch für Taxis?) und die hierzu gehörenden Einrichtungen, wie zum Beispiel Haltestellen und Aufenthaltsbereiche am Gleis (wer  angerannt kommt und im letzten Moment in den Bus oder in die Straßenbahn springt, ist nicht gemeint?), sind verpflichtet, eine textile (warum wird in Absatz 2 noch mehr zugelassen?) Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (völlig bedecken bis zum Atemstillstand?). Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs im Sinne des Satzes 1 (gilt in diesen Verkehrsmitteln die Abstandsregel oder darf ich z. B. in einem Auto fünf Personen transportieren?).

(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 1 ist jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist (die Eignung ergibt sich aus Absatz 1?) , eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern (wie wird das gemessen und wer misst das?), unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie (stimmt, ist wirklich überflüssig); geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs (sind sie nicht), aus Baumwolle (ist Baumwolle textil?) oder anderem geeignetem Material (die Erklärung, was warum geeignet ist, fehlt immer noch) selbst hergestellte Masken oder Ähnliches (scheint mir besonders geeignet zu sein, Papier, Pappe, Eisen, Eisen kann nicht sein, bricht laut Drafi Deutscher).

(3) Personen, für die aufgrund von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen (stimmt, denen ist diese Verordnung wirklich nicht zuzumuten, die sterben sonst schon vorher weg), wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung nach Absatz 1 ausgenommen (muss man ein Attest eines Arztes dabei haben?).

(4) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ausgenommen (liebe Kinder, sagt euren Eltern, ihr wollt nie sieben werden?)

Bleibt festzuhalten: Niedersachsen führt am Montag die Oder-Ähnliches-Pflicht ein. 

Burgwedel-27. April 2020. Meine Fragen an die Landesregierung vom 23. April 2020, die noch nicht beantwortet sind: Sind Ihnen die Warnungen der Ärzteschaft vor der Maskenpflicht bekannt? Wo bekommt man sichere Masken? Finanziert die Landesregierung den Maskenkauf? Ist ein Bürger/eine Bürgerin verpflichtet, seine Gesundheit zu gefährden, wenn die Regierung das anordnet? Was droht jemandem, der ohne Maske einen Supermarkt betritt?

Berlin-29. April 2020. Die Bundesregierung hat die weltweite Reisewarnung infolge der Coronavirus-Pandemie verlängert. Sie gilt nun "bis auf weiteres", mindestens aber bis 14. Juni. Vor diesem Datum solle die Lage noch einmal neu bewertet werden, dazu wolle man sich vor allem mit den EU-Nachbarn eng abstimmen. MIt der Entscheidung folgte das Kabinett einer Empfehlung des Auswärtigen Amts. tagesschau, 29. April 2020

Region Hannover-30. April 2020. Für Kurzarbeiterinnen, Solo-Selbstständige, Arbeitslose, Freiberufler und Kleinunternehmer (bis zu drei Beschäftigte) richten Stadt und Region einen Sozialfonds in Höhe von 750 000 Euro ein. Unter die Arme gegriffen wird jenen, die in Not geraten und nirgendwo sonst finanzielle Unterstützung bekommen.

Berlin-30. April 2020. Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten sollen wieder öffnen dürfen. Darauf haben sich Bund und Länder bei einer Schaltkonferenz verständigt, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz mit. 

Merkel betonte, wie wichtig eine gemeinsamen Strategie sei. Sie machte aber auch deutlich, dass es regionale Abweichungen wegen einer regional unterschiedlichen Corona-Lage geben werde.

Die Bundeskanzlerin sprach von einer gewaltigen Herausforderung für die Bürger und alle Ebenen des Landes, für die es "keinerlei Vorlage gibt". Wichtig sei vor allem, die Infektionsketten nachzuvollziehen. Das Hauptziel bleibe, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Es sei weiterhin wichtig, Distanz zu halten und die Regeln zu beachten, betonte die CDU-Politikerin.

tagesschau

Region Hannover-2. Mai 2020. Die Region Hannover warnt vor dem Kauf von Hand- oder Flächen-Desinfektionsmitteln, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen genügen und womöglich nicht wirksam sind. Hersteller sind verpflichtet folgende Angaben auf der Verpackung zu machen: Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Herstellers, Informationen zu allen enthaltenen Wirkstoffen und ihrer Konzentration, Verfallsdatum sowie Hinweise zu Lagerung und Entsorgung. Darüber hinaus müssen Gefahrenhinweise enthalten sein mit den entsprechenden Piktogrammen sowie verständliche Angaben über die Häufigkeit und Dosierung des Mittels. Vorsicht ist geboten bei Mitteln, die mit dem Hinweis "umweltfreundlich" oder "ungiftig" - diese sind irreführend und daher verboten. 

Corona-Virus (V)

Tjaden tappt (474)

Carola contra Corona. 

Erst Besuchs-Verbot und nun Sport-Verbot?

Eine Ministerin, die bisher kaum jemand gekannt hat, sorgt plötzlich gleich zweimal hintereinander für Wirbel. Erst verkündet sie ein Besuchs-Verbot für alle und jeden, nun ein Verbot für "Sport im Freien". Und wieder wird es heißen: "Ich habe mich missverständlich ausgedrückt." 
"Ausgezogene Kinder" (O-Ton) beispielsweise dürfen durchaus ihre Eltern weiter besuchen. Ob das auch für "angezogene Kinder" gilt, hat Carola Reimann nicht thematisiert. 

Nun ist er da. Hurra? Das niedersächsische Gesundheitsministerium hat einen fiktiven Bußgeldkatalog vorgelegt, der den kreisfreien Städten und Landkreisen in Niedersachsen - so die offizielle Lesart - "Hinweise für eine einheitliche Handhabung" geben soll. Die "Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit und sportliche Betätigung im Freien" sollen mit einem Bußgeld von 150 Euro belegt werden. 

Erinnert sich noch jemand? Was sind wir doch gelobt worden, täglich haben uns die Ohren geklungen, wenn man unser Verhalten in Supermärkten pries, wenn die Medien über Innenstädte berichteten, die wir leer gefegt hatten. Verstöße gab es angeblich nur sehr selten.

Doch es müssen sehr viele Verstöße gewesen sein, denn für wenige Verstöße würde sich wohl niemand einen Bußgeldkatalog ausdenken. Wenn das Ministerium dann auch noch erklärt, dass zufällige oder unvermeidbare Verstöße nicht geahndet werden sollen, dann sollte jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis in Niedersachsen sagen: "Danke für die Mühe. Wäre aber nicht nötig gewesen." 

Was sind wir doch gelobt worden! Sogar die Baumärkte hat man für uns wieder geöffnet. Mit dem gekauften Material dürfen wir auch unsere Zweitwohnung renovieren. Ärgerlich ist nur, dass der "kurzfristige Aufenthalt zu touristischen Zwecken in Zweitwohnung" nicht statthaft ist. Darüber ärgern Sie sich nicht, weil sie sich kaum Ihre Erstwohnung, geschweige denn eine Zweitwohnung leisten können? Ach so.
  

  

Tjaden tappt (472)

Wieder geöffnet. Foto: Heinz-Peter Tjaden

Was uns das Corona-Virus lehrt

Die Männer sind dann mal weg. Denn in Niedersachsen dürfen die Baumärkte wieder geöffnet sein. So will die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann den "Einkaufstourismus nach Nordrhein-Westfalen und in die Niederlande eindämmen". Die Beziehungen zwischen Niedersachsen einerseits und Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden andererseits sollen also schlechter werden. 

Prächtig bleiben dagegen die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden. Achim Laschet, seines Zeichens Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, will die Grenze nicht dicht machen. Also ist auch die Grenze zwischen den Niederlanden und Niedersachsen offen. Niederländer können nun auch wieder in niedersächsischen Baumärkten einkaufen. Die Beziehungen zwischen Niedersachsen und den Niederlanden werden also wieder besser. 

Liebespaare sind dann mal getrennt. Liebt ein Deutscher eine Schweizerin oder eine Deutsche einen Schweizer, kommen sie sich nur noch so nahe, wie Zäune das an der Grenze zwischen Bayern und der Schweiz zulassen. Wahrscheinlich soll damit der Kuss-Tourismus eingedämmt werden. Männer, die in Niedersachsen Baumärkte lieben, sind also gegenüber Männern aus Bayern, die eine Frau aus der Schweiz lieben, klar im Vorteil. 

Aus mit Krankenhaus? (III)

Foto: www.krankenhausspiegel-hannover.de

Sozialministerin Cornelia Rundt, Niedersächsischer Landtag, 8. Juni 2015

Die Abgeordneten Abgeordnete Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr und Dr. Stefan Birkner (FDP) hatten gefragt: 


Aktuell gibt es landesweit Diskussionen über die Gestaltung der Krankenhauslandschaft aus Sicht des Landes, so auch in der Region Hannover. Der Homepage des Klinikums Region Hannover kann man Folgendes entnehmen: „Für die KRH-Kliniken Großburgwedel und Lehrte wird ein förderungsfähiges Versorgungskonzept erstellt. Der Prüfprozess beinhaltet ohne standortbezogene Vorfestlegungen den Krankenhausneubau oder eine Sanierung jeweils an den bestehenden oder einem dritten Standort. Das Projekt ist bereits Anfang 2015 geplant. Seit April laufen die Vorbereitungen für die Teilprojekte."

1. Wie realistisch ist nach Ansicht der Landesregierung ein Neubau an einem anderen Standort?
   
2. Welche Fördermöglichkeiten hätte die Landesregierung, um hier einen Neubau zu unterstützen, und wie lange würde es dauern, bis die ersten Mittel fließen könnten?
   
3. Sind der Landesregierung noch andere Pläne für Klinikneubauten in Niedersachsen bekannt, und wenn ja, wo?

Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:Ein maßgebliches Ziel des Bundesgesetzgebers für die Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip im Krankenhaussektor und letztlich die Entwicklung des auf Fallpauschalen basierenden Entgeltsystems war es, Anreize für die Neuordnung der Krankenhausstrukturen zu geben. Diskussionen über die zukünftige Gestaltung der Krankenhauslandschaft auf regionaler Ebene sind somit ein mit Bedacht angestrebtes Ziel der Bundespolitik und keine niedersächsische Besonderheit. Allerdings ist es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, diese Neustrukturierungsprozesse aktiv zu begleiten bzw. in Gang zu setzen mit dem Ziel, zukunftsfähige Versorgungsstrukturen aufzubauen. Den Auftrag zur Optimierung von Strukturen haben zunächst die Krankenhausträger und die für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung nach § 1 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) zuständigen Kommunen. Beide sind unabhängig und frei in ihren Überlegungen, Planungen und Entscheidungen. Erst wenn diese in konkrete Anträge zum krankenhausplanerischen oder fördermittelrechtlichen Tätigwerden des Landes münden, wird dessen gesetzliche Zuständigkeit begründet. Die Landesregierung begrüßt alle Ansätze der Krankenhausträger zur Fortentwicklung der Krankenhausstrukturen in Niedersachsen. Insbesondere dann, wenn dem eine unvoreingenommene Betrachtung des vorhandenen Bestandes vorangestellt werden soll, ist sie auch gerne bereit, diese regionalen Diskussionen bereits im Vorfeld einer Antragstellung zu moderieren und zu begleiten. Eine Beteiligung des Landes an den Überlegungen der Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) und der Region Hannover ist mit dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung abgestimmt und für den Herbst 2015 vorgesehen. Ein Termin hierfür ist noch nicht vereinbart. Ein konkreter Antrag für eine planerische Veränderung der Krankenhausstruktur im Nordosten der Region Hannover oder deren Förderung liegt dem Land bislang nicht vor.
Zu 1.:
Der Kooperation und der Fusion von Krankenhäusern wird bei der Fördermittelvergabepraxis des Landes eine hohe Priorität eingeräumt. Ein Neubau ist gegenüber der Bestandssanierung häufig die wirtschaftlichere Alternative. Ein Neubau an einem anderen Standort ist deswegen ausreichend realistisch, um der KRH und der Region Hannover empfehlen zu können, dessen unvoreingenommene Prüfung fortzusetzen und die Diskussion darüber weiter zu führen.

Zu 2.:
Für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern nach § 9 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) steht bei Kapitel 0540 Titelgruppe 74/75 für die Investitionsprogrammen 2014-2016 ein dreijähriger Verpflichtungsrahmen von 360 Mio. € zur Verfügung. Hiervon sind mit dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2014 bereits 120 Mio. € gebunden. Beabsichtigt ist eine Bindung von weiteren 120 Mio. € mit dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2015, in das die Krankenhäuser Lehrte und Großburgwedel allein aus Zeitgründen nicht mehr einbezogen werden können. Eine Berücksichtigung in den Investitionsprogrammen 2016 ff. kann jetzt nicht prognostiziert werden. Dies wird maßgeblich abhängig sein von den dann vorliegenden konkurrierenden Anträgen anderer Krankenhäuser und der dann erst möglichen und vorzunehmenden Prioritätensetzung und Auswahlentscheidung. Um eine realistische zeitliche Dimension aufzuzeigen, kann der Ersatzneubau für die Krankenhäuser Oststadt-Heidehaus/Siloah herangezogen werden. Zwischen der Antragstellung durch die KRH im Jahr 2005, der Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm 2008 und der erstmaligen Auszahlung von Fördermitteln vergingen 3 bzw. 4 Jahre.
Hierbei ist darauf hinzuweisen, dss auf der Ebene der KRH noch ein Prüfauftrag vorgeschaltet ist, von dessen Ergebnis abhängen wird, ob eine Antragstellung erfolgt.

Zu 3.:
Die Landesregierung versteht „Klinikneubauten" im Sinne der Fragestellung als Neuerrichtung sämtlicher klinischer Bereiche eines Krankenhauses ggf. unter vollständiger Aufgabe der Nutzung der bisher vorhandenen Bausubstanz für die stationäre Akutbehandlung.
Belastbare Informationen über Pläne der Krankenhausträger für Klinikneubauten liegen der Landesregierung erst dann vor, wenn sie durch einen Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln nach § 9 Abs. 1 KHG konkretisiert sind. Dies gilt für:

Hannover, Sophien Klinik, Neukonzeption Sophien-Klinik
Bückeburg/Rinteln/Stadthagen, Neubau Zentralkrankenhaus Schaumburg
Westerstede, Karl-Jaspers-Klinik, Neubau der Psychosomatik
Sehnde-Ilten, Klinikum Wahrendorff, Zusammenlegung der dezentralen Fachabteilungen in einem Neubau
Wilhelmshaven, Reinhard-Nieter Krankenhaus, Neustrukturierung Reinhard-Nieter und St. Willehad
Lingen, Hedon-Klinik, Neubau einer Neurologischen Frührehabilitation Phase B
Bad Bodenteich, Mediclin Seepark Klinik, Neubau Psychosomatik
Salzgitter, St.-Elisabeth-Krankenhaus, Ersatzneubau
Göttingen, Asklepios Fachklinikum, Ersatzneubau
Rosdorf, Asklepios Fachklinikum, Neubau einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
Aurich/Emden, Ubbo-Emmius-Klinik Aurich und Norden sowie Klinikum Emden, Errichtung eines Zentralklinikums in der Gemeinde Südbrookmerland/Ostfriesland im Bereich der Ortschaft Georgsheil für die vollstationäre Versorgung.

Schließung immer wahrscheinlicher

Die Schließung der Krankenhäuser in Burgwedel und Lehrte wird immer wahrscheinlicher. Nach der Geschäftsführung des Klinikums spricht sich auch eine Expertengruppe für einen Neubau aus.

Für die "Medizinstrategie 2020" hat die Arbeitsgruppe u. a. mit Betriebsräten, Ärzten und kaufmännischen Mitarbeitern beider Kliniken vier Varianten u. a. auf Qualität, Kosten, Förderfähigkeit und Attraktivität der Arbeitsplätze geprüft: Beibehaltung und Aufwertung der Standorte, eine Reduzierung beider Kliniken auf Grundversorgung ohne Schwerpunkte sowie ein Neubau in Burgwedel mit Verkleinerung des Klinikums Lehrte.

Die beste Bewertung gab die Gruppe der Variante 1: Beide Krankenhäuser werden in einem Neubau im Nordosten der Region vereint. Standort: noch unklar. Der Schwerpunktversorger soll sich auf Herzkatheter, Schlaganfälle, Geriatrie, Dialyse und Wirbelsäulenleiden spezialisieren.

Bild-Zeitung, 25. September 2015

Lehrter SPD sieht Ergebnisse des Prüfauftrags positiv

Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Prüfauftrages des KRH-Klinikums mit vier Alternativen fühlt sich die SPD-Lehrte in ihren Bemühungen zum Erhalt des Lehrter Klinikums bestärkt.

Denn die Arbeitsgruppe des KRH-Klinikums hat nicht nur eine Variante - die Schließung beider Klinikumsstandorte mit einem Neubau untersucht - sondern sie hat insgesamt vier Alternativen vorgelegt. Darin wird insbesondere auch der Erhalt und die Weiterentwicklung beider Kliniken in Lehrte und Burgwedel betrachtet.

Marktspiegel, 28. September 2015

Lehrte und Großburgwedel haben Zukunft

Seit Tagen gibt es Verlautbarungen aus Kreisen von SPD und „Grünen“, die bei der Umsetzung der „Medizinstrategie 2020“ im Nordosten der Region die Standorte Burgwedel und Lehrte favorisieren. „Eine zukunftsfähige Lösung für Lehrte und Großburgwedel ist auf gutem Weg“, schreiben der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Dr. Matthias Miersch, und Silke Gardlo, die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung. Bei den Christdemokraten ist die Sache klar. Sie hatten sich von Anfang an für den Erhalt beider Kliniken eingesetzt.

Marktspiegel, 11. Dezember 2015

Verständnis der Bürger schwindet

Es sah alles so klar aus für die Krankenhäuser in Burgwedel und Lehrte – bis Mitte Dezember der Aufsichtsrat der Klinikums Region Hannover (KRH) tagte.

Mit einer Art Paukenschlag meldete sich der Betriebsrat der Klinik in Lehrte zu Wort. Er fordere die Schließung des Krankenhauses in Lehrte und plädiere und für einen Neubau, hieß es. Wie zu erfahren war, schloss sich die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat dieser Auffassung an. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die Bürger zeigen sich verwirrt über das Hin und Her in der Krankenhaus-Politik.

Marktspiegel, 9. Januar 2016

Klinik-Standort Burgwedel bleibt erhalten

Mit einem klaren „Ja“ beantwortete Andreas Strauch (Regionsabgeordneter der SPD) die Frage, ob der Klinik-Standort Burgwedel erhalten bleibt. Ein neues Krankenhaus solle entstehen mit mehr als 400 Betten und zusätzlichen Stationen für die Behandlung von Wirbelsäulen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, sowie von Schlaganfall-Patienten.

Marktspiegel, 16. Januar 2016

Lehrter Klinik retten/Neubau in Burgwedel

Die rot-grüne Mehrheit in der Regionsversammlung will das Lehrter Krankenhaus retten, Burgwedel soll einen Neubau bekommen, berichtet der "Anzeiger" am 12. Februar 2016.

Einstimmig für Krankenhaus-Neubau in Großburgwedel/Lehrter Krankenhaus bleibt erhalten

Hannover-1. März 2016. "Eine gute Lösung" mit "anspruchsvollen Voraussetzungen" nennt Regionspräsident Hauke Jagau die heutige einstimmige Entscheidung der Regionsversammlung: Großburgwedel bekommt einen Krankenhaus-Neubau, der Standort Lehrte bleibt bestehen. In Großburgwedel sollen auch Schlaganfallpatienten schnell behandelt und eine Spezialabteilung für Herzkathederpatienten eingerichtet werden. In Lehrte sollen die Innere Medizin, die Chirurgie und die Notfallaufnahme erhalten bleiben. Außerdem sollen dort Wirbelsäulenkrankheiten kuriert werden, geplant ist auch ein geriatrisches Zentrum.

135 Millionen Euro für Großburgwedel

Der Aufsichtsrat des Klinikum Region Hannover (KRH) hat sich am Donnerstag und Freitag vergangener Woche zu einer Klausurtagung getroffen. Für das zukünftige Klinikum Ost mit seinen Standorten in Laatzen, Großburgwedel und Lehrte hat der Aufsichtsrat dabei den Weg freigemacht für einen Förderantrag beim Sozialministerium für einen Krankenhausneubau in Großburgwedel und einen Ergänzungsneubau für zusätzliche geriatrische Versorgungsangebote am Standort Lehrte. Das Neubaukonzept für den Standort Großburgwedel sieht 372 Planbetten und ein Investitionsvolumen von grob geschätzten 135 Millionen Euro vor.

Marktspiegel, 15. März 2017


Für Krankenhäuser in Lehrte und Burgwedel

20. Juni 2018. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke stellen einen gemeinsamen Dringlichkeitantrag: 

Der Rat der Stadt Lehrte fordert die Regionsversammlung und den Regionspräsidenten auf, an der Zwei-Standortlösung (Lehrte und Burgwedel) für das Klinikum im Nordosten festzuhalten und entsprechende Aktivitäten fortzusetzen.

Die Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover hat ein tragfähiges medizinisches Konzept erarbeitet, in dem dem Standort Lehrte eine Schwerpunktaufgabe bei der Altersmedizin (Geriatrie) zukommt. Zusammen mit der Inneren Medizin und der Chirurgie wird so eine nachhaltige und wohnortnahe Medizin und Pflege für ein Einzugsgebiet von ca. 120.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sichergestellt. Das Konzept ist im Einklang mit den Rahmenempfehlungen zur Weiterentwicklung der geriatrischen Angebotsstrukturen in Niedersachsen (DS 17/1389). Insofern fällt es schwer, die ablehnende Haltung des Krankenhausplanungsausschusses des Landes Niedersachsen nachzuvollziehen.

Der Rat der Stadt Lehrte fordert die Klinikum Region Hannover GmbH und die Region Hannover auf, die Gespräche mit dem Sozialministerium mit dem Ziel fortzusetzen, die Weiterentwicklung des Klinikums Lehrte und den Neubau des Klinikums Burgwedel zu erreichen. Der Rat erwartet, dass die Region Hannover die Zukunft des Standorts Lehrte nicht an finanziellen Erwägungen scheitern lässt, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ihrer Verantwortung als Träger der medizinischen Versorgung direkt 'vor Ort' weiterhin gerecht wird.

Pressemitteilung der SPD Lehrte

20. November 2018. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte erwartet von der Regionsversammlung und dem Regionspräsidenten, dass sie an der Umsetzung des Beschlusses der Regionsversammlung zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Standorte in Lehrte und Burgwedel festhalten.

Die Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover (KRH) hat mit der Zustimmung des KRH Aufsichtsrates ein Konzept vorgelegt, das medizinisch, organisatorisch und technisch tragfähig und machbar ist. Im Rahmen einer Aufgabenteilung und Schwerpunktbildung zwischen den Standorten in Laatzen, Lehrte und Burgwedel soll das Klinikum Lehrte u.a. um eine geriatrische Abteilung erweitert werden.

Die SPD Stadtratsfraktion fordert die SPD Regionsfraktion auf, bei den aktuellen Haushaltsberatungen für den Regionshaushalt 2019 und die Finanzplanung bis 2022 Finanzmittel zur Schließung der Deckungslücke zwischen dem Investitionsbedarf des KRH und dem zu erwartenden Landeszuschuss einzusetzen. Der für Lehrte erwartete Investitionsbedarf von 17 Mio. € ist für die Region beherrschbar und angesichts eines Einzugsgebietes von über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vertretbar.

Im SPD-CDU Koalitionsvertrag in der Region Hannover heißt es zur Frage der Finanzierung der Weiterentwicklung der KRH GmbH: 'Die Region Hannover kommt jedoch nicht umhin, eigene Finanzmittel zu diesen Veränderungen über den Regionshaushalt aufzubringen. Wir sehen darin einen Investitionsschwerpunkt der Region Hannover in dieser Wahlperiode und sind bereit, im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Region Hannover diese Mitfinanzierung aufzubringen.'

Wir sagen: Der Zeitpunkt für eine Mitfinanzierung ist jetzt gekommen!

Pressemitteilung der Lehrter SPD

9. Januar 2019. Das Klinikum Region Hannover hat zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Erhalt des Lehrter Krankenhauses am kommenden Mittwoch, 16. Januar 2019, eingeladen. Die Veranstaltung findet im Kurt-Hirschfeld-Forum statt und beginnt um 17.30 Uhr. Die SPD-Abteilung Lehrte-Kernstadt bittet die Bürger um zahlreiche Teilnahme. "Regionspräsident Jagau muss klargemacht werden, dass die Lehrter und auch die Bürgerinnen und Bürger der Nachbarkommunen eine sichere Zukunft für ihr wohnortnahes Krankenhaus wollen. Die Beschlüsse der Regionsversammlung für Zukunftsinvestitionen müssen eingehalten werden", fordert SPD-Abteilungsvorsitzender Ekkehard Bock-Wegener.

Neubau im Südwesten von Burgwedel

20. Dezember 2019. Die Weichen sind gestellt: In Burgwedel soll in den nächsten Jahren ein Neubau des KRH Klinikums Großburgwedel entstehen und den aus den 1960er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammenden Krankenhausbau an der Fuhrberger Straße ersetzen.

Die Regionsversammlung und der KRH-Aufsichtsrat haben in dieser Woche grünes Licht für den Flächenankauf an der Straße Heisterholz gegeben. Die ersten Kaufverträge für die Areale im Südwesten von Burgwedel sind seit dem heutigen Freitag, 20. Dezember 2019, unterzeichnet.

"Der Standort, den wir jetzt ausgewählt haben, ist ganz klar die beste Wahl. Der Flächenkauf ist eine wichtige Voraussetzung, um das Projekt realisieren zu können", sagte Regionspräsident und KRH-Aufsichtsratsvorsitzender Hauke Jagau bei der Vorstellung der Pläne. Der Neubau soll auf einer Fläche zwischen Burgwedel und Isernhagen F.B. entstehen. Ein 40.000 Quadratmeter großes Areal erwirbt das Klinikum Region Hannover, weitere 20.000 Quadratmeter kauft die Region Hannover als potenzielle Erweiterungsfläche.

Dem Kauf vorangegangen war ein mehrstufiges Verfahren, in dem mehrere Flächen auf die komplexen Ansprüche eines Krankenhausneubaus geprüft und bewertet wurden. Dabei war die Stadt Burgwedel ein entscheidender Partner: Das städtische Bauamt identifizierte mehrere potenzielle Standorte und Bürgermeister Düker ebnete den Weg für die Vertragsabschlüsse mit den Eigentümern.

Gute Erreichbarkeit gewährleistet

Für die KRH GmbH waren wichtige Faktoren, die die Entscheidung beeinflussten, die Lage mit Nähe zum bisherigen Krankenhausstandort, die gute Erreichbarkeit durch den Individualverkehr, ein leichter Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr und die Nähe zur Autobahn.

"Für die Bürgerinnen und Bürger im Nordosten der Region Hannover und für unsere Beschäftigten im KRH Klinikum Großburgwedel ist dies ein sehr guter Tag", betont Barbara Schulte, KRH Geschäftsführerin Finanzen und Infrastruktur. Mit dem Erwerb des Grundstücks können wir nun die weitere Konkretisierung der Planung für ein modernes Krankenhaus vorantreiben. Wir wollen hier schnellstmöglich die medizinische Versorgung anbieten, die unsere KRH Medizinstrategie 2025 vorsieht. Ich danke allen Partnern, die in einem fairen und schlanken Verfahren den Erwerb des Grundstücks möglich gemacht haben. Ohne die professionelle Unterstützung der Stadt Burgwedel wären wir nicht so schnell vorangekommen."

"Die Standortfrage für das neue Klinikum hat die Bürgerinnen und Bürger von Burgwedel in den vergangenen Jahren stark bewegt", sagte Bürgermeister Axel Düker. "Natürlich haben wir ein Interesse daran, die hervorragende Gesundheitsversorgung hier in der Stadt zu halten. Das Krankenhaus ist ein wichtiger Baustein unserer Infrastruktur." Er sei sehr froh, dass er am Zustandekommen des Flächenverkaufs habe mitwirken können. Immerhin vier Eigentümerparteien sind von dem Projekt betroffen – zum Teil wird die Abwicklung über die Stadt Burgwedel übernommen, da auch Flächen getauscht werden.
Bestehendes Klinikum bleibt bis Fertigstellung des Neubaus bestehen

Ehe die Bagger rollen können, muss die Stadt Burgwedel nun den Flächennutzungsplan anpassen und einen Bebauungsplan erstellen. Bis der Neubau dann bezugsfertig sein wird, wird das bestehende KRH Klinikum Großburgwedel voll in Betrieb bleiben und sich inhaltlich weiterentwickeln, wie jüngst mit dem Aufbau einer teleneurologischen Schlaganfalleinheit. Regionspräsident Jagau ist froh, dass die Suche abgeschlossen ist. "In der jetzigen Zeit ist es schwierig, eine so große, gute gelegene Fläche zu finden. Der nun gefundene Standort ist eine gute Lösung. Jetzt kann es zügig weitergehen. Unser Ziel ist, mit dem Neubau die Qualität der Gesundheitsversorgung noch einmal deutlich zu steigern – einfach, weil das neue Gebäude die modernen Anforderungen an Medizin berücksichtigt."

Mehr Betten

Im neuen Klinikum sollen künftig 285 statt wie bisher 223 Betten bereitstehen. Das Versorgungskonzept KRH Klinikum Ost sieht für den Standort Burgwedel die Etablierung eines Schwerpunktversorgers in Neubaustrukturen mit zusätzlichen Angeboten vor. Die vom Land in Aussicht gestellte Fördersumme für den Neubau liegt bei 120 Millionen Euro.

Aus mit Krankenhaus? (I)

Bemerk-Bar

Zur Bundestags- und zur Landtagswahl

Schweigt Caren Marks (SPD) auch dazu?
Hier lesen

Vom Scheidungsrichter zum Standesbeamten
Hier lesen

Splitter (20)

Schräge Werbung in Wettmar.
Foto: Heinz-Peter Tjaden

Xavier Nanu

Bis zur letzten Minute kämpfen die Parteien um jede Stimme. Da die Wiederholung der Versprechen, die vor vier Jahren auch schon nur Versprechen gewesen sind, längst nicht mehr ausreicht, werden auch schräge Werbemethoden ausprobiert. Beispielsweise in Wettmar.

Wer dabei an das Sturmtief Xavier vom Donnerstag vergangener Woche denkt, irrt sich. Stürme können der SPD und ihrem Ministerpräsidenten bekanntlich nichts anhaben.

Der erste Splitter 

Der vorerst letzte Splitter

  

Splitter 18

Für Vielfalt
Sie haben die Wahl am 15. Oktober
Hier klicken

Der erste Splitter

Der neunzehnte Splitter

Splitter 17

Bekommt Fränky eine ehrliche Antwort?

Fragen stellen mit Fränky

ffn-Morgenmän Franky wird Anfang Oktober die Spitzenkandidaten für die niedersächsische Landtagswahl am 15. Oktober Stephan Weil (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Stefan Wenzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stefan Birkner (FDP), Dieter Dehm (Die Linke) und Armin Paul Hampel (AfD) treffen.

Und er wird ihnen eure Fragen stellen, wenn ihr sie uns hier zuschickt. Heißt es auf den Seiten von Radio ffn.

Deine Frage: *Gerichtet an Bernd Althusmann.Auf Ihren Wahlplakaten geben Sie eine Unterrichtsgarantie für alle Kinder in Niedersachsen. Wie hoch ist der Unterrichtsausfall gewesen, als sie Kultusminister waren und wie hoch ist er heute?P. S. Bernd Althusmann ist vom 27. April 2010 bis zum 19. Februar 2013 Kultusminister von Niedersachsen gewesen. Der erste SplitterDer achtzehnte Splitter

KulturKontakte-Preis

Die Sparkassenstiftung Lüneburg
und die Kulturbäckerei:
2016 mit einem Sonderpreis
ausgezeichnet. 

Theaterprogramm auf Brötchentüten

Region Hannover. Bands spielen beim Optiker, Bäcker veröffentlichen das Theaterprogramm auf Brötchentüten, Künstler stellen in Bussen oder Firmen aus: Solche Ideen zur Förderung der Kulturszene sind in Niedersachsen seit 2004 preiswürdig. Der nächste "KulturKontakte-Preis" wird am 8. November von Wirtschaftsminister Olaf Lies verliehen. Bewerbungsschluss ist am 4. August.

In der Initiative "KulturKontakte" arbeiten das Land Niedersachsen, die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg und die Industrie- und Handelskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade zusammen. Vergeben wird der Preis in den Kategorien "Großes Unternehmen", "Kleines Unternehmen" und "Stiftungen und Unternehmen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft".  

Weitere Informationen: Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, Stefan Michaelis, Tel.: 04131/15-1306, E-Mail: stefan.michaelis@arl-lg.niedersachsen.de oder online unter www.kulturkontakte.com/der-kulturkontakte-preis/

Tjaden tappt (199)

Das Ergebnis von Polizeigewalt.
Foto: Heinz-Peter Tjaden 

Zweite Eingabe an das Justizministerium von Niedersachsen

_{Und ich zahle über 2000 Euro für Lügen von Polizisten?}

_{4121 E - 401.539/16}

_{Sehr geehrte Frau Pfeiffer,}

_{der Erste Staatsanwalt Kunze hat mir heute im Namen der Staatsanwaltschaft Oldenburg mitgeteilt, dass es keine Ermittlungen gegen die Polizeibeamten B. und S. aus Wilhelmshaven wegen falscher uneidlicher Aussage geben soll. Es bleibe bei der bisherigen Prüfung lediglich nach Aktenlage, die 2015 vorgenommen worden ist (NZS 160 Js 6359/15).}

_{Es ist offenbar niemand bereit, meiner Argumentation zu folgen, die ganz einfach ist.} 

Hier weiterlesen

Talentförderung

Neues Portal für Begabte

Eltern, Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte können sich ab sofort im Internet über Niedersachsens Begabungsförderung informieren. Unter www.begabungslotse.de/special-niedersachsen präsentiert das Online-Portal „Begabungslotse" des bundesweiten Talentförderzentrums "Bildung & Begabung" Förderangebote für Schülerinnen und Schüler, Beratung für Eltern und Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte. Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt: „Unser Ziel ist es, der gesamten Vielfalt der Begabungen gerecht zu werden."

Das Online-Portal zur Talentförderung stellt beispielsweise Kooperationsverbünde von Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen vor. Außerdem informiert der „Begabungslotse" über Schülerakademien, Wettbewerbe und Hochschulen als außerschulische Lernorte für Jugendliche sowie über Angebote für musikalische und sportliche Talente. Vorgestellt wird auch die Arbeit der regionalen Beratungsteams der Niedersächsischen Landesschulbehörde in Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Osnabrück.

„Junge Menschen unterscheiden sich in ihren Begabungen und Fähigkeiten, in ihren Interessen und Neigungen", sagte Kultusministerin Heiligenstadt. „Der beste Bildungsweg für jede Schülerin und jeden Schüler ist derjenige, der die spezifische Leistungsfähigkeit optimal zur Entfaltung bringt." Das landesweite Netz zur „Förderung besonderer Begabungen" umfasse 90 Kooperationsverbünde mit insgesamt 512 Schulen und 127 Kindertageseinrichtungen.

„Wir wollen uns nicht allein auf den kognitiven Bereich beschränken, sondern auch den musisch-künstlerischen, sportlichen, handwerklich-technischen und nicht zuletzt auch den sozialen Begabungen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen", so Heiligenstadt. Schule könne eine umfassende Begabungsförderung nicht allein leisten. „Wir sind froh darüber, dass sich in Niedersachsen viele außerschulische Partner für begabte junge Menschen engagieren", sagte die Kultusministerin.

Sie haben die Wahl

Drei Kreuze

Auf dem Stimmzettel dürfen drei Kreuze gemacht werden. Die drei Kreuze können bei einer Partei oder bei einer Kandidatin oder einem Kandidaten gemacht werden (kumulieren), sie können aber auch bei verschiedenen Parteien oder Kandidatinnen und Kandidaten gemacht werden (panaschieren), eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht. 

Acht Parteien treten an

Burgwedel. Nun ist es amtlich, die Stimmzettel können gedruckt werden: In Burgwedel treten zur Kommunalwahl am 11. September acht Parteien an: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD, Wählergemeinschaft Engenser Bürger, Wählergemeinschaft Wettmarer Bürger, Die Partei (von den Medien Satire-Partei genannt). 

Das "Burgdorfer Kreisblatt" stellt die Sonntagsfrage, stimmen Sie ab! Hier klicken 

Auch die Piraten dabei

Burgdorf. In Burgdorf stellen sich sieben Parteien und eine Wählergemeinschaft zur Wahl: SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP, Piraten, AfD und WGS.

Das "Burgdorfer Kreisblatt" stellt die Sonntagsfrage, stimmen Sie ab! Hier klicken 

Burgdorf: SPD liegt vorn

9. August 2016. Zwischenergebnis bei der Sonntagsfrage: In Burgdorf liegt die SPD mit 33,33 Prozent der Stimmen vor der CDU mit 27,78 Prozent. Dahinter: WGS 11,11 Prozent, Die Linke 8,33 Prozent, Grüne, FDP und Piraten je 5,56 Prozent, AfD 2,77 Prozent (bisher abgegebene Stimmen: 36).

Burgwedel: Kopf-an-Kopf-Rennen

9. August 2016. In Burgwedel liegen CDU und SPD gleichauf: 27,91 Prozent der Stimmen. Es folgen die Grünen mit 13,95 Prozent, die FDP mit 11,63 Prozent, die AfD und Die Partei mit je 6,98 Prozent, die Wählergemeinschaften aus Engensen und Wettmar kommen auf je 2,32 Prozent (bisher abgegebene Stimmen: 43). 

Tolle Idee der Jusos

Lehrte-11. August 2016. Das "Burgdorfer Kreisblatt" ist begeistert. Die Jungsozialisten wollen für die Wahl Pokémons einsetzen. Hier klicken

Burgdorf: SPD bleibt vorn

15. August 2016. Das zweite Zwischenergebnis bei der Sonntagsfrage mit der WGS als Umfrageverliererin: Die SPD führt weiter mit 30,51 Prozent vor der CDU mit 28,81 Prozent. Die Linke bleibt mit 8,47 Prozent stabil. Auf 6,78 Prozent kommen die Grünen, die FDP, die WGS und die AfD. Den letzten Platz belegen die Piraten mit 5,08 Prozent (bisher abgegebene Stimmen: 59).

Burgwedel: CDU setzt sich von SPD ab

15. August 2016. Die CDU hat sich mit 27,69 Prozent ein wenig von der SPD (23,08 Prozent) abgesetzt. Die Grünen halten ihr Ergebnis mit 13,85 Prozent. Die AfD verbessert sich auf 12,31 Prozent. Dahinter: FDP 9,23 Prozent, Wählergemeinschaft Engenser Bürger und Die Partei 6,15 Prozent, Wählergemeinschaft Wettmarer Bürger 1,54 Prozent (bisher abgegebene Stimmen: 65).

Burgdorf: SPD vergrößert Vorsprung

21. August 2016. Die SPD (30 Prozent) vergrößert ihren Vorsprung zur CDU (26,25 Prozent), die Grünen und die FDP kommen auf 10 Prozent. Dahinter: die AfD mit 7,5 Prozent, die WGS und die Linke mit 6,25 Prozent. Die Piraten bekommen 3,75 Prozent (bisher abgegebene Stimmen: 80).

Burgwedel: CDU und SPD bleiben auf Abstand

21. August 2016. CDU (26,19 Prozent) und SPD (22,62 Prozent) bleiben auf fast gleichem Abstand. Die Grünen (15,48 Prozent) und die AfD (13,1 Prozent) verbessern ihr Ergebnis. Es folgen: FDP 9,52 Prozent, Wählergemeinschaft Engenser Bürger 5,95 Prozent, Die Partei 4,76 Prozent und die Wählergemeinschaft Wettmarer Bürger 2,38 Prozent (bisher abgegebene Stimmen: 84).

Führungswechsel in beiden Städten

Burgwedel/Burgdorf-29. August 2016. In beiden Städten gibt es einen Führungswechsel. In Burgdorf zieht die CDU (29,29 Prozent) an der SPD (26,26 Prozent) vorbei, in Burgwedel die SPD (27,72 Prozent) an der CDU (25,74 Prozent). Platz 3 belegen in Burgdorf die Liberalen (9,09 Prozent), in Burgwedel die Grünen (13,86 Prozent). Bisher abgegebene Stimmen: in Burgdorf 99, in Burgwedel 101.

In Burgwedel siegt die CDU/In Burgdorf SPD und CDU Kopf an Kopf

Burgwedel/Burgdorf-7. September 2016. Mehrere 1000 Aufrufe, riesiges Interesse für die Sonntagsfrage - und nun die Umfrageergebnisse: In Burgwedel gewinnt die CDU mit 33,87 Prozent, die SPD bekommt 26,61 Prozent, die Grünen 11,29 Prozent, die AfD 10,48 Prozent, die FDP 8,06 Prozent, die Wählergemeinschaft Engenser Bürger 4,03 Prozent, Die Partei 4,03 Prozent und die Wählergemeinschaft Wettmarer Bürger 1,61 Prozent (abgegebene Stimmen: 124).

In Burgdorf kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD, beide gehen mit 31,15 Prozent durch das Ziel. Dahinter Grüne und FDP mit 7,38 Prozent, WGS und AfD mit 6,56 Prozent, Die Linke mit 5,74 Prozent und die Piraten mit 4,08 Prozent (abgegebene Stimmen: 122).

Die Wahl-Ergebnisse

Region Hannover. Im Netz können Sie sich über die vorläufigen Wahlergebnisse informieren. Hier klicken