Aus mit Krankenhaus? (II)

Sozialministerin Cornelia Rundt am 18. März 2015 im Niedersächsischen Landtag

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Krankenhäuser sind ein existenzieller Baustein der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Krankenhäuser leisten eine Arbeit, ohne die eine moderne und humanitäre Gesellschaft nicht denkbar wäre. Krankenhäuser müssen in der Lage sein, ihren Auftrag in unserem Land wahrnehmen zu können. Es ist Aufgabe des Staates, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Finanzierung der Krankenhäuser steht seit 1972 auf zwei Säulen: Ihre laufenden Kosten werden von den Krankenversicherungen und ihre Investitionskosten von den Ländern getragen. Die Vorschriften zu den Investitionskosten wurden in den vergangenen 40 Jahren kaum verändert. Ich halte diese Stabilität für ein Indiz für eine sachgerechte und damit konsensuale Grundstruktur.

In die Finanzierung der laufenden Kosten der Krankenhäuser hingegen hatte der Bundesgesetzgeber im Jahr 1993 sogenannte marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen eingebracht. Und seither schwappen regelmäßig Nachjustierungsnovellen über das Bundesrecht, ohne dass die Probleme geringer werden.

Die Folgen erleben wir heute. Die Grund- und Regelversorgung ist chronisch unterfinanziert, während Krankenhäuser, die sich auf elektive Leistungsangebote beschränken, ein gutes Auskommen haben. Es ist eine stereotype Erfahrung unserer Regionalgespräche: Das Allgemeinkrankenhaus gerät wirtschaftlich auf Grundeis, während der Elektivanbieter nebenan ein gutes Auskommen hat.

Die spezialisierten Angebote sind lukrativ. Sahnehäubchen auf der Krankenhausentgelttorte. Besonders heftige Kämpfe sind zum Beispiel um die psychosomatische Medizin entbrannt. Mit Klagen, Gegenklagen, Sofortvollzug und Klagen gegen den Sofortvollzug. Jeder will psychosomatische Medizin anbieten.

Ich wünschte mir ein so großes Interesse der Krankenhausträger auch einmal bei der Geburtshilfe. Die aber ist Teil der Grundversorgung und verbleibt als Zuschussgeschäft bei den kommunalen und den kirchlichen Trägern.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Spezialversorger leisten gute Arbeit. Ich möchte sie nicht missen. Ich bin aber entsetzt darüber, dass der Bund sehenden Auges diejenigen Leistungsangebote unterfinanziert, für die letztlich die Kommunen einen Sicherstellungsauftrag haben, während er diejenigen Angebote stützt, die außerhalb der kommunalen Verantwortung liegen.

Wir haben es also offensichtlich mit massiven Fehlanreizen zu tun. Die Herren Bahr und Rößler haben das über Jahre ignoriert. Und Herr Gröhe hat sich kürzlich erst auf massiven Druck der Länder entschlossen über den wirksamen Einsatz von Sicherstellungszuschlägen nachzudenken. An diesem Thema wollen wir dranbleiben und entlassen den Bund nicht aus seiner Verantwortung.

Es ist niemandem geholfen, wenn wir abstrakte und wirkungslose Diskussionen in einer Enquete-Kommission führen. Die Nöte sind bekannt. Ihre Ursachen müssen in Berlin beseitigt werden. Aber auch auf Landesebene müssen wir handeln - und die Landesregierung tut das! Wir tun das auf regionaler Ebene, indem wir dort, wo die Probleme am dringlichsten sind, passgenaue Lösungen mit allen an der Gesundheitsversorgung Beteiligten entwickeln.

Eine Richtschnur für unser weiteres Handeln gibt uns die Entschließung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich freue mich darüber und ich bin den Fraktionen dankbar, dass sie uns mit den Eckpunkten „Qualität", „Konzentration", „Notfallversorgung" und „wohnortnahe Angebote" Schwerpunkte für unsere Arbeit aufgezeigt haben, die ich teile und die ich gerne vertiefen möchte.

Die Einsetzung einer Enquetekommission hätte einen einzigen Reiz für mich. Wir könnten einmal dezidiert untersuchen, warum die Handlungsspielräume der Landesregierung für die Förderung der Investitionen der Krankenhäuser so gering sind.

Im Jahr 2010 begann die schwarz-gelbe Landesregierung, die Krankenhausförderung zu stückeln. Sie hat es unterlassen, die Gesamtkosten einer genehmigten Investition mit Haushaltsmitteln zu hinterlegen. Sie ließen Baugruben ausheben und hofften, dass darin irgendwie, irgendwann und womit auch immer ein Krankenhaus gebaut werden würde.

Das war keine seriöse Haushaltspolitik. Das war ein Meisterstück der Lastenverschiebung auf kommende Generationen.

Aber blicken wir nach vorn: Die Landesregierung ist dabei, den schwarzgelben Scherbenhaufen zu beseitigen, die Haushaltswirtschaft endlich wieder in Ordnung zu bringen, regional tragfähige Konzepte zu entwickeln und diese mit einer seriösen Finanzpolitik zu hinterlegen.

Hier sehe ich unseren Schwerpunkt. Es gibt keinen Grund, Energien in eine Enquete-Kommission mit denen zu verschwenden, die jahrelang nichts getan haben, anstatt auf Bundes- und regionaler Ebene konkrete Probleme anzugehen und diese zu lösen."

Aus mit Krankenhaus? (I)

Aus mit Krankenhaus? (III)