Kreisblatt-Archiv 2018

Förderschule: CDU fordert Ende des Hickhacks

Burgdorf-2. Februar 2018. Es reicht! "Mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen muss endlich Schluss sein, um eine schnelle Lösung für die Unterbringung der fünf Klassen der Schule am Wasserwerk zu ermöglichen", sagt Bernward Schlossarek, schulpolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Fraktion Region Hannover.

Da die Landesschulbehörde Bedenken wegen des geplanten Standortes Uetze habe, müsse jetzt schnellstmöglich geklärt werden, ob diese Bedenken ausgeräumt werden könnten. Denn fünf Klassen der Förderschule am Wasserwerk verlieren im Sommer ihre bisherigen Räume in der Prinzhornschule, weil diese von der Stadt Burgdorf vor rund zwei Jahren wegen der Erweiterung der IGS gekündigt worden sind.

Die Region hat seit der Kündigung Alternativen zur Unterbringung der Schülerinnen und Schüler der Schule am Wasserwerk geprüft. Unter anderem wurde über Container auf dem Grundstück der Förderschule nachgedacht , doch das wollte die Stadt Burgdorf nicht. Andere Flächen konnten von der Stadt nicht angeboten werden. Die kurzfristig von Privatleuten angebotene Weide zur Aufstellung von Containern kommt nach Aussage der Stadt Burgdorf nicht infrage, so schnell sei die erforderliche Bauleitplanung nicht möglich.

"Dass für die Schülerinnen und Schüler, die einer besonders intensiven Unterstützung bedürfen, kein Platz in Burgdorf gefunden werden kann, ist nicht nachvollziehbar", sagt Schlossarek. "Die Idee der Stadt Burgdorf, auf dem Gelände der größten Berufsschule Niedersachsens mit über 4.000 Schülerinnen und Schülern die fünf Klassen der Förderschule unterzubringen, ist weder pädagogisch noch organisatorisch zu rechtfertigen." In diesem Zusammenhang sei es, so Schlossarek "auch nicht hilfreich, wenn sich die Stadt Burgdorf und die Region Hannover gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben".

Alle Beteiligten müssten jetzt den Blick nach vorne richten und zusammen daran arbeiten, schnell eine Lösung zu finden, damit den Schülerinnen und Schülern der fünf Klassen der Schule am Wasserwerk zum Schuljahresbeginn ausreichend Unterrichtsräume zur Verfügung stehen, sagt Oliver Brandt, Regionsabgeordneter aus Burgdorf.

Busverkehr: Linke kritisiert unseriöses Streichkonzert

Burgdorf-22. Februar 2018. Die Fraktion der Linken in der Regionsversammlung kritisiert die geplanten Kürzungen beim Busverkehr im hannoverschen Umland. Das "Streichkonzert" sei "sehr unseriös und einseitig". Jahrelang habe der ehemalige Geschäftsführer der RegioBus im Verkehrsausschuss der Region betont, dass das Unternehmen beim Kosten-Ertrags-Verhältnis im Mittelfeld oder vorderen Drittel mit vergleichbaren Unternehmen liege. "Warum die RegioBus im Wirtschaftlichkeitsranking nun auf einmal ganz hinten steht, ist nicht nachvollziehbar", sagt Fraktionsvize und langjähriges Verkehrsausschussmitglied Michael Fleischmann aus Burgdorf.

Rossmann wehrt sich gegen Bußgeld

Großburgwedel-13. März 2018. Rossmann geht in Berufung: Das Unternehmen wehrt sich vor dem Bundesgerichtshof gegen das vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. V-4 Kart 3/17 OWi) verhängte Bußgeld in Höhe von über 30 Millionen Euro wegen angeblicher Absprachen bei Kaffee und Süßigkeit. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung: "Rossmann kann den Vorwurf illegaler Preisabsprachen bei Endverkaufspreisen mit dem Kaffeeröster Melitta nicht nachvollziehen."

Schicker ins zehnte Bundesliga-Jahr/Öffentliches Training in Gudrun-Pausewang-Grundschule

Burgdorf/Hannover-1. August 2018. "Ich habe in Veszprem die erfolgreichste Zeit in gestreiften Trikots gehabt. Wenn dem auch in Hannover so ist, hätte ich nichts dagegen", sagt Neuzugang Cristian Ugalde im grün-weißen Auswärtsshirt. 

Das Heimtrikot der "Recken" ist grün-schwarz. "Die Trikots gefallen mir sehr gut. Es ist ein ganz anderer Look als in den letzten Jahren", sagt Timo Kastening.

In Handball-Schale geworfen haben sich die beiden auf einem Maschsee-Boot. Auch Urban Lesjak war dabei, ebenso Geschäftsführer Eike-Christian Korsen: "Für uns ist das eine besondere Saison, denn wir spielen im zehnten Jahr in Folge in der stärksten Liga der Welt. Aus diesem Grund haben wir auch besondere Applikationen wie das Jubiläumslogo und den Markenclaim 'Recken rocken' sowie das neue Streifen-Design in die Trikots integriert."

Im Recken-Onlinefanshop gibt es diese Trikots ab 6. August. Auch diesen Termin sollten sich die "Recken"-Fans merken: In der Gudrun-Pausewang-Grundschule findet am 7. August ab 15.30 Uhr ein öffentliches Training statt.

JU freut sich über kostenloses WLAN

Lehrte-1. August 2018. Die Idee ist am Stammtisch der Jungen Union (JU) entstanden, seit dem 1. August gibt es kostenloses WLAN in der Innenstadt. "Wir freuen uns sehr, dass dieses zukunftswichtige Thema an den Start geht und unser Vorschlag nun umgesetzt worden ist", sagt JU-Chef Marcel Haak.

Geld her für Klage gegen Flughafen

Burgdorf-9. Oktober 2018. Die Stadt Burgdorf und die Region sollen sich an der geplanten Klage der Arbeitsgemeinschaft "Besser ohne Nachtflug-Hannover Airport" beteiligen. Das fordert Michael Fleischmann, Ratsherr und Regionsabgeordneter der Linken, in Anträgen an den Rat und an die Regionsversammlung. Die finanzielle Beteiligung der Stadt soll bei 5000 Euro liegen, die Region soll 25 000 Euro locker machen. 

„Da die Landesregierung Resolutionen der Kommunen Langenhagen und Isernhagen für ein Nachtflugverbot nachhaltig ignoriert, ist nun der Klageweg zu beschreiten, um den überfälligen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung in Burgdorf, Langenhagen, Isernhagen und Garbsen gerichtlich durchzusetzen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Außerdem fordert Fleischmann von Burgdorfs Bürgermeister Alfred Baxmann Gespräche mit Langenhagen, Isernhagen und Garbsen, damit sich diese Kommunen an der Klage beteiligen.   

Lesestoff an immer mehr Haltestellen. .

Neuer Service an Haltestellen 

Isernhagen-4. November 2018. Seit einigen Monaten scheint es einen neuen Service in den Bauernschaften zu geben. Bei meinen Radtouren am Sonntagnachmittag komme ich immer häufiger an Bushaltestellen vorbei, die mich mit Lesestoff zum Verweilen einladen. In den Wartehäuschen warten ganze Zeitungsstapel auf mich, stets habe ich die Wahl zwischen mehr als 100 Expemplaren. Aber leider handelt es sich immer nur um die "Burgwedeler Nachrichten/Marktspiegel". Ein paar andere Titel wären auch ganz nett.

Michael Fleischmann will Bürgermeister werden

Burgdorf-15. November 2018. Es gibt viel zu tun, schreibt Michael Fleischmann (Die Linke) in einer Pressemitteilung zu seiner Kandidatur als Bürgermeister. Er schreibt: "Die 1.196 Stimmen bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren waren ein überwältigender Vertrauensbeweis für meine konstruktiv-kritische Ratsarbeit. Die Burgdorferinnen und Burgdorfer haben mir damit den Auftrag erteilt, als Kandidat für das Bürgermeisteramt anzutreten. Es muss zu den beiden Kandidaten von SPD und CDU eine inhaltliche Alternative geben. Von ihnen ist kein Politikwechsel im Burgdorfer Rathaus zu erwarten. Wird ein Pastor zum Bürgermeister gewählt, ist zudem die fehlende Trennung von Kirche und Politik bedenklich. Beiden Kandidaten, bekanntlich Quereinsteiger, fehlt es an Kompetenzen und Erfahrungen in der Kommunalpolitik.

In meiner mehr als 20-jährigen Tätigkeit konnte ich in der Rats- und Regionspolitik umfangreiches Wissen und Erfahrungen sammeln, die in meine Arbeit als Bürgermeister zum Wohl der Burgdorfer/innen einfließen werden.

Ich werde für die gesamte Dauer meiner Amtszeit mindestens 60 Prozent meiner Bezüge für soziale Aufgaben spenden. Mir bleibt dann immer noch deutlich mehr Geld zum Leben als vielen Rentnerinnen und Rentnern, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, alleinerziehenden Müttern und Familien in prekären Lebensverhältnissen. Bei einer 7-jährigen Amtszeit ergibt sich so eine Spendensumme von mindestens 265.000 Euro.

Um im ersten Schritt eine weitere, drastische Verschuldung der Stadt zu verhindern, werde ich auf Prestigeprojekte wie den geplanten Neubau für die Integrierte Gesamtschule (IGS) verzichten. Sonst steuert die Stadt nach Angaben von Lutz Philipps, Stadtrat für Finanzen, Ende 2023 auf einen Schuldenberg von 164 Millionen Euro zu. Damit wird der Stadt jeder Gestaltungsspielraum genommen, und es droht die Einsetzung eines Sparkommissars des Landes Niedersachsen mit verheerenden Auswirkungen für die Burgdorfer/innen: Stichworte sind drastische Steuer- und Abgaben-Erhöhungen, Abbau von Service, bis zum Schließen von städtischen Einrichtungen. Soweit darf es nicht kommen. Alternativen für die IGS werde ich mit Eltern-, Lehrer- und Schüler-Vertreter/innen ausloten, um diese zukunftsweisende Schulform auch in Burgdorf voranzubringen und zugleich das Wohl der gesamten Stadt im Auge zu haben.

Wir haben in Burgdorf im Unterschied zu angrenzenden Kommunen keinen Autobahnanschluss und trotzdem höhere Gewerbe- und Grundsteuern als etwa Isernhagen. Beim Gewerbesteuerhebesatz liegt Burgdorf regionsweit in der Spitzengruppe. Ich werde prüfen lassen, ob eine in mehreren Schritten deutlich gesenkte Gewerbesteuer mehr Betriebe in unsere Stadt holen kann, um so die Gewerbesteuereinnahmen anzukurbeln. Ich verweise auf die Stadt Monheim, die mit dieser Strategie nicht nur eine extrem hohe Verschuldung runterfahren konnte. Heute fließen dort große Teile der Gewerbesteuereinnahmen in viele soziale und andere städtische Aufgaben zum Wohl der Einwohner/innen. Die 43.000-Einwohner/innen-Stadt am Rhein hat es geschafft, innerhalb von sechs Jahren, aus einem Schuldenberg von 125 Millionen Euro einen Überschuss von knapp 78 Millionen Euro zu machen.

Ich werde penibel darauf achten, dass der Rat mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen in Neubaugebieten ausweist. Als Bürgermeister werde ich mich der Politik der Ratsmehrheit entgegenstellen, welche die auf meinen Antrag beschlossene Zielmarke von 25 Prozent Sozialwohnungen in Neubaugebieten fortwährend deutlich unterläuft.

Ich werde umgehend die Ausweisung der lange überfälligen Trinkwasserschutzzonen um das Burgdorfer Wasserwerk anschieben, damit die weitere Verunreinigung des Trinkwassers gestoppt wird. Die Verursacher der Verunreinigungen werde ich zur Verantwortung ziehen, damit der Wasserpreis für die Burgdorfer/innen wieder sinken kann. Dieser ist durch aufwendige Filterung gestiegen, weil das Trinkwasser sonst nicht mehr genießbar ist.

Pläne für die Erschließung neuer Baugebiete werde ich exakt vorbereiten, der Bevölkerung genau vorstellen und berechtigte Einwände und Anregungen der Bürger/innen einbeziehen. Handlungen nach Gutsherrenart, wie bisher bei der Erschließung neuer Baugebiete oft geschehen, passen überhaupt nicht zu meinem Verständnis von einer bürger(innen)nahen Kommunalpolitik.

Um soziale Härten bei der Erneuerung von Straßen zu vermeiden, werde ich Hauseigentümer/innen mit schmalem Geldbeutel von der Zahlung der Straßenausbaugebühren befreien, ohne dafür die Grundsteuer zu erhöhen.

Zu meinem Hundert-Tage-Programm gehört der Neubau der maroden Gudrun-Pausewang-Schule am angestammten Standort in der Grünewaldstraße in der Südstadt. Jede Verschleppung des Neubaus werde ich zu verhindern suchen. Die Stadt muss sich an einer Klage für ein Nachtflugverbot am Flughafen Langenhagen beteiligen, um diesen nächtlichen Gesundheitsschutz endlich per Gericht durchzusetzen. Ein ausgebautes zusammenhängendes Radwegenetz, die Pachtung eines Sees, damit wir wieder einen Badesee haben, und die Einrichtung einer städtischen Hundelauffläche sind weitere Punkte, die ich auf den Weg bringen werde."