Tjaden tappt (XXVII)

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatsanwalt

Diese Erklärung hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute vor dem Niedersächsischen Landtag abgegeben:

"Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt seit mehreren Monaten ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Herrn Bundespräsident a.D. Christian Wulff.

Aus gleichem Grunde führt die Staatsanwaltschaft Göttingen seit Mitte Dezember 2014 ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Ich möchte Sie wegen der besonderen Bedeutung der Sache darüber informieren, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft Göttingen nach umfangreichen Vorermittlungen nun zu dem Ergebnis gelangt ist, dass ein strafrechtlicher Anfangsverdacht gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Herrn Dr. Frank Lüttig, besteht. Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben. Sieben Fälle davon betreffen geheime Informationen aus dem Verfahren gegen Herrn Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff. Ein Fall betrifft das laufende Verfahren gegen Herrn Edathy.

Die Ermittlungen richten sich darüber hinaus gegen eine zweite Person, deren Namen ich Ihnen derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht nennen darf.

Ich bin mir der Bedeutung meiner Erklärung vor diesem Hohen Haus sehr bewusst. Und deshalb lassen sie mich anfügen: In diesem, wie in jedem anderen Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung - also auch hier. So schwer der Vorwurf auch heute auf den Schultern der Justiz lastet, so wichtig ist die vollständige und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Wir sollten deshalb die Staatsanwaltschaft Göttingen ihre Ermittlungen in Ruhe zu Ende führen lassen. Selbstverständlich werde ich Sie über den weiteren Fortgang unterrichten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."

Auch ich habe negative Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft von Hannover gemacht, mit dem "Anzeiger für Burgdorf und Lehrte" ebenfalls. Einiges schilderte ich in meiner Broschüre "Zwei Schweinchen und ein Anzeiger". Ein Exemplar bekam die Justizministerin, die nicht reagierte. Der Klick zur Broschüre Ihr Vorgänger im Amt ließ mich dreist belügen. Das ich die Wahrheit geschrieben habe, bestritt niemand.

Tjaden tappt (II)

Hier hält die Staatsanwaltschaft von Hannover ihre Dackel.
Foto: Heinz-Peter Tjaden

Gestern hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen den Gang nach Kann-Hossa angetreten. Nach Berlin mitgenommen wurde sie von Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich aus Hannover und von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle. Vor dem Innenausschuss erkannte die Ministerin pflichtgemäß keine "eklatanten" Fehler ihrer Vorgesetzten, bei der anschließenden Flucht sah die Ministerin wieder reichlich mitgenommen aus. Fröhlich und Lüttig aber nicht. Die hatten Niewisch-Lennartz in die Mitte genommen, sonst wäre sie bei zufälligen Begegnungen mit Journalisten möglicherweise doch noch umgefallen. Nach Hannover zurückgekehrt, wurde die Ministerin in ihr Büro gebracht, wo sie sogleich weitere Texte von Fröhlich und Lüttig auswendig lernt, die sie vor dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages intus haben müsste, falls der Oberstaatsanwalt und der Generalstaatsanwalt einen solchen Ausschuss genehmigen.

Jörg Fröhlich ist zwar noch nicht lange Chef der Staatsanwaltschaft von Hannover, genehmigt wird ihm aber schon alles. Bei Pressekonferenzen darf der bereits sagen, was ihm in den Kram passt, wird er der Lüge überführt, wird er von Lüttig wieder raus gehauen. Das Bundestagsbüro von Sebastian Edathy ist versiegelt worden, wenn Fröhlich das behauptet, da können noch so viele Redakteure aus eigener Anschauung anderes berichten, was Oberstaatsanwalt und Generalstaatsanwalt behaupten, das stimmt laut Justizministerin sowieso immer. Die Dackel, die von der Justiz am Waterlooplatz 1 in Hannover gezüchtet werden, sind immer gehorsam. Die dackeln alles.

Da kann der Innenausschuss der Deutschen Bundestages so fassungslos sein wie er will - in Hannover fällt nichts aus dem Rahmen - das Justizministerium hält auf Geheiß alles zusammen. Wahrscheinlich sind dreieinhalb Monate zwischen Hinweis und Wohnungsdurchsuchung auch nur deshalb vergangen, weil der Lokalredakteur vorher keine Zeit für Fotos hatte. Die Sonntagszeitung, die genüsslich aus der Ermittlungsakte zitierte, musste auch noch informiert werden. Das dauert. Weiß ich aus eigener Erfahrung.

Wie die aussieht, können Sie in vier Flugblättern nachlesen - hier klicken.