Freitag, 17. April 2020

Tjaden tappt (478)

Hier soll die nächste Ratssitzung
stattfinden. 
Undemokratische  Corona-Regeln für die nächste Burgdorfer Ratssitzung
16. April 2020. Ob das erlaubt ist? Zur nächsten Ratssitzung sollen nur zwei Pressevertreter zugelassen werden. Außerdem dürfen zehn Bürgerinnen und Bürger dabei sein. So steht es auf der Internet-Seite der Stadt Burgdorf. Die Öffentlichkeit wird also nur begrenzt hergestellt. Wer entscheidet über die Zulassung der Pressevertreter, wer siebt die Bürgerinnen und Bürger aus, die nicht in den Saal dürfen? Der Sicherheitsdienst, der anwesend sein wird und dafür sorgen soll, dass alles in geordneten Bahnen verläuft? Welche Befugnis hätte er für einen derartigen schwerwiegenden Eingriff in die parlamentarische Demokratie?
Die Ratssitzung findet am 21. April auch nicht im Schloss, sondern im StadtHaus statt. Beginn ist um 17 Uhr. Rechtzeitiges Erscheinen ist dringend erforderlich.  Denn der Sicherheitsdienst sorgt auch dafür, dass sich alle erst einmal die Hände desinfizieren. Die Fraktionen trennen nicht mehr nur unterschiedliche Auffassungen, sondern auch jeden von jedem zwei Meter. 
Sollte sich herausstellen, dass jemand infiziert ist oder war, sollen alle Anwesenden in Quarantäne geschickt werden. Dazu sagt das Gesundheitsamt laut Stadt Burgdorf: "Das würde auch dann passieren, wenn die Abstandsregel eingehalten worden ist." 
Wenn jemand infiziert war, kann er niemanden mehr anstecken. Wenn jemand infiziert ist, geht das auch ohne Symptome. 

17. April 2020. Rüdiger Nijenhof von den Freien Burgdorfern schreibt an das "Kreisblatt": "Die bisherige Sitzordnung wurde von den Fraktionsvorsitzenden über Bord geworfen. Es wird also eine Neuausrichtung geben."

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