Sozialministerin Cornelia Rundt am 18. März 2015 im Niedersächsischen Landtag
- Es gilt das gesprochene Wort -
„Krankenhäuser sind ein existenzieller Baustein der Daseinsvorsorge für die
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Krankenhäuser leisten eine Arbeit, ohne
die eine moderne und humanitäre Gesellschaft nicht denkbar wäre. Krankenhäuser
müssen in der Lage sein, ihren Auftrag in unserem Land wahrnehmen zu können. Es
ist Aufgabe des Staates, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die Finanzierung der Krankenhäuser steht seit 1972 auf zwei Säulen: Ihre
laufenden Kosten werden von den Krankenversicherungen und ihre
Investitionskosten von den Ländern getragen. Die Vorschriften zu den
Investitionskosten wurden in den vergangenen 40 Jahren kaum verändert. Ich halte
diese Stabilität für ein Indiz für eine sachgerechte und damit konsensuale
Grundstruktur.
In die Finanzierung der laufenden Kosten der Krankenhäuser hingegen hatte der
Bundesgesetzgeber im Jahr 1993 sogenannte marktwirtschaftliche
Steuerungsmechanismen eingebracht. Und seither schwappen regelmäßig
Nachjustierungsnovellen über das Bundesrecht, ohne dass die Probleme geringer
werden.
Die Folgen erleben wir heute. Die Grund- und Regelversorgung ist chronisch
unterfinanziert, während Krankenhäuser, die sich auf elektive Leistungsangebote
beschränken, ein gutes Auskommen haben. Es ist eine stereotype Erfahrung unserer
Regionalgespräche: Das Allgemeinkrankenhaus gerät wirtschaftlich auf Grundeis,
während der Elektivanbieter nebenan ein gutes Auskommen hat.
Die spezialisierten Angebote sind lukrativ. Sahnehäubchen auf der
Krankenhausentgelttorte. Besonders heftige Kämpfe sind zum Beispiel um die
psychosomatische Medizin entbrannt. Mit Klagen, Gegenklagen, Sofortvollzug und
Klagen gegen den Sofortvollzug. Jeder will psychosomatische Medizin anbieten.
Ich wünschte mir ein so großes Interesse der Krankenhausträger auch einmal
bei der Geburtshilfe. Die aber ist Teil der Grundversorgung und verbleibt als
Zuschussgeschäft bei den kommunalen und den kirchlichen Trägern.
Um nicht missverstanden zu werden: Die Spezialversorger leisten gute Arbeit.
Ich möchte sie nicht missen. Ich bin aber entsetzt darüber, dass der Bund
sehenden Auges diejenigen Leistungsangebote unterfinanziert, für die letztlich
die Kommunen einen Sicherstellungsauftrag haben, während er diejenigen Angebote
stützt, die außerhalb der kommunalen Verantwortung liegen.
Wir haben es also offensichtlich mit massiven Fehlanreizen zu tun. Die Herren
Bahr und Rößler haben das über Jahre ignoriert. Und Herr Gröhe hat sich kürzlich
erst auf massiven Druck der Länder entschlossen über den wirksamen Einsatz von
Sicherstellungszuschlägen nachzudenken. An diesem Thema wollen wir dranbleiben
und entlassen den Bund nicht aus seiner Verantwortung.
Es ist niemandem geholfen, wenn wir abstrakte und wirkungslose Diskussionen
in einer Enquete-Kommission führen. Die Nöte sind bekannt. Ihre Ursachen müssen
in Berlin beseitigt werden. Aber auch auf Landesebene müssen wir handeln - und
die Landesregierung tut das! Wir tun das auf regionaler Ebene, indem wir dort,
wo die Probleme am dringlichsten sind, passgenaue Lösungen mit allen an der
Gesundheitsversorgung Beteiligten entwickeln.
Eine Richtschnur für unser weiteres Handeln gibt uns die Entschließung der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich freue mich darüber und ich bin
den Fraktionen dankbar, dass sie uns mit den Eckpunkten „Qualität",
„Konzentration", „Notfallversorgung" und „wohnortnahe Angebote" Schwerpunkte für
unsere Arbeit aufgezeigt haben, die ich teile und die ich gerne vertiefen
möchte.
Die Einsetzung einer Enquetekommission hätte einen einzigen Reiz für mich.
Wir könnten einmal dezidiert untersuchen, warum die Handlungsspielräume der
Landesregierung für die Förderung der Investitionen der Krankenhäuser so gering
sind.
Im Jahr 2010 begann die schwarz-gelbe Landesregierung, die
Krankenhausförderung zu stückeln. Sie hat es unterlassen, die Gesamtkosten einer
genehmigten Investition mit Haushaltsmitteln zu hinterlegen. Sie ließen
Baugruben ausheben und hofften, dass darin irgendwie, irgendwann und womit auch
immer ein Krankenhaus gebaut werden würde.
Das war keine seriöse Haushaltspolitik. Das war ein Meisterstück der
Lastenverschiebung auf kommende Generationen.
Aber blicken wir nach vorn: Die Landesregierung ist dabei, den schwarzgelben
Scherbenhaufen zu beseitigen, die Haushaltswirtschaft endlich wieder in Ordnung
zu bringen, regional tragfähige Konzepte zu entwickeln und diese mit einer
seriösen Finanzpolitik zu hinterlegen.
Hier sehe ich unseren Schwerpunkt. Es gibt keinen Grund, Energien in eine
Enquete-Kommission mit denen zu verschwenden, die jahrelang nichts getan haben,
anstatt auf Bundes- und regionaler Ebene konkrete Probleme anzugehen und diese
zu lösen."
Aus mit Krankenhaus? (I)
Aus mit Krankenhaus? (III)
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