Sozialministerin Cornelia Rundt, Niedersächsischer Landtag, 8. Juni 2015
Die Abgeordneten Abgeordnete Sylvia Bruns, Almuth von
Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr und Dr. Stefan Birkner (FDP)
hatten gefragt:
Aktuell gibt es landesweit Diskussionen über die Gestaltung der
Krankenhauslandschaft aus Sicht des Landes, so auch in der Region Hannover. Der
Homepage des Klinikums Region Hannover kann man Folgendes entnehmen: „Für die
KRH-Kliniken Großburgwedel und Lehrte wird ein förderungsfähiges
Versorgungskonzept erstellt. Der Prüfprozess beinhaltet ohne standortbezogene
Vorfestlegungen den Krankenhausneubau oder eine Sanierung jeweils an den
bestehenden oder einem dritten Standort. Das Projekt ist bereits Anfang 2015
geplant. Seit April laufen die Vorbereitungen für die Teilprojekte."
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Wie realistisch ist nach Ansicht der Landesregierung ein Neubau an einem
anderen Standort?
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Welche Fördermöglichkeiten hätte die Landesregierung, um hier einen Neubau zu
unterstützen, und wie lange würde es dauern, bis die ersten Mittel fließen
könnten?
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Sind der Landesregierung noch andere Pläne für Klinikneubauten in
Niedersachsen bekannt, und wenn ja, wo?
Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der
Landesregierung:Ein maßgebliches Ziel des Bundesgesetzgebers für die Abkehr vom
Selbstkostendeckungsprinzip im Krankenhaussektor und letztlich die Entwicklung
des auf Fallpauschalen basierenden Entgeltsystems war es, Anreize für die
Neuordnung der Krankenhausstrukturen zu geben. Diskussionen über die zukünftige
Gestaltung der Krankenhauslandschaft auf regionaler Ebene sind somit ein mit
Bedacht angestrebtes Ziel der Bundespolitik und keine niedersächsische
Besonderheit. Allerdings ist es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen,
diese Neustrukturierungsprozesse aktiv zu begleiten bzw. in Gang zu setzen mit
dem Ziel, zukunftsfähige Versorgungsstrukturen aufzubauen. Den Auftrag zur
Optimierung von Strukturen haben zunächst die Krankenhausträger und die für die
Sicherstellung der Krankenhausversorgung nach § 1 des Niedersächsischen
Krankenhausgesetzes (NKHG) zuständigen Kommunen. Beide sind unabhängig und frei
in ihren Überlegungen, Planungen und Entscheidungen. Erst wenn diese in konkrete
Anträge zum krankenhausplanerischen oder fördermittelrechtlichen Tätigwerden des
Landes münden, wird dessen gesetzliche Zuständigkeit begründet. Die
Landesregierung begrüßt alle Ansätze der Krankenhausträger zur Fortentwicklung
der Krankenhausstrukturen in Niedersachsen. Insbesondere dann, wenn dem eine
unvoreingenommene Betrachtung des vorhandenen Bestandes vorangestellt werden
soll, ist sie auch gerne bereit, diese regionalen Diskussionen bereits im
Vorfeld einer Antragstellung zu moderieren und zu begleiten. Eine Beteiligung
des Landes an den Überlegungen der Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) und der
Region Hannover ist mit dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales,
Gesundheit und Gleichstellung abgestimmt und für den Herbst 2015 vorgesehen. Ein
Termin hierfür ist noch nicht vereinbart. Ein konkreter Antrag für eine
planerische Veränderung der Krankenhausstruktur im Nordosten der Region Hannover
oder deren Förderung liegt dem Land bislang nicht vor.
Zu 1.:
Der Kooperation und der Fusion von Krankenhäusern wird bei
der Fördermittelvergabepraxis des Landes eine hohe Priorität eingeräumt. Ein
Neubau ist gegenüber der Bestandssanierung häufig die wirtschaftlichere
Alternative. Ein Neubau an einem anderen Standort ist deswegen ausreichend
realistisch, um der KRH und der Region Hannover empfehlen zu können, dessen
unvoreingenommene Prüfung fortzusetzen und die Diskussion darüber weiter zu
führen.
Zu 2.:
Für die Errichtung von Krankenhäusern
einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb
notwendigen Anlagegütern nach § 9 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
(KHG) steht bei Kapitel 0540 Titelgruppe 74/75 für die Investitionsprogrammen
2014-2016 ein dreijähriger Verpflichtungsrahmen von 360 Mio. € zur Verfügung.
Hiervon sind mit dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2014 bereits 120 Mio. €
gebunden. Beabsichtigt ist eine Bindung von weiteren 120 Mio. € mit dem
Krankenhausinvestitionsprogramm 2015, in das die Krankenhäuser Lehrte und
Großburgwedel allein aus Zeitgründen nicht mehr einbezogen werden können. Eine
Berücksichtigung in den Investitionsprogrammen 2016 ff. kann jetzt nicht
prognostiziert werden. Dies wird maßgeblich abhängig sein von den dann
vorliegenden konkurrierenden Anträgen anderer Krankenhäuser und der dann erst
möglichen und vorzunehmenden Prioritätensetzung und Auswahlentscheidung. Um eine
realistische zeitliche Dimension aufzuzeigen, kann der Ersatzneubau für die
Krankenhäuser Oststadt-Heidehaus/Siloah herangezogen werden. Zwischen der
Antragstellung durch die KRH im Jahr 2005, der Aufnahme in das
Krankenhausinvestitionsprogramm 2008 und der erstmaligen Auszahlung von
Fördermitteln vergingen 3 bzw. 4 Jahre.
Hierbei ist darauf hinzuweisen, dss
auf der Ebene der KRH noch ein Prüfauftrag vorgeschaltet ist, von dessen
Ergebnis abhängen wird, ob eine Antragstellung erfolgt.
Zu
3.:
Die Landesregierung versteht „Klinikneubauten" im Sinne der
Fragestellung als Neuerrichtung sämtlicher klinischer Bereiche eines
Krankenhauses ggf. unter vollständiger Aufgabe der Nutzung der bisher
vorhandenen Bausubstanz für die stationäre Akutbehandlung.
Belastbare Informationen über Pläne der Krankenhausträger für Klinikneubauten
liegen der Landesregierung erst dann vor, wenn sie durch einen Antrag auf
Bewilligung von Fördermitteln nach § 9 Abs. 1 KHG konkretisiert sind. Dies gilt
für:
Hannover, Sophien Klinik, Neukonzeption Sophien-Klinik
Bückeburg/Rinteln/Stadthagen, Neubau Zentralkrankenhaus Schaumburg
Westerstede, Karl-Jaspers-Klinik, Neubau der Psychosomatik
Sehnde-Ilten, Klinikum Wahrendorff, Zusammenlegung der dezentralen
Fachabteilungen in einem Neubau
Wilhelmshaven, Reinhard-Nieter Krankenhaus, Neustrukturierung Reinhard-Nieter
und St. Willehad
Lingen, Hedon-Klinik, Neubau einer Neurologischen Frührehabilitation Phase B
Bad Bodenteich, Mediclin Seepark Klinik, Neubau Psychosomatik
Salzgitter, St.-Elisabeth-Krankenhaus, Ersatzneubau
Göttingen, Asklepios Fachklinikum, Ersatzneubau
Rosdorf, Asklepios Fachklinikum, Neubau einer Klinik für Psychiatrie und
Psychotherapie
Aurich/Emden, Ubbo-Emmius-Klinik Aurich und Norden sowie Klinikum Emden,
Errichtung eines Zentralklinikums in der Gemeinde Südbrookmerland/Ostfriesland
im Bereich der Ortschaft Georgsheil für die vollstationäre Versorgung.
Schließung immer wahrscheinlicher
Die Schließung der Krankenhäuser in Burgwedel und Lehrte wird immer wahrscheinlicher. Nach der Geschäftsführung des Klinikums spricht sich auch eine Expertengruppe für einen Neubau aus.
Für die "Medizinstrategie 2020" hat die Arbeitsgruppe u. a. mit Betriebsräten, Ärzten und kaufmännischen Mitarbeitern beider Kliniken vier Varianten u. a. auf Qualität, Kosten, Förderfähigkeit und Attraktivität der Arbeitsplätze geprüft: Beibehaltung und Aufwertung der Standorte, eine Reduzierung beider Kliniken auf Grundversorgung ohne Schwerpunkte sowie ein Neubau in Burgwedel mit Verkleinerung des Klinikums Lehrte.
Die beste Bewertung gab die Gruppe der Variante 1: Beide Krankenhäuser werden in einem Neubau im Nordosten der Region vereint. Standort: noch unklar. Der Schwerpunktversorger soll sich auf Herzkatheter, Schlaganfälle, Geriatrie, Dialyse und Wirbelsäulenleiden spezialisieren.
Bild-Zeitung, 25. September 2015
Lehrter SPD sieht Ergebnisse des Prüfauftrags positiv
Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Prüfauftrages des KRH-Klinikums mit
vier Alternativen fühlt sich die SPD-Lehrte in ihren Bemühungen zum Erhalt des
Lehrter Klinikums bestärkt.
Denn die Arbeitsgruppe des KRH-Klinikums hat
nicht nur eine Variante - die Schließung beider Klinikumsstandorte mit einem
Neubau untersucht - sondern sie hat insgesamt vier Alternativen vorgelegt. Darin
wird insbesondere auch der Erhalt und die Weiterentwicklung beider Kliniken in
Lehrte und Burgwedel betrachtet.
Lehrte und Großburgwedel haben Zukunft
Seit Tagen gibt es Verlautbarungen aus Kreisen von SPD und „Grünen“, die bei der
Umsetzung der „Medizinstrategie 2020“ im Nordosten der Region die Standorte
Burgwedel und Lehrte favorisieren. „Eine zukunftsfähige Lösung für Lehrte und
Großburgwedel ist auf gutem Weg“, schreiben der Vorsitzende des
SPD-Unterbezirks, Dr. Matthias Miersch, und Silke Gardlo, die Vorsitzende der
SPD-Regionsfraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung. Bei den
Christdemokraten ist die Sache klar. Sie hatten sich von Anfang an für den
Erhalt beider Kliniken eingesetzt.
Verständnis der Bürger schwindet
Es sah alles so klar aus für die Krankenhäuser in Burgwedel und Lehrte – bis
Mitte Dezember der Aufsichtsrat der Klinikums Region Hannover (KRH) tagte.
Mit einer Art Paukenschlag meldete sich der Betriebsrat der Klinik in Lehrte
zu Wort. Er fordere die Schließung des Krankenhauses in Lehrte und plädiere und
für einen Neubau, hieß es. Wie zu erfahren war, schloss sich die
Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat dieser Auffassung an. Ein Beschluss wurde
nicht gefasst. Die Bürger zeigen sich verwirrt über das Hin und Her in der
Krankenhaus-Politik.
Klinik-Standort Burgwedel bleibt erhalten
Mit einem klaren „Ja“ beantwortete Andreas Strauch (Regionsabgeordneter der SPD) die Frage, ob der Klinik-Standort Burgwedel erhalten bleibt. Ein neues Krankenhaus solle entstehen mit mehr als 400 Betten und zusätzlichen Stationen für die Behandlung von Wirbelsäulen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, sowie von Schlaganfall-Patienten.
Lehrter Klinik retten/Neubau in Burgwedel
Die rot-grüne Mehrheit in der Regionsversammlung will das Lehrter Krankenhaus retten, Burgwedel soll einen Neubau bekommen, berichtet der "Anzeiger" am 12. Februar 2016.
Einstimmig für Krankenhaus-Neubau in Großburgwedel/Lehrter Krankenhaus bleibt erhalten
Hannover-1. März 2016. "Eine gute Lösung" mit "anspruchsvollen Voraussetzungen" nennt Regionspräsident Hauke Jagau die heutige einstimmige Entscheidung der Regionsversammlung: Großburgwedel bekommt einen Krankenhaus-Neubau, der Standort Lehrte bleibt bestehen. In Großburgwedel sollen auch Schlaganfallpatienten schnell behandelt und eine Spezialabteilung für Herzkathederpatienten eingerichtet werden. In Lehrte sollen die Innere Medizin, die Chirurgie und die Notfallaufnahme erhalten bleiben. Außerdem sollen dort Wirbelsäulenkrankheiten kuriert werden, geplant ist auch ein geriatrisches Zentrum.
135 Millionen Euro für Großburgwedel
Der Aufsichtsrat des Klinikum Region Hannover (KRH) hat sich am Donnerstag und Freitag vergangener Woche zu einer Klausurtagung getroffen. Für das zukünftige Klinikum Ost mit seinen Standorten in Laatzen, Großburgwedel und Lehrte hat der Aufsichtsrat dabei den Weg freigemacht für einen Förderantrag beim Sozialministerium für einen Krankenhausneubau in Großburgwedel und einen Ergänzungsneubau für zusätzliche geriatrische Versorgungsangebote am Standort Lehrte. Das Neubaukonzept für den Standort Großburgwedel sieht 372 Planbetten und ein Investitionsvolumen von grob geschätzten 135 Millionen Euro vor.
Marktspiegel, 15. März 2017
Für Krankenhäuser in Lehrte und Burgwedel
20. Juni 2018. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke stellen einen gemeinsamen Dringlichkeitantrag:
Der Rat der Stadt Lehrte fordert die Regionsversammlung und den Regionspräsidenten auf, an der Zwei-Standortlösung (Lehrte und Burgwedel) für das Klinikum im Nordosten festzuhalten und entsprechende Aktivitäten fortzusetzen.
Die Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover hat ein tragfähiges medizinisches Konzept erarbeitet, in dem dem Standort Lehrte eine Schwerpunktaufgabe bei der Altersmedizin (Geriatrie) zukommt. Zusammen mit der Inneren Medizin und der Chirurgie wird so eine nachhaltige und wohnortnahe Medizin und Pflege für ein Einzugsgebiet von ca. 120.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sichergestellt. Das Konzept ist im Einklang mit den Rahmenempfehlungen zur Weiterentwicklung der geriatrischen Angebotsstrukturen in Niedersachsen (DS 17/1389). Insofern fällt es schwer, die ablehnende Haltung des Krankenhausplanungsausschusses des Landes Niedersachsen nachzuvollziehen.
Der Rat der Stadt Lehrte fordert die Klinikum Region Hannover GmbH und die Region Hannover auf, die Gespräche mit dem Sozialministerium mit dem Ziel fortzusetzen, die Weiterentwicklung des Klinikums Lehrte und den Neubau des Klinikums Burgwedel zu erreichen. Der Rat erwartet, dass die Region Hannover die Zukunft des Standorts Lehrte nicht an finanziellen Erwägungen scheitern lässt, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ihrer Verantwortung als Träger der medizinischen Versorgung direkt 'vor Ort' weiterhin gerecht wird.
Pressemitteilung der SPD Lehrte
20. November 2018. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lehrte erwartet von der Regionsversammlung und dem Regionspräsidenten, dass sie an der Umsetzung des Beschlusses der Regionsversammlung zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Standorte in Lehrte und Burgwedel festhalten.
Die Geschäftsführung des Klinikums Region Hannover (KRH) hat mit der Zustimmung des KRH Aufsichtsrates ein Konzept vorgelegt, das medizinisch, organisatorisch und technisch tragfähig und machbar ist. Im Rahmen einer Aufgabenteilung und Schwerpunktbildung zwischen den Standorten in Laatzen, Lehrte und Burgwedel soll das Klinikum Lehrte u.a. um eine geriatrische Abteilung erweitert werden.
Die SPD Stadtratsfraktion fordert die SPD Regionsfraktion auf, bei den aktuellen Haushaltsberatungen für den Regionshaushalt 2019 und die Finanzplanung bis 2022 Finanzmittel zur Schließung der Deckungslücke zwischen dem Investitionsbedarf des KRH und dem zu erwartenden Landeszuschuss einzusetzen. Der für Lehrte erwartete Investitionsbedarf von 17 Mio. € ist für die Region beherrschbar und angesichts eines Einzugsgebietes von über 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vertretbar.
Im SPD-CDU Koalitionsvertrag in der Region Hannover heißt es zur Frage der Finanzierung der Weiterentwicklung der KRH GmbH: 'Die Region Hannover kommt jedoch nicht umhin, eigene Finanzmittel zu diesen Veränderungen über den Regionshaushalt aufzubringen. Wir sehen darin einen Investitionsschwerpunkt der Region Hannover in dieser Wahlperiode und sind bereit, im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Region Hannover diese Mitfinanzierung aufzubringen.'
Wir sagen: Der Zeitpunkt für eine Mitfinanzierung ist jetzt gekommen!
Pressemitteilung der Lehrter SPD
9. Januar 2019. Das Klinikum Region Hannover hat zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Erhalt des Lehrter Krankenhauses am kommenden Mittwoch, 16. Januar 2019, eingeladen. Die Veranstaltung findet im Kurt-Hirschfeld-Forum statt und beginnt um 17.30 Uhr. Die SPD-Abteilung Lehrte-Kernstadt bittet die Bürger um zahlreiche Teilnahme. "Regionspräsident Jagau muss klargemacht werden, dass die Lehrter und auch die Bürgerinnen und Bürger der Nachbarkommunen eine sichere Zukunft für ihr wohnortnahes Krankenhaus wollen. Die Beschlüsse der Regionsversammlung für Zukunftsinvestitionen müssen eingehalten werden", fordert SPD-Abteilungsvorsitzender Ekkehard Bock-Wegener.
Neubau im Südwesten von Burgwedel
20. Dezember 2019. Die Weichen sind gestellt: In Burgwedel soll in den nächsten Jahren ein Neubau des KRH Klinikums Großburgwedel entstehen und den aus den 1960er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammenden Krankenhausbau an der Fuhrberger Straße ersetzen.
Die Regionsversammlung und der KRH-Aufsichtsrat haben in dieser Woche grünes Licht für den Flächenankauf an der Straße Heisterholz gegeben. Die ersten Kaufverträge für die Areale im Südwesten von Burgwedel sind seit dem heutigen Freitag, 20. Dezember 2019, unterzeichnet.
"Der Standort, den wir jetzt ausgewählt haben, ist ganz klar die beste Wahl. Der Flächenkauf ist eine wichtige Voraussetzung, um das Projekt realisieren zu können", sagte Regionspräsident und KRH-Aufsichtsratsvorsitzender Hauke Jagau bei der Vorstellung der Pläne. Der Neubau soll auf einer Fläche zwischen Burgwedel und Isernhagen F.B. entstehen. Ein 40.000 Quadratmeter großes Areal erwirbt das Klinikum Region Hannover, weitere 20.000 Quadratmeter kauft die Region Hannover als potenzielle Erweiterungsfläche.
Dem Kauf vorangegangen war ein mehrstufiges Verfahren, in dem mehrere Flächen auf die komplexen Ansprüche eines Krankenhausneubaus geprüft und bewertet wurden. Dabei war die Stadt Burgwedel ein entscheidender Partner: Das städtische Bauamt identifizierte mehrere potenzielle Standorte und Bürgermeister Düker ebnete den Weg für die Vertragsabschlüsse mit den Eigentümern.
Gute Erreichbarkeit gewährleistet
Für die KRH GmbH waren wichtige Faktoren, die die Entscheidung beeinflussten, die Lage mit Nähe zum bisherigen Krankenhausstandort, die gute Erreichbarkeit durch den Individualverkehr, ein leichter Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr und die Nähe zur Autobahn.
"Für die Bürgerinnen und Bürger im Nordosten der Region Hannover und für unsere Beschäftigten im KRH Klinikum Großburgwedel ist dies ein sehr guter Tag", betont Barbara Schulte, KRH Geschäftsführerin Finanzen und Infrastruktur. Mit dem Erwerb des Grundstücks können wir nun die weitere Konkretisierung der Planung für ein modernes Krankenhaus vorantreiben. Wir wollen hier schnellstmöglich die medizinische Versorgung anbieten, die unsere KRH Medizinstrategie 2025 vorsieht. Ich danke allen Partnern, die in einem fairen und schlanken Verfahren den Erwerb des Grundstücks möglich gemacht haben. Ohne die professionelle Unterstützung der Stadt Burgwedel wären wir nicht so schnell vorangekommen."
"Die Standortfrage für das neue Klinikum hat die Bürgerinnen und Bürger von Burgwedel in den vergangenen Jahren stark bewegt", sagte Bürgermeister Axel Düker. "Natürlich haben wir ein Interesse daran, die hervorragende Gesundheitsversorgung hier in der Stadt zu halten. Das Krankenhaus ist ein wichtiger Baustein unserer Infrastruktur." Er sei sehr froh, dass er am Zustandekommen des Flächenverkaufs habe mitwirken können. Immerhin vier Eigentümerparteien sind von dem Projekt betroffen – zum Teil wird die Abwicklung über die Stadt Burgwedel übernommen, da auch Flächen getauscht werden.
Bestehendes Klinikum bleibt bis Fertigstellung des Neubaus bestehen
Ehe die Bagger rollen können, muss die Stadt Burgwedel nun den Flächennutzungsplan anpassen und einen Bebauungsplan erstellen. Bis der Neubau dann bezugsfertig sein wird, wird das bestehende KRH Klinikum Großburgwedel voll in Betrieb bleiben und sich inhaltlich weiterentwickeln, wie jüngst mit dem Aufbau einer teleneurologischen Schlaganfalleinheit. Regionspräsident Jagau ist froh, dass die Suche abgeschlossen ist. "In der jetzigen Zeit ist es schwierig, eine so große, gute gelegene Fläche zu finden. Der nun gefundene Standort ist eine gute Lösung. Jetzt kann es zügig weitergehen. Unser Ziel ist, mit dem Neubau die Qualität der Gesundheitsversorgung noch einmal deutlich zu steigern – einfach, weil das neue Gebäude die modernen Anforderungen an Medizin berücksichtigt."
Mehr Betten
Im neuen Klinikum sollen künftig 285 statt wie bisher 223 Betten bereitstehen. Das Versorgungskonzept KRH Klinikum Ost sieht für den Standort Burgwedel die Etablierung eines Schwerpunktversorgers in Neubaustrukturen mit zusätzlichen Angeboten vor. Die vom Land in Aussicht gestellte Fördersumme für den Neubau liegt bei 120 Millionen Euro.
Aus mit Krankenhaus? (I)
