In Zeiten wie diesen sollten Laien im Netz eigentlich nicht berichten. Laut Kopieren/Einfügen-Portal "Altkreisblitz" bekommt jetzt ein "Quartett" wegen "Verstoßes gegen die Corona-Einschränkungen eine Strafe". Bei diesem Quartett handelt es sich nach Polizeiangaben um vier 24- bis 39-Jährige, die sich gestern Abend in Hänigsen auf der Straße getroffen haben. Eine Polizeisprecherin soll gesagt haben, dass die Strafe für diese vier Männer zwischen 200 und 400 Euro liegen werde.
Woher will diese Polizeisprecherin das wissen? Und woher der "Altkreisblitz"? In Niedersachsen gibt es noch keinen Bußgeldkatalog. Der ist aber erforderlich, um Willkür in einer Situation zu vermeiden, mit der niemand gerechnet hat. Außerdem kann jeder Bußgeldbescheid angefochten werden. Dann muss ein Richter entscheiden. Darauf sind die Gerichte aber noch gar nicht vorbereitet.
Geklärt werden müsste im Streitfalle auch die Frage, warum das Kontaktverbot bei drei Personen beginnt und nicht bei vier oder fünf...Erklärt hat das noch keiner. Gestern habe ich zwei Paare mit Kinderwagen gesehen, die sich zufällig an einer Weggabelung trafen. Sie unterhielten sich, worüber Mütter und Väter zu plaudern pflegen. Müssten die auch blechen?
Jede Vorschrift ist nur so gut, wie sie nachvollziehbar ist. Daran mangelt es. Wer sich zum Beispiel darauf verlassen hat, dass die Einschränkungen gelockert werden, wenn sich die Zahl der "Corona-Fälle" nicht mehr in 5,5, sondern in 10 Tagen verdoppelt, handelte mit den Zitronen der Bundeskanzlerin. Das Ziel ist erreicht und was macht Angela Merkel? Sie sagt: Reicht noch nicht. Warum?
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