13. Oktober 2023. Dieses Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen mich kann nur auf die Kappe von Bürgermeister Armin Pollehn gehen, denn so was würde sich wohl keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter der Burgdorfer Stadtverwaltung ohne Wissen des Chefs trauen.
"Tatvorwurf: Verleumdung" soll wohl ein Paukenschlag sein. Auf diese Pauke gehauen wird in einem Schreiben, das Polizeikommissarin Minkischak am 10. Oktober 2023 verfasst hat (Zeichen 2023 01 264 683 -8 -001). Unter Kurzsachverhalt schreibt sie: "Der Beschuldigte stellt diverse unwahre Behauptungen in einen Online-blog ein, mit denen diverse Mitarbeitende der Stadtverwaltung diffamiert werden."
Gemeint ist wohl mein blog www.obdachlos.info. Das Wort Mitarbeitende lässt keine Schlüsse darauf zu, ob es sich um männliche oder weibliche Mitarbeiter handelt. Wie viele sind es? Um wie viele Behauptungen geht es?
Zur Anlage gehören ein Belehrungs- und ein Anhörungsbogen, die ich innerhalb von 14 Tagen ausfüllen soll. Im Anhörungsbogen habe ich "Ich gebe die Tat nicht zu" angekreuzt. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass ich Texte über die Missstände im Obdachlosenheim Drei Eichen nicht nur auf www.obdachlos.info, sondern auch in den Broschüren "Obdachloser Schimmelreiter" und "Eta und das verlorene Mädchen" veröffentlicht habe.
Wenn schon diverse "Mitarbeitende der Stadtverwaltung" freie Meinungsäußerung bekämpfen wollen, dann sollten sie das auch mit der Freiheit der Kunst tun.
16. Oktober 2023. Polizeikommissarin Minkischak habe ich mitgeteilt, dass ich derzeit keine Stellung nehmen werde. Die Akte geht also unverzüglich an die Staatsanwaltschaft Hildesheim zurück. Das spart Kosten, die vom Steuerzahler getragen werden müssten. Die "diversen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung", also von CDU-Bürgermeister Armin Pollehn erzeugen mit dem Versuch, das Grundgesetz auszuhebeln, schon genug Kosten für die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Schreiben der Polizei habe ich nicht nur für die CDU, die SPD und die FDP kopiert, auf eigene Kosten.
17. Oktober 2023. Schon wieder seltsames Verhalten der Lebenshilfe Peine-Burgdorf
Wie weiter mit dem Ermittlungsverfahren?
23. Oktober 2023. Bis zu meinem Abflug nach Madeira am 7. November wird das Ermittlungsverfahren wohl kaum abgeschlossen sein. Welche Möglichkeiten gibt es? 1. Das Verfahren wird eingestellt. Die "diversen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung" hätten sich blamiert. 2. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim versucht, das Verfahren mit einem Strafbefehl zu beenden. Würde ich die geforderte Summe bezahlen, wäre das keinesfalls ein Schuldeingeständnis. Ich würde trotzdem nicht bezahlen, sondern widersprechen. Es käme zum Strafprozess. 3. Auch dann käme es zu einem Strafprozess: Die Staatsanwaltschaft klagt mich an. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich.
25. Oktober 2023. Einer der "diversen Mitarbeitenden" wird schon nervös.
6. April 2024. Und was haben diese Mitarbeitenden nun gelernt? Dass sie Missstände so schnell wie möglich beheben sollten statt Kritik an Missständen zu bekämpfen?
Diverse müssen mehr als 2 sein. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter namentlich genannt zu haben...Vielleicht zählt ja mal jemand durch :-)
AntwortenLöschendie staatsanwaltschaft lässt nichts von sich hören.
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