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Es werden Posts vom Juli, 2020 angezeigt.

Corona Recht

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Das Berliner Verfassungsgericht hat den Antrag eines Rechtsanwalts abgelehnt, die Senatsvorschriften zur Eindämmung des Coronavirus teilweise außer Kraft zu setzen. Der Anwalt sah sich in seinen privaten und beruflichen Freiheiten in verfassungswidriger Weise eingeengt. „Insbesondere durch die Schließung von Bibliotheken und die Gebote, seine Wohnung nicht zu verlassen und nicht mit anderen (nicht zum Haushalt gehörenden) Menschen zusammenzutreffen.“
Das oberste Landesgericht lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung als unbegründet ab. „Im Rahmen der Folgenabwägung“ könnten die Corona-Regelungen kurzfristig nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe dafür „besonderes Gewicht“ hätten und als unabweisbar erschienen.

msn-Nachrichten 18. April 2020

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben rund 50 Menschen in Stuttgart an einer ihnen zunächst untersagten Demonstration teilgenommen. Die Stadt sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Ve…

Tjaden tappt (523)

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Die böse Antje von der SPD
Try to remember of love, sorry, letter in september: Wir schreiben das Jahr 1980, Union und SPD liefern sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das die Union unbedingt gewinnen will, egal wie. Mir gefällt der Wahlkampfstil nicht, also schreibe ich an die CDU-Bundesgeschäftsstelle. 
Karl-Joachim Kierey, Diplom-Politologe und seit 1970 Öffentlichkeitsarbeiter für die CDU, antwortet mir prompt. Bundesfamilienministerin ist damals Antje Huber von der SPD. Das scheint eine ziemlich üble Politikerin gewesen zu sein (siehe Brief von Kierey). Kanzlerkandidat der Union war Franz Josef Strauß (CSU), der für eine harte Gangart bekannt gewesen ist.
Die Koalition aus SPD und FDP gewann die Wahl, hielt aber nur noch zwei Jahre. 1982 übernahmen Union und FDP das Ruder-und wie wir alle wissen: Seitdem gibt es kein Drogenproblem mehr. Oder Herr Kierey?



Corona-Virus (IX)

Keine Schließung bei Wiesenhof
Die Oldenburger Geflügelspezialitäten GmbH (OGS) hatte am Wochenende angekündigt, ihre Mitarbeiter verstärkt auf Infektionen zu testen. Zudem sei eine Komplettdesinfektion des Wiesenhof-Standorts geplant und es solle das Aufsichtspersonal in dem Schlachthof verstärkt werden. Zusätzliche Pausenräume sollten entstehen und die Arbeitsschichten voneinander getrennt werden. Eine konsequente Schließung ist laut Landrat Herbert Winkel (CDU) allerdings nicht geplant. Es handele sich um eine Ermessensfrage, sagte er am Sonntag. Der Landkreis geht davon aus, dass sich die Schlachthofmitarbeiter überwiegend im privaten Bereich infiziert hätten. Genauere Angaben, was darunter zu verstehen sei und warum es diese Häufung im privaten Bereich im Landkreis Vechta gebe wurden nicht gemacht. Dem Unternehmen nach habe sich ein Teil der Erkrankten in der Kartonage-Abteilung auf dem Betriebsgelände angesteckt.

NDR, 20. Juli 2020

Vielversprechende Versuche mit Impfstoff

Oxford-21.…

Tjaden tappt (522)

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Schluss mit Voabuidfunktion

Wird Markus Söder doch nicht Bundeskanzler? Muttis Sprachrohr während der Corona-Bewährungsprobe bekommt plötzlich Stimmbruch, denn auf einem landwirtschaftlichen Hof in Niederbayern haben sich 174 Erntehelfer mit dem Corona-Virus infiziert.  Die sind inzwischen eingezäunt worden, damit sie das Gelände nicht verlassen. Mit ihnen leiden 306 weitere Mitarbeiter unter Kontaktverbot mit der Außenwelt. Die Voabuidfunktion der bayerischen Corona-Politik wird plötzlich von den Medien misstrauisch beäugt. 

Markus Söder will sich dazu erst morgen äußern. Der Liebling der Meinungsforschungsinstitute wird der Öffentlichkeit erklären müssen, wie er es mit der Kontrolle der Unterkünfte für Erntehelfer hält. Im April drohte er "Masken-Verweigerern" damit, dass sie nicht mehr mit Bus oder Bahn fahren dürften. Die Öffnung der Geschäfte begleitete er mit der Ankündigung von Kontrollen. Wer gegen die Corona-Verordnung verstoße, müsse mit einem Bußgeld von 150 Euro re…

Tjaden tappt (502)

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Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.

Bertolt Brecht

3. Juni 2020. Meine Bank darf schon seit dem 23. Mai 2020 staunen, ich erst seit heute: Die hannoversche Volksbank hat ihren Sitz nach Essen verlegt. Das geht aus einer Postübergabeurkunde hervor, die meine Bank eher bekommen hat als ich. Absenderin ist eine Gerichtsvollzieherin aus Burgwedel. Die in Essen beheimatete hannoversche Volksbank fordert von mir 3616,58 Euro plus Zinsen. Sie hat deswegen bei meiner Bank ein Zahlungsverbot beantragt und droht mir mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der in den nächsten Tagen aus Essen abgeschickt werden soll. 

Wegen dieser angeblichen Forderung gibt es immer wieder einen regen Schriftwechsel, meistens meinerseits. Die Filialdirektion Burgdorf der hannoverschen Volksbank behauptet, sie habe keine Unterlagen mehr. Die Forderung sei an ein Inkassobüro abgetreten worden. Die Volksbank habe mit der Sache deswegen nichts mehr zu tun. Und stellt n…

Aus Leons Tastatur

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Aus dem Ausschuss für Kultur, Schulen und Sport
Kommunalpolitik ist spannend
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Aus dem Ausschuss für Jugendhilfe und Familie
Was ist in den Kindergärten los?
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Aus dem Rat der Stadt Burgdorf
Wortgefecht um Straßenausbaugebühren
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Tjaden tappt (521)

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Einkaufs-Vorteile während der Corona-Bewährungsprobe

Mit der "Zeit"-Redakteurin Anne Hähnig, die in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung einen Artikel über Jena und die von ihr so genannte "Maskenpflicht" geschrieben hat, führe ich gerade eine Mail-Diskussion über diesen Begriff, der nach ihrer Meinung prägnant, nach meiner Meinung falsch ist. 

Keinesfalls falsch finde ich dagegen, was mir immer häufiger bei Einkäufen passiert. Mal finde ich in den Einkaufswagen vergessene Pfand-Bons, die meine Besorgungen erheblich preiswerter machen. Mal vergesse ich im Einkaufswagen meine Sonnenbrille, die mir sofort zurückgegeben wird, noch ehe ich am nächsten Tag den Markt betreten habe. Meine Payback-Karte jedoch bleibt wohl noch länger verschwunden. Doch nutzlos ist auch sie nicht. 

Mit dieser Karte kauft jemand ein. Täglich wächst mein Punktestand.  Seit heute, 10.42 Uhr, liegt er bei 91 Punkten. Interessant werden die Prämien zwar erst bei 2000 Punkten. Aber ich habe Gedul…

Tjaden tappt (520)

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Kaum Corona in Drogerie- und Supermärkten

Sie tragen keine Masken, sie fassen Waren häufiger an als alle anderen, sie drücken einem das Wechselgeld wieder in die Hand, sie haben also auch Hautkontakt, dennoch: Die Verkäuferinnen und Verkäufer in Drogerie- und Supermärkten stecken sich nur selten mit dem Corona-Virus an. Zu diesem Ergebnis kommt die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe bei einer Umfrage. 

Die Drogeriekette dm gibt an, dass von ihren 41 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bisher 0,1 Prozent positiv getestet worden seien, also ungefähr 40, Rossmann meldet 36 Fälle bei 33 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wobei sich zwei während der Arbeit angesteckt haben sollen, Rewe und Kaufland versichern, dass die Zahl der infizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt (laut Robert-Koch-Institut 239 von 100 000). Auch Aldi Süd und Aldi Nord reihen sich in diese Supermärkte ein. 

Die "Zeit" stellt deshalb Fr…

Corona-Virus (VIII)

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Stuttgart-17. Juni 2020. Dass Kinder sich mit dem neuen Coronavirus anstecken können, ist unter Forschern unbestritten. Allerdings verlaufen die Erkrankungen bei ihnen meist recht milde, schwere Verläufe kommen sehr viel seltener vor als zum Beispiel bei Senioren. In Deutschland sind seit Beginn der Pandemie etwa 8800 Menschen an Covid-19 gestorben, davon waren nur drei unter 18 Jahre alt. 

Damit unterscheidet sich die Altersverteilung bei Covid-19 von anderen Infektionskrankheiten. Dort gelten Kinder zum Teil als sogenannte Treiber der Infektion, sie verbreiten das Virus also in der Bevölkerung. Laut einer neuen Studie, die die Landesregierung von Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hatte, spielen Kinder diese Rolle im aktuellen Infektionsgeschehen des Coronavirus nicht - zumindest nicht in Baden-Württemberg.

tagesschau

Burgwedel-17. Juni 2020. Beinahe wäre mir die erste Corona-Veröffentlichung auf dem Buchmarkt gelungen. Doch das haben Amazon und Lulu nicht zugelassen. Bei Amazon gab …

Tjaden tappt (519)

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Die Corona-Sekte

Manchmal geht es mir so: Ich höre eine Nachricht, glaube, dass ich mich verhört habe und vergesse sie wieder, bis sie wiederholt wird. Tatsächlich: Bundesregierung und Länderchefs haben gestern bei einer Videokonferenz überlegt, ob Landkreise abgeriegelt werden sollen, wenn dort die Zahl der Corona-Infizierten zu stark ansteigt. 

Erst einmal: Was ein starker Anstieg ist, scheint niemand mehr zu wissen. 50 Neuinfizierte pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind es wohl nicht mehr. Ein gewisser Peter Altmaier hält inzwischen sogar schon täglich 101 pro 83 Millionen für bedenklich. 

Und dann noch: Das Robert-Koch-Institut zieht aus einer nicht repräsentativen Studie den Schluss: Für verlässliche Aussagen über die Immunisierung hat sich das Corona-Virus in Deutschland zu wenig ausgebreitet.  Das mache eine "zweite Welle" wahrscheinlich. 

Über Sekten sagt man: Sie gleichen einem Esel, der die Wurzel, die vor seiner Nase hängt, nie erreichen kann. Sollen a…

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Verkäufe

Von Eschenbach, Tee- und Kaffeetassen, Zuckerdose, Kaffeekanne, Milchkännchen, Kuchenteller, Blümchenmuster, Preis VB, Telefon 05139/95 19 599.


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Die Geschichte eines Medien- und Justizskandals. Sie beginnt mit einer Wohnungsdurchsuchung und endet mit einem Freispruch nach einem verschleppten Verfahren. Ein paar Provinzjournalisten kennen wochenlang nur noch ein Thema. Die Staatsanwaltschaft Hannover plaudert lieber mit diesen Redakteuren als mit der Anwältin des zu Unrecht Beschuldigten.
Die Broschüre bei Amazon
Bei Hugendubel ist meine Broschüre vergriffen

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De…

Tjaden tappt (518)

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Über die Wichtigkeit des Knopfdrucks zur Corona-Eindämmung

Zumindest ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Region Hannover scheint einen am Kaffeeautomaten zu haben. Wenn es sich um Waffelautomaten handeln würde, wäre dieser Satz wohl verständlicher...

Vielleicht mag dieser Mitarbeiter des Ordnungsamtes aber auch nur Tankstellen nicht, in denen Kaffeeautomaten zum Service gehören.  Wie dem auch röstfrisch sei, dieser Mitarbeiter lässt sich immer wieder etwas Neues für diese Kaffeeautomaten einfallen. Erst hat er angeordnet, dass es Aufgabe des Personals sei, den Kaffee aus dem Automaten zu holen, dann sei der Kunde oder die Kundin zu fragen, wie viel Zucker und Milch in den Kaffee sollen, erst dann dürfe der Becher den Besitzer wechseln. 

Kaum war der Mai gekommen, kam diesem Mitarbeiter des Ordnungsamtes  eine neue Idee, mit der das Personal der Tankstellen entlastet werden sollte. Sobald sich Becher, Zucker und Milch in der Nähe des Kaffeeautomaten befanden, übernahm der Kunde die Vera…