Notiert für Funchal

Redeverbot bei den
Sozialdemokraten.

Corona-Broschüre wird nur noch etwas versteckt

22. Januar 2021. Bis ich auf Madeira eine Wohnung gefunden habe, wohne ich wieder im 29 Madeira Hostel. In Plauderrunden habe ich erwähnt, dass ich auch eine Broschüre über Corona veröffentlicht habe, die bei Amazon und im Selfpublishing-Portal Lulu verboten, im Rahmen eines Corona-Projektes der Universitäten Hamburg, Gießen und Bochum aber veröffentlicht worden sei. 

Viele klickten inzwischen die Veröffentlichung auf www.coronarchiv.de an, besonders fleißig war mein Zimmergenosse aus Leipzig, der den Link auch noch verbreitete. Möglicherweise deswegen taucht bei Lulu meine Corona-Broschüre "Viele Grüße. Dein Corona-Virus" wieder auf, zwar etwas versteckt, aber bei Google zu finden.

Der Klick zur Lulu-Broschüre

Wohnung gefunden

23. Januar 2021. Die Wohnungssuche ist beendet. Ich ziehe nach Sao Martinho in ein Haus mit Meeresblick.

Nachbar auch gefunden

27. Januar 2021. In einem Café am Atlantik habe ich am Samstag einen ehemaligen Professor kennengelernt, der am 1. Februar in Sao Martinho mein Nachbar wird. Er kommt aus Zwickau.

Ronaldos Onkel

29. Januar 2021. Begegnung auf der Uferpromenade in Funchal-und der arme Onkel von Christiano Ronaldo. Hier klicken

Bekannte ist neidisch

5. Februar 2021. "Ich beneide euch beide", schreibt mir eine Bekannte. Wen sie meint, lesen Sie hier. 

Wenn der Bus woanders hält

9. Februar 2021. Klettern ist für mich zum Freizeitsport geworden, weil der Bus manchmal woanders hält. Hier lesen 

Keine "Strohhalme"

19. Februar 2021. Petrus zieht den Nebelvorhang über dem Atlantik beiseite, bei herrlichem Wetter schlendere ich durch Funchal und in einem Supermarkt gibt es keine "Strohhalme". Hier klicken

Zwei Frauen, drei Männer und ein Professor

27. Februar 2021. Gestatten, das ist unsere Wohngemeinschaft: Eine Meisterköchin, die auch am lautesten singen kann, eine Rentnerin, ein Plantagenarbeiter, der mir Zackenbarsch serviert (ist bisher nur in meiner Erzählung "Immer Ärger mit Red" vorgekommen), der Bruder des Plantagenarbeiters, ein schüchterner junger Mann und ein ehemaliger Professor, der das Geheimnis der Primzahlen lüften will. Hier klicken 

Kein Blick auf mein Konto

28. Februar 2021. Ich kann hier alles sehen: von meinem Balkon aus den Atlantik, bei meinen Spaziergängen die Berge und den meistens blauen Himmel...Nur eins kann ich nicht sehen: meinen Kontostand bei der Sparkasse Hannover. Dafür brauche ich einen Tan-Umwandler. Doch von der Filiale in Isernhagen HB habe ich am 5. Januar - also am Tag meines Abfluges - für 10 Euro einen nicht funktionierenden bekommen. Seither bemühe ich mich bei der Sparkasse Hannover um einen funktionierenden. Hier klicken

Fundbüro schwer zu finden

4. März 2021. Das Fundbüro in Funchal ist gar nicht so leicht zu finden. Selbst dann nicht, wenn man weiß, wo man es findet. Hier klicken

Ronaldo löst Pele ab

15. März 2021. Die Insel-Medien jubeln: Christiano Ronaldo hat Pele als Rekordtorschützen abgelöst. Hier klicken 

Auf den Punkt gebracht

17. März 2021. Für das Projekt "Ponto e Vírgula" haben sich die Tageszeitung 02"Díario de Notícias" und das Bildungsministerium zusammengetan. In der jüngsten Beilage sagt es die "Chefredakteurin für einen Tag" mit Oscar Wilde. Hier klicken

Superpreise

18. März 2o21. Superpreco-ich liebe dieses Wort, denn es lockt mich immer wieder in den Supermarkt. Hier klicken

Aufgeschnappt in der Altstadt

23. März 2021. Ein kleines Mädchen mit Zöpfen fragt seine Mutter...Hier klicken

Blitz und Donner bei Tordiebstahl

28. März 2021. Blitz und Donner, während des Stromausfalls wird Ronaldo ein Tor gestohlen und die Sonne strahlt vom Himmel, als sei nichts geschehen. Hier klicken

Hauptstadt der Kultur

31. März 2021. Funchal will 2027 europäische Kulturhauptstadt sein. Hier klicken 

Zwei Möglichkeiten, um Geld zu verlieren

8. April 2021. Man kann ins Casino gehen, um Geld zu verlieren. Man kann aber auch einen Münzfernsprecher benutzen. Hier klicken

Der Tauben-Trick

11. April 2021. Der Autor ist gestern Nachmittag in der Altstadt von Funchal das Opfer einer gefiederten Bande geworden. Hier klicken

Erinnerungen an Lehrzeit

14. April 2021. Der Autor hat bei den Olympia-Werken in Roffhausen Industriekaufmann gelernt. Daran wird er jetzt bei einer Schreibmaschinenausstellung in Camara de Lobos erinnert. Hier klicken

Verdienter Titel?

16. April 2021. Hat Funchal den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2027" verdient? Das fragt der "Madeira-Observer" hier.

Busprozess wird fortgesetzt

17. April 2021. "16 Monate nach der Anklage wird der Busprozess fortgesetzt", hat das "Journal Madeira" gestern getitelt. Bei diesem Unglück kamen vor zwei Jahren 29 deutsche Touristinnen und Touristen ums Leben. Hier klicken

Können nur Männer lesen?

21. April 2021. Eine Abo-Aktion der "Diario de Notícias" führt zu der Frage: Können auf Madeira nur die Männer lesen? Hier klicken

Nicht liberal-konservativ

8. Juni 2021. Wenn eine Seite längere Zeit nicht gepflegt wird, lassen Versuche, sich dieser Seite zu bemächtigen und mit neuen Inhalten zu füllen, nicht lange auf sich warten. Deswegen verlinke ich hier meinen jüngsten Beitrag über die EURO 2020. Dieser Beitrag ist übrigens weder liberal-konservativ noch sonstwie politisch, sondern einem Turnier geschuldet, bei dem es zum Schluss nur einen Wert gibt: das gewonnene Finale. Hier klicken

An anderer Stelle würdige ich auch noch einmal die Sparkasse Hannover, weil es ebenfalls digital ist.

Ein Brief wird kommen

9. Juni 2021. Heute lautet die Frage: Wie lange sind Briefe von Deutschland nach Madeira unterwegs-und was hat der portugieische Präsident damit zu tun? Hier klicken

Besuch aus der mächtigsten Kleinstadt Europas

12. Juni 2021. Ursula von der Leyen besucht Portugal. Was das für Madeira und Burgdorf bedeutet - hier klicken

Präsident von Madeira wird um Punkte gebracht

14. Juni 2021. Der Ball rollt durch halb Europa. Mit einem Jahr Verspätung hat die EURO 2020 begonnen, auch auf Madeira gibt es Tippgemeinschaften. Zu einer gehört der Präsident der Insel. Doch ausgerechnet er wird um Punkte gebracht. Hier klicken

Frauen glauben an Cristiano Ronaldo

15. Juni 2021. Medien auf Madeira nennen die Gruppe F die "Todesgruppe", für Portugal gehe es ums Überleben unter Giganten. Doch die Frauen vertrauen auf Ronaldo. Hier klicken

Bald auch mit Messer und Gabel?

16. Juni 2021. Wer schmeckt den Deutschen am Samstag? Hier klicken

Der sensationelle Masken-Führer

23. Juni 2021. Auf Madeira werden die Corona-Regeln gelockert, deshalb lassen viele bereits die Masken fallen. Doch nutzlos sind sie auf den Straßen und Plätzen nicht. Sie können der Orientierung dienen, und zwar denen, die im Hotel-Viertel rund um das "Forum Madeira", in Sao Martinho oder Camara de Lobos wohnen. Man kommt zwar auch mit dem Taxi oder mit dem Bus in das Zentrum von Funchal, aber zu Fuß ist bekanntlich gesünder. Ich nehme übrigens das Rad. Ist auch gesund. Hier weiterlesen

Letzter Rekord von Cristiano Ronaldo im Jahre 2034?

24. Juni 2021. Cristiano Ronaldo stellt einen neuen Rekord nach dem anderen auf- und im Jahre 2034 läuft er bei der Weltmeisterschaft auf Madeira als ältester Spieler aller Zeiten auf den Rasen? Hier klicken

Traum starb in Sevilla

28. Juni 2021. Nach dem Aus für Portugal gegen Belgien tragen die Zeitungen auf Madeira EURO 2020-Trauer. Hier klicken

Vom Dach der Welt gekommen

10. Juli 2021. Pratik Silval kommt vom "Dach der Welt" und ist hinabgestiegen in die Altstadt von Funchal. Dort hat sich der "Madeira Observer" mit dem Restaurant-Besitzer  über die madeirianische Küche und über seine Freundschaft mit einem Maler unterhalten, der in der Altstadt Türen mit Kunstwerken verziert. Hier klicken

Nicht mehr gewagt

16. Juli 2021. Ende Juni habe ich in meinem "Madeira Observer" eine gewagte Vermutung geäußert. Nun ist sie nicht mehr gewagt. Hier klicken

Erst die Feuerwehren-dann die Städte

18. Juli 2021. Die Feuerwehren haben die ersten Kontakte geknüpft: Funchal und Leichlingen sind Partnerstädte-und das nicht nur auf dem Papier. Hier klicken

Schüler bedanken sich

21. Juli 2021. Das Team des Schülerprojektes "Ponto e virgula" bedankt sich beim "Madeira Observer". Hier klicken

Ein Vergleich

22. Juli 2021. Heutiges Thema: Fahrräder und Wohnungen auf Madeira und in Deutschland. Hier klicken

Auch die Kinder lernen etwas

27. Juli 2021. Eine Fotoserie über eine Baustelle sorgt für Erheiterung. Hier klicken

Stolzes Ergebnis

1. August 2021. Mein blog über Madeira verzeichnet seit heute mehr als 20 000 Seitenaufrufe. Das ist ein stolzes Ergebnis, erzielt in einem halben Jahr.

Der Diktator, der Flüchtlinge vor Hitler schützt

3. August 2021. Eine Absperrung im Katharinenpark von Funchal hat meine Aufmerksamkeit auf einen Gedenkstein und somit auf einen Diktator gelenkt, der Gibraltar-Flüchtlinge vor Hitler in Sicherheit gebracht hat. Hier klicken

"Final feliz" kann auch unglücklich enden

6. August 2021. "Final feliz" lautet das Motto einer Aktion von Lokalzeitung und Tierschutzeinrichtung, die am Montag gestartet wird. Doch solch eine Aktion, bei der möglichst viele Hündinnen und Hunde ein neues Zuhause finden sollen, kann auch unglücklich enden, warnt Mike Tjaden, seit November 2015 im Hundehimmel, der zu Lebzeiten lauf Veterinäramt der Region Hannover von seinem Herrchen Heinz-Peter Tjaden geschunden worden ist. Hier klicken

Funchal auf Platz 2

9. August 2021. Wer für ein paar Tage seine Seele baumeln lassen will, dem empfiehlt ein Reiseportal Funchal auf Madeira als zweitbestes Ziel für eine Städtereise. Hier klicken

Von Polizei blutig geschlagen

12. August 2021. In Funchal haben wir im Januar ein Hostel-Zimmer geteilt, vor ein paar Tagen ist mein Zimmergenosse von der Polizei blutig geschlagen worden. Hier klicken

Merkel auch auf Madeira bekannt

13. August 2021. Obwohl Angela Merkel nur einmal auf Madeira gewesen ist, scheint sie hier zu Insel einen gewissen Bekanntheitsgrad zu genießen. Hier klicken

Beim Scheich hinterm Zaun

14. August 2021. Der "Madeira Observer", der immer mehr Lob bekommt (siehe Wortmeldungen), hat in der Estrada Monumental bei einem Scheich hinter den Zaun geschaut. Hier klicken

Zweimal oder dreimal?

17. August 2021. Wer zweimal gegen Covid-19 geimpft ist, ist vollständig geimpft. Liest man in deutschen Zeitungen. Ist eine dritte Impfung erforderlich?", fragen die Zeitungen auf Madeira. Hier klicken

Kann hier jemand Japanisch?

21. August 2021. Muss ich nun Japanisch lernen, weil meine Bücher in Japan immer erfolgreicher werden? Hier klicken

Können Kinder von Madeira die deutsche Sprache noch retten?

24. August 2021. Immer mehr Behörden und Organisationen haben "leichtes Deutsch" im Internet-Angebot-wahrscheinlich ist das so, damit Behörden und Organisationen ihre eigenen Mitteilungn noch verstehen. Hier klicken

Ärger mit Mücken?

26. August 2021. Haben Sie auch Ärger mit Mücken? Dann könnte dieser Beitrag Ihnen weiterhelfen. Hier klicken

Tire o lederhosen dos bávaros

27. August 2021. Cristiano Ronaldo wechselt angeblich in letzter Minute von Juventus Turin zu Manchester City. Zum FCB will er nicht, weil Benfica Lissabon den Bayern die Lederhosen ausziehen wird. Hier klicken

In Manchester und bei Braunschweig zuhause

29. August 2021. Auf Madeira freuen sich die Fans und die Medien über die Rückkehr Cristiano Ronaldos nach Manchester. Und wer freut sich mit Hannover 96 über die baldige Rückkehr in die Dritte Liga? Hier klicken

In einem Bus in Funchal

2. September 2021. Manche Berichte schreibe ich vor und nach einem Fußballspiel. Wie diesen über ein Paar aus Österreich in einem Bus in Funchal. Hier klicken

Gern mit dem Rad unterwegs

4. September 2021. Dieses Mal nicht in Burgdorf, sondern in Sao Martinho: Hinter den sieben Bergen Fahrrad gekauft. Hier klicken

Obst kann wichtig sein

9. September 2021. Eine Freundschaft kann einem Apfel und an einer Banane hängen. Hier klicken

Wenn man ein Fahrrad kauft

12. September 2021. Auf dem Weg zum Fahrradhändler warnt mich ein Taxifahrer vor schlechten Straßen auf Madeira. Hier klicken

Mein Traum-Platz

16. September 2021. Heute bei Radtour entdeckt: der Platz meines Traumes. Hier klicken

Hübscher Käfer

21. September 2021. Dieses Mal geht es um einen hübschen Käfer. Hier klicken

Warum Frauen länger leben

27. September 2021. Bei näherer Betrachtung wundert man sich auch auf Madeira nicht mehr darüber, dass Frauen sieben Jahre länger leben als Männer. Hier klicken 

Schonender Umgang

5. Oktober 2021. Ich schone meine Computertastatur und schreibe ein Foto-Buch. Hier klicken

6. Oktober 2021. Das e-book "Madeiras fotogene Touristen" ist online. Hier bestellen

9. Oktober 2021. Nun gibt es auch eine Print-Ausgabe. Hier bestellen

Internationaler Mädchentag

10. Oktober 2021. Morgen ist Mädchentag. Was Malta von der "Diario de Notícias" dazu schreibt, hier lesen 

Wer ist toller?

14. Oktober 2021. Das könnte eine spannende Diskussion werden: Wer ist toller, Hannover oder Funchal? Hier klicken

Erinnerungen wach halten

18. Oktober 2021. Nicht nur die Universitäten Hamburg, Bochum und Gießen halten die Erinnerung an die Corona-Pandemie wach, Fotojournalisten aus Portugal tun das auch. Hier klicken

Benfica Lissabon will Geschichte schreiben

20. Oktober 2021. Mit Jesus und Darwin will Benfica Lissabon heute Abend Geschichte schreiben-aber keine Leverkusener. Hier klicken

Immer der gleiche Fehler deutscher Touristen

26. Oktober 2021. Wenn die Sommerzeit endet, machen deutsche Touristinnen und Touristen immer der gleichen Fehler. Hier klicken

Schon bald berühmt?

28. Oktober 2021. Es könnte sein, dass Marcelis Maltez aus Venezuela schon bald eine berühmte Malerin ist, denn die 22-Jährige wird in dem Foto-Buch "Madeiras fotogene Touristen" vorgestellt. Hier klicken

Sagenhafter Verkaufsrang

30. Oktober 2021. Auf Touristenbeinen klettert mein Foto-Buch "Madeiras fotogene Touristen" bei Amazon auf einen sagenhaften Verkaufsrang in der Katogorie "Fotojournalismus". Hier klicken 

Gelbe Taschen fallen auf

Eine Frau mit gelber Tasche ist beim Street Art Festival so sehr aufgefallen, dass sie nicht nur mir, sondern auch Joana Sousa vom "Jornal da Madeira" aufgefallen ist. 

Blog dir deine Meinung, 6. November 2021

Wenn der CTT-Postbote in der Sackgasse verschwindet

8. November 2021. In diesem Film hat der Postbote nicht zweimal geklingelt, er ist keinmal da gewesen. Hier klicken

Wieder Deutsch

16. November 2021. Immer wieder montags wird in Funchal wieder Deutsch gesprochen. Hier klicken 

Das Corona-Meisterstück

20. November 2021. Der Regierungschef von Madeira, Miguel Albuquerque, hat sein Corona-Meisterstück abgeliefert. Hier klicken

Die Rücktrittsforderung

26. November 2021. Diese Rücktrittsforderung eines Sonntagskindes wird Schlagzeilen machen. Hier klicken

Zwei ständige Begleiter

8. Dezember 2021. Seit ich auf Madeira lebe, habe ich zwei Begleiter: Wahlplakate, die nächsten Wahlen sollen am 30. Januar stattfinden, weil die Verabschiedung des portugiesischen Haushaltes an den Kommunisten gescheitert ist, die einen Mindestlohn von 800 Euro fordern, und die Baustellen in der Estrada Monumental. Die werden nun lila. Hier klicken

Lob für SC Freiburg

20. Dezember 2021. Seit Felix Zwayer die Meisterschaft entschieden hat, sinkt auf Madeira das Interesse an Bayern München und Borussia Dortmund. Heute wird der SC Freiburg gefeiert. Hier klicken

Bilanz gezogen

28. Dezember 2021. Diese Seiten sind ein Hit. Hier klicken

Angela Merkel auf Platz 1

30. Dezember 2021. Angela Merkel hat auf Madeira die schwierigste Wahl ihres Lebens gewonnen. Hier klicken

Verrückte Psychiater

5. Januar 2022. Auf Madeira werden die Psychiater in der Klinik verrückt. Hier klicken

Notruf im Dezember-Rückruf im Januar

10. Januar 2022. Nach einem Notruf im Dezember erkundigt sich die Polizei heute bei mir nach meinem Befinden. Hier klicken

Verwaltung schützt Störenfriede

14. Januar 2022. Seit dem 1. Februar 2021 lebe ich in Sao Martinho in einer siebenköpfigen Wohngemeinschaft, in der es zwei Störenfriede gibt. Die Hausverwaltung kann dagegen angeblich nichts tun und schlägt mir einen Wohnungswechsel vor. Außerdem soll ein Gespräch zwischen meinem Anwalt und dem Anwalt des Hauseigentümers stattfinden. Mein Anwalt wäre Jan Paysen aus Burgdorf. Ein Wohnungswechsel kommt natürlich gar nicht infrage, denn unter den Störenfrieden leide nicht nur ich. Hier klicken

96 überrascht das "Jornal da Madeira"

20. Januar 2022. Für das "Jornal da Madeira" ist Hannover 96 die Überraschung des gestrigen Pokal-Mittwochs. Hier klicken

Undeutlicher Sieg von Sporting Lissabon

8. Februar 2022. In den Zeitungen, die ich in Funchal lese, lassen die Fotos oft an Deutlichkeit zu wünschen übrig. Wie undeutlich Sporting Lissabon gewonnen hat, sehen sie auch hier nicht.  

Niemals eingebildet

17. Februar 2022. Auch wenn eine junge Mutter auf der Estrada Monumental "Wow!" hinter mir her ruft, macht mich das noch lange nicht eingebildet. Denn ich kenne den wahren Grund. Hier klicken

Auch kein Rückgrat haben ist peinlich

8. März 2022. Über peinliche Touristen und über Personen aus Hannover ohne Rückgrat. Hier klicken

Besonders schöne Klinik

21. März 2022. Auf Madeira wird am Freitag eine besonders schöne Klinik eröffnet. Hier klicken

Estrada Monumental

25. März 2022. Eine Straße, die viele Geschichten erzählen könnte. Hier klicken

Die Querdenker-Plage

4. April 2022. Mit den Touristinnen und Touristen aus Deutschland landen auch erstaunlich viele Querdenker auf der Insel. Wie kommt man denen bei? Hier klicken

What a wonderful world

29. April 2022. I see skies of blue and clouds of white-auf Madeira. Hier klicken

Mehr als eine Buchmesse

3. Juni 2022. Feira do Live-Buchmesse in Funchal: Aktionen, Theater, Musik, Diskussionen, Lesungen, 25 Aussteller: ein Bilderbogen

Klein und kleinlich

24. Juni 2022. Madeira ist nicht nur eine kleine Insel, sie hat auch zwei sozialdemokratische Parteien, die sich nicht nur miteinander zoffen, sondern vor einer Party sogar untereinander. Hier klicken

Corona-Virus (XVI)

Corona-Gipfel abgesagt

Nächtelange Diskussionen, Alleingänge der Länder nach den Beratungen – all das hat es bereits bei den Corona-Gipfeln von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gegeben. Dass eine Beratung abgesagt wurde, ist bis heute nicht vorgekommen. Doch nun ist der für Montag angesetzte Termin nach Informationen unserer Redaktion geplatzt.

Berliner Morgenpost, 9. April 2021

Kanzlerin wirbt für "Notbremse"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag die geplante bundesweite Notbremse gegen die dritte Corona-Welle verteidigt. Es handle sich dabei um "die im Wortsinne notwendigen Konsequenzen" der Situation, sagte Merkel bei der Beratung der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundesweit einheitlich sollen Regelungen für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Dort sollen etwa von 21 Uhr an Ausgangsbeschränkungen greifen, damit sich weniger Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können.

Süddeutsche Zeitung, 16. April 2021

Kritik an, aber Zustimmung für "Bundesnotbremse"

Einige Länderchefs haben die am Mittwoch im Bundestag beschlossene Bundesnotbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie als nicht weitreichend genug kritisiert. Alle Ministerpräsidenten sagten aber zu, die Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz bei einer Abstimmung im Bundesrat am Donnerstagmittag nicht blockieren zu wollen.

So sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem MDR: "Diese Bundesnotbremse hätten wir uns sparen können, wenn wir seit Februar in der Ministerpräsidentenkonferenz einen bundeseinheitlichen Stufenplan verabredet hätten." Der Linke-Politiker kritisiert vor allem, dass im Gesetz so wenige Möglichkeiten der Betätigung im Freien gegeben seien. "Wir wollen doch, dass die Menschen wieder rauskommen."

Süddeutsche Zeitung, 22. April 2021

Zum Beginn der Serie

Corona Recht

Das Berliner Verfassungsgericht hat den Antrag eines Rechtsanwalts abgelehnt, die Senatsvorschriften zur Eindämmung des Coronavirus teilweise außer Kraft zu setzen. Der Anwalt sah sich in seinen privaten und beruflichen Freiheiten in verfassungswidriger Weise eingeengt. „Insbesondere durch die Schließung von Bibliotheken und die Gebote, seine Wohnung nicht zu verlassen und nicht mit anderen (nicht zum Haushalt gehörenden) Menschen zusammenzutreffen.“
Das oberste Landesgericht lehnte den Antrag auf einstweilige Anordnung als unbegründet ab. „Im Rahmen der Folgenabwägung“ könnten die Corona-Regelungen kurzfristig nur dann außer Kraft gesetzt werden, wenn die Gründe dafür „besonderes Gewicht“ hätten und als unabweisbar erschienen.

msn-Nachrichten 18. April 2020

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben rund 50 Menschen in Stuttgart an einer ihnen zunächst untersagten Demonstration teilgenommen. Die Stadt sah sich durch den Richterspruch veranlasst, das von ihr erlassene Verbot des Treffens am Samstag auf dem zentralen Schlossplatz zurückzunehmen. Unter der Beachtung eines Abstandes von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern und einer Distanz zu Passanten von 2 Metern könne die Versammlung am Samstagnachmittag stattfinden, teilte die Stadt mit. Ein Privatmann hatte die Demonstration gegen die Einschränkung der Grundrechte in der Corona-Krise mit maximal 50 Teilnehmern angemeldet. Die Demonstration lief friedlich ab.

dpa 18. April 2020

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt. Damit ist ein wichtiges Kriterium der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats vorerst ungültig. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss habe das Gericht einem Eilantrag eines Sportgeschäfts in der Hamburger Innenstadt stattgegeben, teilte ein Sprecher mit. Der Senat habe aber bereits Beschwerde dagegen beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingereicht und beantragt, dass es bis zu einer Entscheidung bei der Regelung bleiben solle.

NDR 22. April 2020

In unserer modernen Gesellschaft ist der Besuch von Geschäften zum Kaufen von Nahrung und anderen für das Leben notwendiger Artikel unabdingbar. Der Maskenpflicht kann sich daher kaum jemand entziehen. Der Staat zwingt die Bürger, Masken beim Betreten von Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln zu tragen. Wer sich weigert, wird, fürs Erste, mit Bußgeldern belegt - weitere Maßnahmen sind denkbar.

Es ist ermüdend und würde an dieser Stelle zu weit führen, alle Argumente, die aus medizinischer Sicht für und gegen das Tragen einfacher Masken im Sinne eines Schutzes gegen das Coronavirus sprechen, anzuführen. Wer die Einlassungen und Stellungnahmen von hochrangigen Fachleuten in den vergangenen Tagen und Wochen vernommen hat, muss meines Erachtens davon ausgehen: Der "Schutz" ist so minimal, dass im Grunde genommen nicht von einem wirklichen Schutz gesprochen werden kann. Selbst der Chef des Robert-Kochs-Instituts Lothar Wieler sagte vor wenigen Wochen im Hinblick auf die Schutzwirkung der Masken für andere: "Es gibt für diesen Fremdschutz bisher keine wissenschaftlichen Belege. Es erscheint aber plausibel, dass man einen Fremdschutz ausüben kann."1 Mit anderen Worten: Weil etwas plausibel scheint, müssen nun bundesweit Bürger einen schweren Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte hinnehmen?

Telepolis, 24. April 2020

In Jena, wo Maskenpflicht bereits Anfang April beschlossen wurde, gab es eine Klage dagegen. Die wurde vom Verwaltungsgericht Gera in einer Eilentscheidung abgewiesen. Weil auch Alltagsgegenstände als Masken akzeptiert werden, wertete das Gericht die Pflicht als verhältnismäßig.

taz, 26. April 2020

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht abgelehnt. Zwei Privatpersonen hatten sich ans Gericht gewandt, um die Verordnung, die seit Montag gilt, zu kippen.

Die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, beeinträchtigt niemanden in seinen Persönlichkeitsrechten, so die Richter in ihrer Entscheidung. Das äußere Erscheinungsbild gehöre zwar zur geschützten Privatsphäre - sprich: Wer eine Maske tragen muss, kann nicht selbstbestimmt entscheiden, wie er von seinem Gegenüber wahrgenommen wird. Dagegen steht jedoch, dass der Mund-Nasen-Schutz dazu beiträgt, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, sie diene also dem Lebens- und Gesundheitsschutz, heißt es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die beiden Antragsteller können gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht vorgehen.

NDR, 28. April 2020

Die Antragstellerin hatte sich mit dem Normenkontrolleilantrag gegen die in Niedersachsen seit dem 27. April 2020 geltende Maskenpflicht gewandt und argumentiert, diese greife unverhältnismäßig in ihre Grundrechte aus Art. 2 GG, insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit, in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit ein.

Der Senat hat den Antrag aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache gegen die genannte Verordnungsbestimmung gestellten Normenkontrollantrags (Az.: 13 KN 118/20) seien als offen anzusehen. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lasse sich nicht verlässlich feststellen, dass die Verpflichtung, in Verkaufsstätten des Einzelhandels und im Personenverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, eine objektiv notwendige Schutzmaßnahme im Sinne der §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) darstelle. Nach fachlichen Einschätzungen, unter anderem des Robert Koch-Instituts in Berlin, sei zwar nicht zu leugnen, dass eine Mund-Nasen-Bedeckung filternde Wirkung auf die Ausatemluft haben könne, indem diese vorhandenen Tröpfchen und Partikel teilweise zurückhalte oder jedenfalls deren Austrittsgeschwindigkeit und damit den Ausbreitungsradius verringere. Abhängig vom Wirkungsgrad der Mund-Nasen-Bedeckung und der Zahl, der eine solche Maske tragenden Personen könne durchaus eine Maßnahme vorliegen, die den Schutz Fremder vor einer Infektion mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2) verbessere. Jedoch seien die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Schutzmaßnahme nicht ohne Weiteres festzustellen.

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, 6. Mai 2020 Az. 13 MN 119/20

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen einstweilig außer Vollzug gesetzt, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. Das teilte die Justizbehörde gestern Abend mit. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Paragrafen der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 8. Mai. Der Beschluss sei unanfechtbar.

Die Richter gaben damit dem Eilantrag des Eigentümers eines Ferienhauses in Schweden statt. Nach seiner Wiedereinreise muss der Mann nun nicht in die eigentlich vorgeschriebene vierzehntägige Quarantäne für Auslandsrückkehrer. Einzige Ausnahme von der Quarantäne-Regelung waren bisher Menschen, die mit einer Ausnahmegenehmigung einreisen, etwa Berufspendler.

tagesschau, 12. Mai 2020

Gastronom scheitert wohl mit Klage

Die erste Klage in Niedersachsen auf Schadenersatz wegen der coronabedingten Restaurantschließungen im März und April hat offenbar wenig Aussicht auf Erfolg. Ein Gastronom hat das Land auf Schadenersatz verklagt, weil er im Zuge der Infektionsschutzmaßnahmen, die die Landesregierung wegen der Corona-Pandemie angeordnet hatte, sein Lokal schließen musste.

NDR, 26. Juni 2020

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen - ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht mit. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

ntv, 6. Juli 2020

Steuernachzahlung wegen Kurzarbeitergeld?

Rund sieben Millionen Menschen befinden sich wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit. Und als wäre das nicht genug, müssen sie nächstes Jahr eine extra Steuererklärung machen. Denn Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, genau wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld. Aber all das gilt als Einkommen und wird also auf den Steuersatz angerechnet. Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine erklärt das Prinzip des sogenannten Progressionsvorbehalts. "Ein furchtbarer Begriff", räumt er ein, "aber Progression heißt ja Steigerung, das steckt da drin. Und es steigt schlichtweg der Steuersatz."

tagesschau, 20. Juli 2020

Gästelisten landen bei der Polizei

Wer in Corona-Zeiten essen geht, hat das schon verinnerlicht: Man hinterlässt Namen, Anschrift und Telefonnummer. Die Corona-Verordnungen der Länder verlangen, dass die Restaurants die Angaben sammeln, damit Gesundheitsämter später mögliche Ansteckungsketten nachvollziehen können.

Die Daten würden nur im Falle einer Corona-Infektion verwendet, heißt es oft auf den Bögen. Doch es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen auch die Polizei für ihre Ermittlungen auf Gäste-Listen zugegriffen hat - in Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern etwa. Der Gaststättenverband Dehoga befürchtet deshalb, dass es auch zu Konflikten zwischen Restaurantbetreibern und Gästen kommt, wenn die befürchten müssen, dass ihre Daten schnell bei der Poizei landen.

SWR, 30. Juli 2020

Volle Erstattung des Reisepreises bei Gefahr im Verzuge

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. (Amtsgericht Frankfurt a. M., Urt. v. 11. 8. 2020, Az.: 32 C 2136/20 (18)).

Ordentliche Gerichtsbarkeit  Hessen, 11. August 2020

Juristisches Tauziehen um Demo in Berlin

28. August 2020. Die Berliner Polizei geht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor, die Demonstration gegen die Corona-Politik zu erlauben. Sie legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) ein, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Begründung der Polizei werde noch bis 18.30 Uhr nachgereicht, hieß es. Dann erhalten die Veranstalter der Demonstration noch einmal Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme. Voraussichtlich will das OVG noch heute Abend seine Entscheidung verkünden.

Sollte das OVG die Aufhebung des Demonstrationsverbots bestätigen und damit den Veranstaltern Recht geben, wäre diese Entscheidung rechtskräftig. Die Polizei hätte dann keine Möglichkeit mehr für einen Einspruch. Würde das OVG hingegen die Entscheidung der ersten Instanz aufheben und der Polizei mit ihrem Verbot Recht geben, könnten die Anmelder der Demonstration kurzfristig noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen.

tagesschau

29. August 2020. Demo genehmigt. Hier klicken

Erste Klagen wegen Ischgl

Touristen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz klagen im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus im Tiroler Ski-Ort Ischgl auf Schadenersatz. Der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) hat beim Landesgericht Wien erste Zivilklagen gegen die Republik Österreich eingebracht, teilte die private Organisation am Mittwoch mit. Dabei handele es sich um erste Musterprozesse, vorerst um keine Sammelklage. Die Klagen seien im Namen von Einzelpersonen erfolgt. Insgesamt hätten sich mehr als 6000 Tirol-Urlauber bei dem Verein als Geschädigte gemeldet. Viele davon stammen aus Deutschland.

Süddeutsche Zeitung, 23. September 2020

Beherbungsverbot kassiert: Ein Urteil von vielen

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.

Die Beherbergungsbetriebe, beispielsweise Hotels und Pensionen, müssen sich "mit sofortiger Wirkung" nicht mehr an die entsprechende Verordnung halten, so das Gericht. Bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren in der Sache könne es noch Monate dauern, sagte eine Sprecherin.

Zur Begründung teilte das Oberverwaltungsgericht in Niedersachen mit, dass sich das Beherbergungsverbot "nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme" darstelle. Es sei zweifelhaft, ob das Verbot geeignet und erforderlich sei.

tagesschau, 15. Oktober 2020

Gericht kippt Sperrstunde in Berlin

Wie Anwalt Niko Härting am Freitag auf B.Z.-Anfrage bestätigte, sei es ab sofort sechs Berliner Bars erlaubt, auch nach 23 Uhr geöffnet zu sein. Jedoch darf ab diesem Zeitpunkt kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

Berliner Zeitung, 16. Oktober 2020

Die nächste Niederlage

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die strengen Corona-Vorschriften für Menschen, die nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen teilweise außer Vollzug gesetzt. Es sei nicht mit höherrangigem Recht vereinbar, wenn Einreisende aus Risikogebieten einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, während dies von Studierenden oder Berufspendlern aus Risikogebieten nicht verlangt werde. Ein sachlicher Grund für diese Ungleichbehandlung sei nach Ansicht des Gerichts nicht überzeugend dargelegt worden. Der Beschluss sei unanfechtbar. Geklagt hatten zweit Hoteliers.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits am Wochenende angekündigt, die Einreise-Regeln ab morgen zu lockern. Bislang mussten Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten einen negativen Corona-Test vorlegen und zudem in eine fünftägige Quarantäne, die durch einen zweiten Test abgekürzt werden konnte.

tagesschau, 20. Oktober 2020

Betriebsschließungen: Müssen Versicherungen zahlen?

Ist der Corona-Shutdown im März eine Betriebsschließung, für deren Kosten Versicherungen aufkommen müssen? Das wollen zehn ostfriesische Gastronomen und Hoteliers am Landgericht Aurich klären.Der Streitwert in den Verfahren liegt laut Gericht zwischen 5.000 und einer Million Euro, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Konkret gehe es um Versicherungen, die die Kläger für den Fall einer Betriebsschließung abgeschlossen hatten.

NDR, 21. Oktober 2020

Staatlicher Spielraum bei Corona-Maßnahmen

Deutliche Worte fanden die Verfassungsrichter vor allem zu den Gottesdienst- und Demonstrationsverboten im Frühjahr. Ein so "überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit" sei nur eng befristet hinnehmbar, Lockerungen unter Auflagen müssten immer wieder geprüft werden. Auch zum Schutz der Versammlungsfreiheit müssen alle Entscheidungsspielräume ausgeschöpft werden. Generell waren Karlsruhe immer zwei Punkte wichtig: Jede Maßnahme muss regelmäßig überprüft werden, und es sollten Ausnahmen möglich sein. Und schon in einer Entscheidung aus dem Mai steht, dass der staatliche Spielraum mit der Zeit geringer werden kann – "etwa bei besonders schweren Grundrechtsbelastungen und wegen der Möglichkeit zunehmender Fachkenntnis über Risiken und anderweitige Eindämmungsmöglichkeiten".

t-online, 29. Oktober 2020

Rüffel vom Verwaltungsgericht

Region Hannover-11. November 2020. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Allgemeinverfügung der Region Hannover  zur Mund-Nase-Bedeckungspflicht in Ladengebieten, Einkaufszentren und auf Einkaufsstraßen als zu unpräzise kritisiert. Deswegen müssen ab 11. November in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen Mund und Nase nicht mehr bedeckt werden. 

Fast alle Eilanträge abgelehnt

Die seit Anfang des Monats geltenden Einschränkungen des Teil-Lockdowns haben nach Angaben des Deutschen Richterbunds in den meisten Fällen Bestand. "In etwa neun von zehn Eilverfahren haben die Gerichte die Einschränkungen bestätigt, weil die Gerichte den Gesundheitsschutz der Bevölkerung im einstweiligen Rechtsschutz höher gewichtet haben als die Einschränkungen für die Betroffenen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ihm zufolge gingen bis Montag insgesamt rund 600 Eilanträge gegen die Maßnahmen ein.

tagesschau, 18. November 2020

Quarantänepflicht gekippt

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die in der Corona-Einreiseverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelte Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten gekippt. Nach Ansicht des Gerichts hat das Land nicht berücksichtigt, dass Reisende bei der Rückkehr aus Ländern mit geringeren Infektionszahlen als an ihrem Wohnort nach der Heimkehr einem höherem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Somit sei die Quarantäne aktuell kein geeignetes Mittel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland, teilte das Gericht mit.

BR 24, 20. November 2020

Böller-Verbot geht Gericht zu weit

Das Oberverwaltungsgericht hatte das landesweite Abbrenn-Verbot für Feuerwerk gekippt. Ein derart umfassendes Verbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg. Die aktuelle Fassung des niedersächsischen Regelwerks verbietet in Paragraf 10a nicht nur den Verkauf, sondern auch das Mitführen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen. Das Anzünden einer Rakete setzt nach Ansicht des Gerichts keinen engen Kontakt zwischen Personen voraus. Nach Ansicht des Gerichts könnte ein Verbot beschränkt auf öffentliche Plätze außerdem genauso effektiv sein. Darüber hinaus kritisierte das Gericht, dass das Land pauschal Feuerwerk jeglicher Art und damit auch Wunderkerzen und Knallerbsen verbieten wollte.

NDR, 19. Dezember 2020

Kein Rechtsanspruch auf Präsenzunterricht

Schülerinnen und Schüler, die kurz vor einem Abschluss stehen, haben einem Gerichtsbeschluss zufolge aktuell keinen Anspruch auf Präsenzunterricht. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) wies eine entsprechende Beschwerde eines Schülers zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Bekämpfung der Corona-Pandemie sei es den Schülern von Abschlussklassen zuzumuten, auch bei unbestrittenen technischen Schwierigkeiten via Schulcloud zu lernen. Zumal es gerade für Abschlussklassen ein besonderes Konzept gebe, bei dem das Lernen zuhause mit Präsenzunterricht kombiniert werde.

dpa, 4. Februar 2021

Verfassungsgerichtspräsident betont Rolle des Bundestages

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Rolle des Bundestags in der Corona-Krise betont. "Die wesentliche Entscheidungen müssten vom Parlament getroffen werden", sagte er der "Rheinischen Post". Zwar seien Krisen in ihrem frühen Stadium die Stunde der Exekutive, ab einem bestimmten Zeitpunkt habe aber "der Gesetzgeber der Exekutive genauere Handlungsanweisungen zu geben". Je wichtiger die betroffenen Rechtsgüter seien, desto stärker sei der Gesetzgeber zur Entscheidung berufen.

Seit Monaten kritisieren Abgeordnete der Opposition in Bund und Ländern, dass Parlamente bei zentralen Entscheidungen der Pandemie-Bekämpfung keine große Rolle spielen.

tagesschau, 10. Februar 2021

Ein Richter ist fassungslos

Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, empört sich über Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen die Pandemie das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. "Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus", so der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Es gehe bei den Vorschlägen nun nicht mehr um einen Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, sondern um einen "nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown", rügte er.

Gnisa nannte es eine "Nichtachtung der Justiz", wenn ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen nächtliche Ausgangssperren verhängt werden müssten - obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt worden sei. Auch seien die strengen Kontaktbeschränkungen aus seiner Sicht rechtlich zweifelhaft. "Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes".

tagesschau, 11. April 2021