Aus mit Krankenhaus? (III)

Foto: www.krankenhausspiegel-hannover.de













Sozialministerin Cornelia Rundt, Niedersächsischer Landtag, 8. Juni 2015

Die Abgeordneten Abgeordnete Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr und Dr. Stefan Birkner (FDP) hatten gefragt: 

Aktuell gibt es landesweit Diskussionen über die Gestaltung der Krankenhauslandschaft aus Sicht des Landes, so auch in der Region Hannover. Der Homepage des Klinikums Region Hannover kann man Folgendes entnehmen: „Für die KRH-Kliniken Großburgwedel und Lehrte wird ein förderungsfähiges Versorgungskonzept erstellt. Der Prüfprozess beinhaltet ohne standortbezogene Vorfestlegungen den Krankenhausneubau oder eine Sanierung jeweils an den bestehenden oder einem dritten Standort. Das Projekt ist bereits Anfang 2015 geplant. Seit April laufen die Vorbereitungen für die Teilprojekte."

  1. Wie realistisch ist nach Ansicht der Landesregierung ein Neubau an einem anderen Standort?
  2. Welche Fördermöglichkeiten hätte die Landesregierung, um hier einen Neubau zu unterstützen, und wie lange würde es dauern, bis die ersten Mittel fließen könnten?
  3. Sind der Landesregierung noch andere Pläne für Klinikneubauten in Niedersachsen bekannt, und wenn ja, wo?
Ministerin Cornelia Rundt beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:Ein maßgebliches Ziel des Bundesgesetzgebers für die Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip im Krankenhaussektor und letztlich die Entwicklung des auf Fallpauschalen basierenden Entgeltsystems war es, Anreize für die Neuordnung der Krankenhausstrukturen zu geben. Diskussionen über die zukünftige Gestaltung der Krankenhauslandschaft auf regionaler Ebene sind somit ein mit Bedacht angestrebtes Ziel der Bundespolitik und keine niedersächsische Besonderheit. Allerdings ist es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, diese Neustrukturierungsprozesse aktiv zu begleiten bzw. in Gang zu setzen mit dem Ziel, zukunftsfähige Versorgungsstrukturen aufzubauen. Den Auftrag zur Optimierung von Strukturen haben zunächst die Krankenhausträger und die für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung nach § 1 des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG) zuständigen Kommunen. Beide sind unabhängig und frei in ihren Überlegungen, Planungen und Entscheidungen. Erst wenn diese in konkrete Anträge zum krankenhausplanerischen oder fördermittelrechtlichen Tätigwerden des Landes münden, wird dessen gesetzliche Zuständigkeit begründet. Die Landesregierung begrüßt alle Ansätze der Krankenhausträger zur Fortentwicklung der Krankenhausstrukturen in Niedersachsen. Insbesondere dann, wenn dem eine unvoreingenommene Betrachtung des vorhandenen Bestandes vorangestellt werden soll, ist sie auch gerne bereit, diese regionalen Diskussionen bereits im Vorfeld einer Antragstellung zu moderieren und zu begleiten. Eine Beteiligung des Landes an den Überlegungen der Klinikum Region Hannover GmbH (KRH) und der Region Hannover ist mit dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung abgestimmt und für den Herbst 2015 vorgesehen. Ein Termin hierfür ist noch nicht vereinbart. Ein konkreter Antrag für eine planerische Veränderung der Krankenhausstruktur im Nordosten der Region Hannover oder deren Förderung liegt dem Land bislang nicht vor.
Zu 1.:
Der Kooperation und der Fusion von Krankenhäusern wird bei der Fördermittelvergabepraxis des Landes eine hohe Priorität eingeräumt. Ein Neubau ist gegenüber der Bestandssanierung häufig die wirtschaftlichere Alternative. Ein Neubau an einem anderen Standort ist deswegen ausreichend realistisch, um der KRH und der Region Hannover empfehlen zu können, dessen unvoreingenommene Prüfung fortzusetzen und die Diskussion darüber weiter zu führen.

Zu 2.:
Für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern nach § 9 Abs. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) steht bei Kapitel 0540 Titelgruppe 74/75 für die Investitionsprogrammen 2014-2016 ein dreijähriger Verpflichtungsrahmen von 360 Mio. € zur Verfügung. Hiervon sind mit dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2014 bereits 120 Mio. € gebunden. Beabsichtigt ist eine Bindung von weiteren 120 Mio. € mit dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2015, in das die Krankenhäuser Lehrte und Großburgwedel allein aus Zeitgründen nicht mehr einbezogen werden können. Eine Berücksichtigung in den Investitionsprogrammen 2016 ff. kann jetzt nicht prognostiziert werden. Dies wird maßgeblich abhängig sein von den dann vorliegenden konkurrierenden Anträgen anderer Krankenhäuser und der dann erst möglichen und vorzunehmenden Prioritätensetzung und Auswahlentscheidung. Um eine realistische zeitliche Dimension aufzuzeigen, kann der Ersatzneubau für die Krankenhäuser Oststadt-Heidehaus/Siloah herangezogen werden. Zwischen der Antragstellung durch die KRH im Jahr 2005, der Aufnahme in das Krankenhausinvestitionsprogramm 2008 und der erstmaligen Auszahlung von Fördermitteln vergingen 3 bzw. 4 Jahre.

Hierbei ist darauf hinzuweisen, dss auf der Ebene der KRH noch ein Prüfauftrag vorgeschaltet ist, von dessen Ergebnis abhängen wird, ob eine Antragstellung erfolgt.

Zu 3.:
Die Landesregierung versteht „Klinikneubauten" im Sinne der Fragestellung als Neuerrichtung sämtlicher klinischer Bereiche eines Krankenhauses ggf. unter vollständiger Aufgabe der Nutzung der bisher vorhandenen Bausubstanz für die stationäre Akutbehandlung.

Belastbare Informationen über Pläne der Krankenhausträger für Klinikneubauten liegen der Landesregierung erst dann vor, wenn sie durch einen Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln nach § 9 Abs. 1 KHG konkretisiert sind. Dies gilt für:

Hannover, Sophien Klinik, Neukonzeption Sophien-Klinik

Bückeburg/Rinteln/Stadthagen, Neubau Zentralkrankenhaus Schaumburg
Westerstede, Karl-Jaspers-Klinik, Neubau der Psychosomatik
Sehnde-Ilten, Klinikum Wahrendorff, Zusammenlegung der dezentralen Fachabteilungen in einem Neubau
Wilhelmshaven, Reinhard-Nieter Krankenhaus, Neustrukturierung Reinhard-Nieter und St. Willehad
Lingen, Hedon-Klinik, Neubau einer Neurologischen Frührehabilitation Phase B
Bad Bodenteich, Mediclin Seepark Klinik, Neubau Psychosomatik
Salzgitter, St.-Elisabeth-Krankenhaus, Ersatzneubau
Göttingen, Asklepios Fachklinikum, Ersatzneubau
Rosdorf, Asklepios Fachklinikum, Neubau einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie
Aurich/Emden, Ubbo-Emmius-Klinik Aurich und Norden sowie Klinikum Emden, Errichtung eines Zentralklinikums in der Gemeinde Südbrookmerland/Ostfriesland im Bereich der Ortschaft Georgsheil für die vollstationäre Versorgung.


Schließung immer wahrscheinlicher
Die Schließung der Krankenhäuser in Burgwedel und Lehrte wird immer wahrscheinlicher. Nach der Geschäftsführung des Klinikums spricht sich auch eine Expertengruppe für einen Neubau aus.
Für die "Medizinstrategie 2020" hat die Arbeitsgruppe u. a. mit Betriebsräten, Ärzten und kaufmännischen Mitarbeitern beider Kliniken vier Varianten u. a. auf Qualität, Kosten, Förderfähigkeit und Attraktivität der Arbeitsplätze geprüft: Beibehaltung und Aufwertung der Standorte, eine Reduzierung beider Kliniken auf Grundversorgung ohne Schwerpunkte sowie ein Neubau in Burgwedel mit Verkleinerung des Klinikums Lehrte.
Die beste Bewertung gab die Gruppe der Variante 1: Beide Krankenhäuser werden in einem Neubau im Nordosten der Region vereint. Standort: noch unklar. Der Schwerpunktversorger soll sich auf Herzkatheter, Schlaganfälle, Geriatrie, Dialyse und Wirbelsäulenleiden spezialisieren.
Bild-Zeitung, 25. September 2015

Lehrter SPD sieht Ergebnisse des Prüfauftrags positiv
Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Prüfauftrages des KRH-Klinikums mit vier Alternativen fühlt sich die SPD-Lehrte in ihren Bemühungen zum Erhalt des Lehrter Klinikums bestärkt.
Denn die Arbeitsgruppe des KRH-Klinikums hat nicht nur eine Variante - die Schließung beider Klinikumsstandorte mit einem Neubau untersucht - sondern sie hat insgesamt vier Alternativen vorgelegt. Darin wird insbesondere auch der Erhalt und die Weiterentwicklung beider Kliniken in Lehrte und Burgwedel betrachtet.

Marktspiegel, 28. September 2015

Lehrte und Großburgwedel haben Zukunft

Seit Tagen gibt es Verlautbarungen aus Kreisen von SPD und „Grünen“, die bei der Umsetzung der „Medizinstrategie 2020“ im Nordosten der Region die Standorte Burgwedel und Lehrte favorisieren. „Eine zukunftsfähige Lösung für Lehrte und Großburgwedel ist auf gutem Weg“, schreiben der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, Dr. Matthias Miersch, und Silke Gardlo, die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung. Bei den Christdemokraten ist die Sache klar. Sie hatten sich von Anfang an für den Erhalt beider Kliniken eingesetzt.

Marktspiegel, 11. Dezember 2015

Verständnis der Bürger schwindet

Es sah alles so klar aus für die Krankenhäuser in Burgwedel und Lehrte – bis Mitte Dezember der Aufsichtsrat der Klinikums Region Hannover (KRH) tagte.
Mit einer Art Paukenschlag meldete sich der Betriebsrat der Klinik in Lehrte zu Wort. Er fordere die Schließung des Krankenhauses in Lehrte und plädiere und für einen Neubau, hieß es. Wie zu erfahren war, schloss sich die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat dieser Auffassung an. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die Bürger zeigen sich verwirrt über das Hin und Her in der Krankenhaus-Politik.

Marktspiegel, 9. Januar 2016

Klinik-Standort Burgwedel bleibt erhalten

Mit einem klaren „Ja“ beantwortete Andreas Strauch (Regionsabgeordneter der SPD) die Frage, ob der Klinik-Standort Burgwedel erhalten bleibt. Ein neues Krankenhaus solle entstehen mit mehr als 400 Betten und zusätzlichen Stationen für die Behandlung von Wirbelsäulen- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, sowie von Schlaganfall-Patienten.

Marktspiegel, 16. Januar 2016

Lehrter Klinik retten/Neubau in Burgwedel

Die rot-grüne Mehrheit in der Regionsversammlung will das Lehrter Krankenhaus retten, Burgwedel soll einen Neubau bekommen, berichtet der "Anzeiger" am 12. Februar 2016.

Einstimmig für Krankenhaus-Neubau in Großburgwedel/Lehrter Krankenhaus bleibt erhalten

Hannover-1. März 2016. "Eine gute Lösung" mit "anspruchsvollen Voraussetzungen" nennt Regionspräsident Hauke Jagau die heutige einstimmige Entscheidung der Regionsversammlung: Großburgwedel bekommt einen Krankenhaus-Neubau, der Standort Lehrte bleibt bestehen. In Großburgwedel sollen auch Schlaganfallpatienten schnell behandelt und eine Spezialabteilung für Herzkathederpatienten eingerichtet werden. In Lehrte sollen die Innere Medizin, die Chirurgie und die Notfallaufnahme erhalten bleiben. Außerdem sollen dort Wirbelsäulenkrankheiten kuriert werden, geplant ist auch ein geriatrisches Zentrum.

135 Millionen Euro für Großburgwedel
Der Aufsichtsrat des Klinikum Region Hannover (KRH) hat sich am Donnerstag und Freitag vergangener Woche zu einer Klausurtagung getroffen. Für das zukünftige Klinikum Ost mit seinen Standorten in Laatzen, Großburgwedel und Lehrte hat der Aufsichtsrat dabei den Weg freigemacht für einen Förderantrag beim Sozialministerium für einen Krankenhausneubau in Großburgwedel und einen Ergänzungsneubau für zusätzliche geriatrische Versorgungsangebote am Standort Lehrte. Das Neubaukonzept für den Standort Großburgwedel sieht 372 Planbetten und ein Investitionsvolumen von grob geschätzten 135 Millionen Euro vor.
Marktspiegel, 15. März 2017
Aus mit Krankenhaus? (I)

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