Aus Leons Tastatur (III)

Geheime Abstimmung über die
Sommerschließzeiten der Kindergärten.
17 : 14 für Einführung: Kindergärten
zwischen den Jahren und zwei
Wochen im Sommer geschlossen. Gilt 
ab 2022.
Foto: Leon Hogrefe 
Lautstarke Auseinandersetzung über Straßenausbaugebühren

9. Juli 2020, meine erste Ratssitzung, die ich als Mitarbeiter der internetten Zeitung "Burgdorfer Kreisblatt" besuche: dass sich Politiker streiten, habe ich erwartet, wie sie sich fetzen können, nicht.

Die sowieso schon unter den Ratsmitgliedern leidenschaftlich geführte Diskussion über die Beitragszahlungen von Anliegern für den Ausbau und die Sanierung ihrer Straßen, fand ihren Höhepunkt in einer wüsten Auseinandersetzung zwischen Michael Fleischmann von den Linken und Rüdiger Nijenhof von den Freien Burgdorfern, die lautstark in Beschimpfungen ausartete. 


Dies spielte sich wie folgt ab: Michael Fleischmann machte zunächst auf seinen Antrag zur Umschichtung der Beteiligungen für den Straßenbau aufmerksam: „Eine sozial verträgliche Lösung muss gefunden werden“, da die momentane Situation für Familien und Rentner unsozial sei und die erhobenen Zinsen für die Verrentungsrichtlinie den "Machenschaften des Bankwesens" ähnelten. (Die sogenannte Verrentungsrichtlinie besagt, dass Anlieger bei der Stadt einen Kredit aufnehmen können, wenn sie die Kosten für den Straßenausbau überfordern. Die Laufzeit beträgt 20 Jahre, der gegenwärtige Zinssatz rund 2,1 Prozent.) 

Zudem forderte Michael Fleischmann  eine stärkere Beteiligung der „Reichen“. Zu diesem Zeitpunkt merkte man ihm schon eine leichte Verärgerung an, anschließend überreichte er  den Pressemitgliedern seinen Änderungsantrag. Auch die FDP machte ihren Unmut deutlich; insbesondere Rentner mit kleinem Einkommen seien benachteiligt, sagte Thomas Dreeskornfeld. 

Auf der Gegenseite wies in der Person von Gerald Hinz die SPD, welche laut Fleischmann „keine soziale Partei mehr ist", den Antrag des Linken zurück.  Zu diesem Zeitpunkt blieb es noch verhältnismäßig ruhig. Rüdiger Nijenhof nannte die Kosten für den Straßenausbau einen „ordentlichen Schluck aus der Flasche des Haushalts“. Er möchte die Kosten auf das Land Niedersachsen übertragen, um die Kommune zu entlasten. 

So hätten sich die Ehrenratsherren
Karl-Heinz Meyer (CDU) und Walter
Wundram (SPD, am zweiten
Tisch) in ihrer aktiven Zeit
nie gefetzt. Foto: Leon Hogrefe
Dann begann der Streit zwischen Michael Fleischmann und Rüdiger Nijenhof.  Nijenhof warf Fleischmann vor: "Sie sind nicht mal dort gewesen." Damit meinte er die Beratungen in den Ausschüssen über die Straßenausbaugebührensatzung. Außerdem sei Fleischmanns Antrag vermutlich rechtswidrig.

Anschließend wurde es laut. "Sie wissen ganz genau, dass ich kein Stimmrecht habe", schrie Fleischmann. "Sie sind ein Idiot!", rief er schließlich Nijenhof zu. Der Saal war aufgebracht über diese Art der Auseinandersetzung. 

Nach der Ratssitzung sprach mich Michael Fleischmann an: "Hoffentlich war das nicht abschreckend für Sie." Daraus schloss ich: Dieser Ratsherr kann auch anders. 

Leon Hogrefe

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