Corona-Virus (IV)

So wirbt der NDR für die
Maskenpflicht.
Hannover-22. April 2020. Niedersachsen will am Montag in Bussen, Bahnen und im Einzelhandel die Maskenpflicht einführen, obwohl der niedersächsische Ministerpräsident noch gestern Nacht bei Markus Lanz "voreilige Kollegen" kritisiert hat, die sich zu diesem Schritt bereits entschlossen hatten. Ich schickte soeben Anfragen an das ZDF und die Staatskanzlei. Meine Frage: Ist Stephan Weil in dieser Sendung gedoubelt worden? Hier klicken

Hannover-24. April 2020. Das ZDF hat mir geantwortet, die Staatskanzlei (noch) nicht. 

Hannover-23. April 2020. Meine mails an das ZDF und an die Staatskanzlei erregen bei Facebook große Aufmerksamkeit. Außerdem preisen dort Baumärkte ihre Masken an und verbinden diese Werbung mit der Aufforderung, sich zu beeilen, weil die Masken angeblich schnell ausverkauft sein werden.


Düsseldorf-23. April 2020. Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die geplante nahezu bundesweite Maskenpflicht kritisiert: "Ich trage selber eine Maske, aus Höflichkeit und Solidarität, halte eine gesetzliche Pflicht aber für falsch", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wer eine Maske trägt wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand", betonte der Mediziner. Bei unsachgemäßen Gebrauch könnten Masken gefährlich werden. Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen berühre man die Gesichtshaut, schneller könne man sich kaum infizieren. Montgomery erklärte weiter, eine gesetzliche Maskenpflicht könne es nur für echte Schutzmasken geben - eine Pflicht für Schals oder Tücher sei "lächerlich". Zugleich verwies er darauf, dass man derzeit noch alle "echt wirksamen Masken" für das medizinische Personal, Pflegende und Gefährdete brauche. Montgomery sagte: "Aber was will man gegen den Überbietungswettbewerb föderaler Landespolitiker mit rationalen Argumenten tun?"

www.rp-online.de

Hannover-23. April 2020. Das Land Niedersachsen hat die Verordnung, die am Montag in Kraft treten soll, noch nicht veröffentlicht. Die Liste der veröffentlichten Verordnungen endet am 17. April 2020. Medien berichten bereits, dass es rechtliche Zweifel an der neuen Verordnung gibt.

Hannover-24. April 2020. An der Veröffentlichung wird noch gearbeitet, die Verordnung tritt ja auch erst am Montag in Kraft. Was man bisher erfahren kann, ist dies (meine Anmerkungen in Klammern):

(1) Besucherinnen und Besucher von Verkaufsstellen, Einkaufscentern und Einrichtungen nach § 3 Nrn. 6 und 7, mit Ausnahme von Buchst. k, (um zu erfahren, was in diesem § steht,  muss man sich eine andere Verordnung anschauen, aber welche? Von wann ist die?) sowie Personen, die als Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs (öffentlicher? Oder gilt das auch für Taxis?) und die hierzu gehörenden Einrichtungen, wie zum Beispiel Haltestellen und Aufenthaltsbereiche am Gleis (wer  angerannt kommt und im letzten Moment in den Bus oder in die Straßenbahn springt, ist nicht gemeint?), sind verpflichtet, eine textile (warum wird in Absatz 2 noch mehr zugelassen?) Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (völlig bedecken bis zum Atemstillstand?). Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs im Sinne des Satzes 1 (gilt in diesen Verkehrsmitteln die Abstandsregel oder darf ich z. B. in einem Auto fünf Personen transportieren?).
(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 1 ist jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist (die Eignung ergibt sich aus Absatz 1?) , eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern (wie wird das gemessen und wer misst das?), unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie (stimmt, ist wirklich überflüssig); geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs (sind sie nicht), aus Baumwolle (ist Baumwolle textil?) oder anderem geeignetem Material (die Erklärung, was warum geeignet ist, fehlt immer noch) selbst hergestellte Masken oder Ähnliches (scheint mir besonders geeignet zu sein, Papier, Pappe, Eisen, Eisen kann nicht sein, bricht laut Drafi Deutscher).
(3) Personen, für die aufgrund von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen (stimmt, denen ist diese Verordnung wirklich nicht zuzumuten, die sterben sonst schon vorher weg), wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung nach Absatz 1 ausgenommen (muss man ein Attest eines Arztes dabei haben?).
(4) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ausgenommen (liebe Kinder, sagt euren Eltern, ihr wollt nie sieben werden?)

Bleibt festzuhalten: Niedersachsen führt am Montag die Oder-Ähnliches-Pflicht ein. 

Burgwedel-27. April 2020. Meine Fragen an die Landesregierung vom 23. April 2020, die noch nicht beantwortet sind: Sind Ihnen die Warnungen der Ärzteschaft vor der Maskenpflicht bekannt? Wo bekommt man sichere Masken? Finanziert die Landesregierung den Maskenkauf? Ist ein Bürger/eine Bürgerin verpflichtet, seine Gesundheit zu gefährden, wenn die Regierung das anordnet? Was droht jemandem, der ohne Maske einen Supermarkt betritt?

Berlin-29. April 2020. Die Bundesregierung hat die weltweite Reisewarnung infolge der Coronavirus-Pandemie verlängert. Sie gilt nun "bis auf weiteres", mindestens aber bis 14. Juni. Vor diesem Datum solle die Lage noch einmal neu bewertet werden, dazu wolle man sich vor allem mit den EU-Nachbarn eng abstimmen. MIt der Entscheidung folgte das Kabinett einer Empfehlung des Auswärtigen Amts. tagesschau, 29. April 2020

Region Hannover-30. April 2020. Für Kurzarbeiterinnen, Solo-Selbstständige, Arbeitslose, Freiberufler und Kleinunternehmer (bis zu drei Beschäftigte) richten Stadt und Region einen Sozialfonds in Höhe von 750 000 Euro ein. Unter die Arme gegriffen wird jenen, die in Not geraten und nirgendwo sonst finanzielle Unterstützung bekommen.

Berlin-30. April 2020Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten sollen wieder öffnen dürfen. Darauf haben sich Bund und Länder bei einer Schaltkonferenz verständigt, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz mit. 

Merkel betonte, wie wichtig eine gemeinsamen Strategie sei. Sie machte aber auch deutlich, dass es regionale Abweichungen wegen einer regional unterschiedlichen Corona-Lage geben werde.

Die Bundeskanzlerin sprach von einer gewaltigen Herausforderung für die Bürger und alle Ebenen des Landes, für die es "keinerlei Vorlage gibt". Wichtig sei vor allem, die Infektionsketten nachzuvollziehen. Das Hauptziel bleibe, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Es sei weiterhin wichtig, Distanz zu halten und die Regeln zu beachten, betonte die CDU-Politikerin.

tagesschau

Region Hannover-2. Mai 2020. Die Region Hannover warnt vor dem Kauf von Hand- oder Flächen-Desinfektionsmitteln, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen genügen und womöglich nicht wirksam sind. Hersteller sind verpflichtet folgende Angaben auf der Verpackung zu machen: Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Herstellers, Informationen zu allen enthaltenen Wirkstoffen und ihrer Konzentration, Verfallsdatum sowie Hinweise zu Lagerung und Entsorgung. Darüber hinaus müssen Gefahrenhinweise enthalten sein mit den entsprechenden Piktogrammen sowie verständliche Angaben über die Häufigkeit und Dosierung des Mittels. Vorsicht ist geboten bei Mitteln, die mit dem Hinweis "umweltfreundlich" oder "ungiftig" - diese sind irreführend und daher verboten. 

Corona-Virus (V)

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