Verräterisches Plakat

 

Auch ohne SPD mitgenommen

Wahrscheinlich hängt dieses Wahlplakat auch im Altkreis Burgdorf-leider schauen die meisten gar nicht oder nicht genau genug hin.

Das Foto passt nicht zum Spruch "Das Land in guten Händen": Die Hände von Stephan Weil sieht man nämlich gar nicht. Außerdem glauben die meisten schon lange nicht mehr, dass an dem Spruch etwas dran ist. Sollten die Umfrageergebnisse stimmen, dann bekäme die SPD rund 30 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent - was sehr hoch wäre - wären das also 21 Prozent der Wahlberechtigten. 

Der Spruch zeugt von einer Gesinnung, die für eine Demokratie gefährlich ist. Keine Partei hat Anspruch auf Niedersachsen. Das Land gehört allen, die dort leben. Je mehr danach handeln können und auch wollen, desto mehr blüht ein Land. 

Und wem ist "Fortschritt, der alle mitnimmt" eingefallen? Auch ohne SPD sehen die meisten Bürgerinnen und Bürger derzeit doch schon sehr mitgenommen aus. Zumindest das sollte Ministerpräsident Stephan Weil inzwischen aus den Medien mitbekommen haben.

Viele Grüße aus Funchal auf Madeira  

Tjaden tappt (548)

Stefanie aufgebracht-Gert nervös-Stephan ernst

Die Stefanie Geisler aus dem niedersächsischen Gesundheitsministerium ist aufgebracht: In einem Kurzbeitrag für den Norddeutschen Rundfunk fordert sie alle, "die einen entsprechenden Verdacht haben", auf, sich testen zu lassen. Sie jedenfalls würde sich nicht gern vorwerfen lassen, einen ganzen Betrieb "mit dem Virus" lahmgelegt zu haben. Das sei tatsächlich so. Was? Dass ein einziger Corona-Kranker alle Kolleginnen und Kollegen arbeitslos machen kann? Oder, dass sie sich diesen Vorwurf nicht gern machen lassen würde?

Der Gert Hahne aus der Staatskanzlei bittet alle, die in einem so genannten "Risikogebiet" leben, nicht nach Niedersachsen zu kommen, obwohl Niedersachsen eigentlich ein Reiseland sei. "Nervosität haben wir einfach wegen der hohen Fallzahlen", sagt er.  Wenn ich zur Nervosität neigen würde, würde mich eher die hohe Verfallzeit der Verordnungen nervös werden lassen. Beherbungsverbot. Beschlossen. Von Gerichten kassiert. Sperrstunden. Beschlossen. Von Gerichten kassiert.  Zwangstests für Reiserückkehrer aus so genannten Risikogebieten. Beschlossen. Gestrichen. 

Und der Stephan Weil von der niedersächsischen Regierungsspitze spricht von einer "ernsten Situation". Stimmt. Wer immer wieder vor Gericht verliert, befindet sich wirklich in einer ernsten Situation. 

Corona-Virus (IV)

So wirbt der NDR für die
Maskenpflicht.

Hannover-22. April 2020. Niedersachsen will am Montag in Bussen, Bahnen und im Einzelhandel die Maskenpflicht einführen, obwohl der niedersächsische Ministerpräsident noch gestern Nacht bei Markus Lanz "voreilige Kollegen" kritisiert hat, die sich zu diesem Schritt bereits entschlossen hatten. Ich schickte soeben Anfragen an das ZDF und die Staatskanzlei. Meine Frage: Ist Stephan Weil in dieser Sendung gedoubelt worden? Hier klicken

Hannover-24. April 2020. Das ZDF hat mir geantwortet, die Staatskanzlei (noch) nicht. 

Hannover-23. April 2020. Meine mails an das ZDF und an die Staatskanzlei erregen bei Facebook große Aufmerksamkeit. Außerdem preisen dort Baumärkte ihre Masken an und verbinden diese Werbung mit der Aufforderung, sich zu beeilen, weil die Masken angeblich schnell ausverkauft sein werden.


Düsseldorf-23. April 2020. Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die geplante nahezu bundesweite Maskenpflicht kritisiert: "Ich trage selber eine Maske, aus Höflichkeit und Solidarität, halte eine gesetzliche Pflicht aber für falsch", sagte Montgomery der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wer eine Maske trägt wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand", betonte der Mediziner. Bei unsachgemäßen Gebrauch könnten Masken gefährlich werden. Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen berühre man die Gesichtshaut, schneller könne man sich kaum infizieren. Montgomery erklärte weiter, eine gesetzliche Maskenpflicht könne es nur für echte Schutzmasken geben - eine Pflicht für Schals oder Tücher sei "lächerlich". Zugleich verwies er darauf, dass man derzeit noch alle "echt wirksamen Masken" für das medizinische Personal, Pflegende und Gefährdete brauche. Montgomery sagte: "Aber was will man gegen den Überbietungswettbewerb föderaler Landespolitiker mit rationalen Argumenten tun?"

www.rp-online.de

Hannover-23. April 2020. Das Land Niedersachsen hat die Verordnung, die am Montag in Kraft treten soll, noch nicht veröffentlicht. Die Liste der veröffentlichten Verordnungen endet am 17. April 2020. Medien berichten bereits, dass es rechtliche Zweifel an der neuen Verordnung gibt.

Hannover-24. April 2020. An der Veröffentlichung wird noch gearbeitet, die Verordnung tritt ja auch erst am Montag in Kraft. Was man bisher erfahren kann, ist dies (meine Anmerkungen in Klammern):

(1) Besucherinnen und Besucher von Verkaufsstellen, Einkaufscentern und Einrichtungen nach § 3 Nrn. 6 und 7, mit Ausnahme von Buchst. k, (um zu erfahren, was in diesem § steht,  muss man sich eine andere Verordnung anschauen, aber welche? Von wann ist die?) sowie Personen, die als Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs (öffentlicher? Oder gilt das auch für Taxis?) und die hierzu gehörenden Einrichtungen, wie zum Beispiel Haltestellen und Aufenthaltsbereiche am Gleis (wer  angerannt kommt und im letzten Moment in den Bus oder in die Straßenbahn springt, ist nicht gemeint?), sind verpflichtet, eine textile (warum wird in Absatz 2 noch mehr zugelassen?) Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (völlig bedecken bis zum Atemstillstand?). Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs im Sinne des Satzes 1 (gilt in diesen Verkehrsmitteln die Abstandsregel oder darf ich z. B. in einem Auto fünf Personen transportieren?).

(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 1 ist jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist (die Eignung ergibt sich aus Absatz 1?) , eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern (wie wird das gemessen und wer misst das?), unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie (stimmt, ist wirklich überflüssig); geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs (sind sie nicht), aus Baumwolle (ist Baumwolle textil?) oder anderem geeignetem Material (die Erklärung, was warum geeignet ist, fehlt immer noch) selbst hergestellte Masken oder Ähnliches (scheint mir besonders geeignet zu sein, Papier, Pappe, Eisen, Eisen kann nicht sein, bricht laut Drafi Deutscher).

(3) Personen, für die aufgrund von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen (stimmt, denen ist diese Verordnung wirklich nicht zuzumuten, die sterben sonst schon vorher weg), wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung nach Absatz 1 ausgenommen (muss man ein Attest eines Arztes dabei haben?).

(4) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ausgenommen (liebe Kinder, sagt euren Eltern, ihr wollt nie sieben werden?)

Bleibt festzuhalten: Niedersachsen führt am Montag die Oder-Ähnliches-Pflicht ein. 

Burgwedel-27. April 2020. Meine Fragen an die Landesregierung vom 23. April 2020, die noch nicht beantwortet sind: Sind Ihnen die Warnungen der Ärzteschaft vor der Maskenpflicht bekannt? Wo bekommt man sichere Masken? Finanziert die Landesregierung den Maskenkauf? Ist ein Bürger/eine Bürgerin verpflichtet, seine Gesundheit zu gefährden, wenn die Regierung das anordnet? Was droht jemandem, der ohne Maske einen Supermarkt betritt?

Berlin-29. April 2020. Die Bundesregierung hat die weltweite Reisewarnung infolge der Coronavirus-Pandemie verlängert. Sie gilt nun "bis auf weiteres", mindestens aber bis 14. Juni. Vor diesem Datum solle die Lage noch einmal neu bewertet werden, dazu wolle man sich vor allem mit den EU-Nachbarn eng abstimmen. MIt der Entscheidung folgte das Kabinett einer Empfehlung des Auswärtigen Amts. tagesschau, 29. April 2020

Region Hannover-30. April 2020. Für Kurzarbeiterinnen, Solo-Selbstständige, Arbeitslose, Freiberufler und Kleinunternehmer (bis zu drei Beschäftigte) richten Stadt und Region einen Sozialfonds in Höhe von 750 000 Euro ein. Unter die Arme gegriffen wird jenen, die in Not geraten und nirgendwo sonst finanzielle Unterstützung bekommen.

Berlin-30. April 2020. Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten sollen wieder öffnen dürfen. Darauf haben sich Bund und Länder bei einer Schaltkonferenz verständigt, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz mit. 

Merkel betonte, wie wichtig eine gemeinsamen Strategie sei. Sie machte aber auch deutlich, dass es regionale Abweichungen wegen einer regional unterschiedlichen Corona-Lage geben werde.

Die Bundeskanzlerin sprach von einer gewaltigen Herausforderung für die Bürger und alle Ebenen des Landes, für die es "keinerlei Vorlage gibt". Wichtig sei vor allem, die Infektionsketten nachzuvollziehen. Das Hauptziel bleibe, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Es sei weiterhin wichtig, Distanz zu halten und die Regeln zu beachten, betonte die CDU-Politikerin.

tagesschau

Region Hannover-2. Mai 2020. Die Region Hannover warnt vor dem Kauf von Hand- oder Flächen-Desinfektionsmitteln, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen genügen und womöglich nicht wirksam sind. Hersteller sind verpflichtet folgende Angaben auf der Verpackung zu machen: Name, Anschrift und Zulassungsnummer des Herstellers, Informationen zu allen enthaltenen Wirkstoffen und ihrer Konzentration, Verfallsdatum sowie Hinweise zu Lagerung und Entsorgung. Darüber hinaus müssen Gefahrenhinweise enthalten sein mit den entsprechenden Piktogrammen sowie verständliche Angaben über die Häufigkeit und Dosierung des Mittels. Vorsicht ist geboten bei Mitteln, die mit dem Hinweis "umweltfreundlich" oder "ungiftig" - diese sind irreführend und daher verboten. 

Corona-Virus (V)

Tjaden tappt (484)

Seiner Corona-Zeit voraus.
Foto: Heinz-Peter Tjaden

Montag sehen wir uns dann in Masken

Die Sonne vertreibt die dunklen Wolken, ich schwinge mich auf mein Fahrrad, komme in Kleinburgwedel an einem kleinen Jungen vorbei, der einen Mundschutz trägt und diesen mit ängstlichem Blick gegen seine Lippen drückt, weil er wohl fürchtet, dass ich ihn anstecken könnte.  Ein Bild, das ich lange nicht vergessen werde.

Zur Mund-Nase-Bedeckungspflicht, die von den Medien immer noch Maskenpflicht genannt wird, soll der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gestern in einem Interview gesagt haben: "Dass wir da Alleingänge hatten, die am Ende wie in einer Domino-Kette fielen, das fand ich nicht gelungen." Ein Bekannter erzählt mir das vor dem Edeka-Markt in Wettmar. Nach meiner Rückkehr prüfe ich das Zitat. Es stimmt. Und ich frage mich wieder, was ich meinen Bekannten gefragt habe: "Warum hat er dann Niedersachsen zu einem dieser Domino-Steine gemacht?"

In den Edeka-Markt geht eine blonde Frau mit einer Maske. Sie zupft an der Maske herum, weil sie nicht sitzen will. Auf ihrer Nase verrutscht sie immer wieder. Preiswert ist diese Maske wohl kaum gewesen. Weiß diese Frau, dass so genannte "sichere Masken" nach dem Abnehmen sofort gewaschen oder luftdicht verpackt werden müssen? Rät das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. 

Als ich den Edeka-Markt wieder verlasse, ruft eine Verkäuferin einer Kundin hinterher: "Montag sehen wir uns dann in Masken." Ich drehe mich um. "Oder mit einem Schal vor dem Mund", sage ich. "Wie meinen Sie das?", fragt sie. "So, wie das in der Verordnung steht, die am Montag in Kraft tritt." Ich weiß immer, wann man mich für einen Spinner hält. Dabei gehöre ich gar nicht zur niedersächsischen Landesregierung. 

In Burgdorf ist alles wie an anderen Samstagen, wenn die meisten Läden geschlossen sind. Ein paar Leute sitzen auf den Bänken im Stadtpark, auf dem Spittaplatz und an der Marktstraße. Vor der Sparkasse begegnet mir ein großer Mann, der bis fast unter die Augen maskiert ist. Benküberfälle halte ich an Samstagen nicht für besonders sinnvoll, er muss einen anderen Grund haben. 

Bei Netto deutet nichts auf Änderungen am Montag hin, ich werde weiterhin um Abstand halten gebeten, ich soll einen Einkaufswagen nehmen und damit rechnen, dass ich erst in den Markt darf, wenn die vorgeschriebene Kundenzahl wieder erreicht ist. Ich wünsche mir, dass dieser Samstag nie vergehen möge.

Wieder zurückgekehrt nach Wettmar ist plötzlich Montag. Vor dem Penny-Markt steht ein Schild. "Sie dürfen diesen Markt ohne Mund-Nasen-Bedeckung nicht betreten." Ein Junge sagt zu seiner Mutter: "Wir brauchen eine Maske." Die Mutter antwortet: "Vielleicht können wir uns noch reinschmuggeln." Ich beruhige die Mutter: "Das gilt erst ab Montag. Und eine Maske brauchen Sie auch nicht. Ein Schal reicht." Wieder weiß ich, wann man mich für einen Spinner hält. Aber zur niedersächsischen Landesregierung gehöre ich immer noch nicht. 

Dann diese Gemeinheit. Aus Stockholm schickt mir ein Bekannter ein Foto. Er sitzt mit seiner Freundin vor einem Café. Wie viele andere. "Unsere Regierung vertraut uns eben", schreibt er. "Und eure?" Ich habe diese mail noch nicht beantwortet...

Tjaden tappt (442)

Markus Lanz, 16. Januar 2020
Foto: ZDF

Weil Weil bei Markus Lanz war

Weil Stephan Weil wieder einmal bei Markus Lanz gewesen ist, schreibe ich diese Zeilen. Diesen Ministerpräsidenten kann ich nämlich nicht mehr ernst nehmen, seit er behauptet hat, vom Diesel-Skandal erst aus den Medien erfahren zu haben. Denn dieser Sozialdemokrat regiert ein Land, das Miteigentümerin dieses Konzerns ist. Und dieses Land sind WIR!

Jetzt scheint Stephan Weil aus den Medien erfahren zu haben, dass Politiker im Netz beschimpft, verleumdet und bedroht werden. Das dürfe niemanden kalt lassen. Und schon verweist er auf das Grundgesetz, in dem steht, dass die Parteien bei der Willensbildung des Volkes mitwirken. 

Dieser Verweis scheint in einem neuen Diskussions-Leitfaden zu stehen, denn inzwischen kommen viele Politiker damit. Wenn Stephan Weil dann auch noch nickt, während ein anderer Diskussionsteilnehmer mehr Bildung fordert, fragt man sich, wann Stephan Weil endlich aus den Medien erfährt, wie mies die Bildungspolitik ist, die er als Ministerpräsident zu verantworten hat.

Die sozialen Medien, die immer häufiger in ein schiefes Licht gerückt werden, sind die Kneipen von gestern. Auch dort wurde geschimpft, verleumdet und gedroht. Ein guter Wirt hat solche Leute einfach an die frische Luft gesetzt. Solche Wirte brauchen wir in den sozialen Medien. Politiker, die sich erst regen, wenn auch der eigene Berufsstand betroffen ist, brauchen wir nicht.