Aus mit Krankenhaus? (II)

Sozialministerin Cornelia Rundt am 18. März 2015 im Niedersächsischen Landtag

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Krankenhäuser sind ein existenzieller Baustein der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Krankenhäuser leisten eine Arbeit, ohne die eine moderne und humanitäre Gesellschaft nicht denkbar wäre. Krankenhäuser müssen in der Lage sein, ihren Auftrag in unserem Land wahrnehmen zu können. Es ist Aufgabe des Staates, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die Finanzierung der Krankenhäuser steht seit 1972 auf zwei Säulen: Ihre laufenden Kosten werden von den Krankenversicherungen und ihre Investitionskosten von den Ländern getragen. Die Vorschriften zu den Investitionskosten wurden in den vergangenen 40 Jahren kaum verändert. Ich halte diese Stabilität für ein Indiz für eine sachgerechte und damit konsensuale Grundstruktur.

In die Finanzierung der laufenden Kosten der Krankenhäuser hingegen hatte der Bundesgesetzgeber im Jahr 1993 sogenannte marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen eingebracht. Und seither schwappen regelmäßig Nachjustierungsnovellen über das Bundesrecht, ohne dass die Probleme geringer werden.

Die Folgen erleben wir heute. Die Grund- und Regelversorgung ist chronisch unterfinanziert, während Krankenhäuser, die sich auf elektive Leistungsangebote beschränken, ein gutes Auskommen haben. Es ist eine stereotype Erfahrung unserer Regionalgespräche: Das Allgemeinkrankenhaus gerät wirtschaftlich auf Grundeis, während der Elektivanbieter nebenan ein gutes Auskommen hat.

Die spezialisierten Angebote sind lukrativ. Sahnehäubchen auf der Krankenhausentgelttorte. Besonders heftige Kämpfe sind zum Beispiel um die psychosomatische Medizin entbrannt. Mit Klagen, Gegenklagen, Sofortvollzug und Klagen gegen den Sofortvollzug. Jeder will psychosomatische Medizin anbieten.

Ich wünschte mir ein so großes Interesse der Krankenhausträger auch einmal bei der Geburtshilfe. Die aber ist Teil der Grundversorgung und verbleibt als Zuschussgeschäft bei den kommunalen und den kirchlichen Trägern.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Spezialversorger leisten gute Arbeit. Ich möchte sie nicht missen. Ich bin aber entsetzt darüber, dass der Bund sehenden Auges diejenigen Leistungsangebote unterfinanziert, für die letztlich die Kommunen einen Sicherstellungsauftrag haben, während er diejenigen Angebote stützt, die außerhalb der kommunalen Verantwortung liegen.

Wir haben es also offensichtlich mit massiven Fehlanreizen zu tun. Die Herren Bahr und Rößler haben das über Jahre ignoriert. Und Herr Gröhe hat sich kürzlich erst auf massiven Druck der Länder entschlossen über den wirksamen Einsatz von Sicherstellungszuschlägen nachzudenken. An diesem Thema wollen wir dranbleiben und entlassen den Bund nicht aus seiner Verantwortung.

Es ist niemandem geholfen, wenn wir abstrakte und wirkungslose Diskussionen in einer Enquete-Kommission führen. Die Nöte sind bekannt. Ihre Ursachen müssen in Berlin beseitigt werden. Aber auch auf Landesebene müssen wir handeln - und die Landesregierung tut das! Wir tun das auf regionaler Ebene, indem wir dort, wo die Probleme am dringlichsten sind, passgenaue Lösungen mit allen an der Gesundheitsversorgung Beteiligten entwickeln.

Eine Richtschnur für unser weiteres Handeln gibt uns die Entschließung der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich freue mich darüber und ich bin den Fraktionen dankbar, dass sie uns mit den Eckpunkten „Qualität", „Konzentration", „Notfallversorgung" und „wohnortnahe Angebote" Schwerpunkte für unsere Arbeit aufgezeigt haben, die ich teile und die ich gerne vertiefen möchte.

Die Einsetzung einer Enquetekommission hätte einen einzigen Reiz für mich. Wir könnten einmal dezidiert untersuchen, warum die Handlungsspielräume der Landesregierung für die Förderung der Investitionen der Krankenhäuser so gering sind.

Im Jahr 2010 begann die schwarz-gelbe Landesregierung, die Krankenhausförderung zu stückeln. Sie hat es unterlassen, die Gesamtkosten einer genehmigten Investition mit Haushaltsmitteln zu hinterlegen. Sie ließen Baugruben ausheben und hofften, dass darin irgendwie, irgendwann und womit auch immer ein Krankenhaus gebaut werden würde.

Das war keine seriöse Haushaltspolitik. Das war ein Meisterstück der Lastenverschiebung auf kommende Generationen.

Aber blicken wir nach vorn: Die Landesregierung ist dabei, den schwarzgelben Scherbenhaufen zu beseitigen, die Haushaltswirtschaft endlich wieder in Ordnung zu bringen, regional tragfähige Konzepte zu entwickeln und diese mit einer seriösen Finanzpolitik zu hinterlegen.

Hier sehe ich unseren Schwerpunkt. Es gibt keinen Grund, Energien in eine Enquete-Kommission mit denen zu verschwenden, die jahrelang nichts getan haben, anstatt auf Bundes- und regionaler Ebene konkrete Probleme anzugehen und diese zu lösen."

Aus mit Krankenhaus? (I)

Aus mit Krankenhaus? (III)

Tjaden tappt (XXXII)

Von vermögenden Witwen bei Aldi

Vermögende Witwen vermögen bei Aldi an der Kasse eine hinter ihnen stehende Schlange zu unterhalten. Erforderlich ist dazu kein besonders gutes Hörvermögen. Vermögende Witwen vermögen die Sätze "Heute gibt es wieder dieses Anzeigenblatt. Das ist so hohl. Dafür brauche ich nur fünf Minuten. Ich schaue nach, wer gestorben ist" so laut zu sagen, dass auch ein Tauber verstehen würde, was vermögende Witwen vermögen zu meinen.

Das Geldvermögen solcher Witwen ist übrigens größer als das Sprachvermögen der Redakteure des Anzeigenblattes. Das vermögen wir in der Schlange zu vermuten, während vermögende Witwen die Waren in ihren Einkaufswagen verstauen, die früher ihre Männer füllten, während sie zahlten. Was vermögende Witwen ebenfalls gern an der Kasse bei Aldi zu erzählen vermögen.

Das Geldvermögen solcher Witwen ist aber nicht nur größer als das Sprachvermögen von Anzeigenblatt-Redakteuren, sondern auch als ihr Sehvermögen, stellen wir draußen fest, als eine der beiden vermögenden Witwen ihren Einkaufswagen vor sich herschiebend die Haltebügel für Fahrräder darum bittet, doch ein wenig beiseite zu gehen. Was kein Haltebügel vermag. Wie wir nicht zu sagen vermögen, wie froh die verstorbenen Männer vermögender Witwen darüber sein können, dass sie gestorben sind.

Tjaden tappt (XXXI)

Lesenswert.

Tod und Krankheit nicht nur aus Deo-Dosen

"Der Tod aus der Dose" füllt am 13. März 2015 fast die ganze Seite 3 der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Bastian Modrow berichtet über eine 13-Jährige aus Kronshagen bei Kiel, die beim Deo-Schnuppern gestorben ist. Ihre Mutter fand sie vor einer Woche in ihrem Zimmer: "Sicher, zunächst sah es aus, als würde sie schlafen - so friedlich, wie sie da auf dem Boden neben dem Schreibtisch lag. Aber dann stieg Ramona E. dieser beißende chemische Geruch in die Nase, sie sah die Plastiktüte vor dem Gesicht, das Blut unter der Nase, das Erbrochene am Mund ihrer Tochter."

Der Tod dieser 13-Jährigen hat ihre Eltern zu Recherchen im Netz veranlasst. Dort fanden sie Informationen. Auch ich habe über die Gefahren des Deo-Schnupperns berichtet - am 15. Februar 2009 das erste Mal. Hier klicken  Damals forderte eine Mutter ein Deo-Verbot an allen Schulen. Meine Artikel bewirkten nichts, ein "Bild"-Redakteur sagte mir: "Wenn es weitere Tote oder Verletzte geben sollte, könnte das ein Thema werden." Ist es nun geworden - weil eine 13-Jährige in Kronshagen bei Kiel gestorben ist.

Die Deo-Branche wiegelt jedoch weiter ab. Deutliche Warnhinweise auf Spraydosen werden abgelehnt, weil sie angeblich die Neugierde Jugendlicher wecken könnten. So könnte man auch Warnschilder vor Schulen wie "Achtung, Kinder!" verbieten, weil sie die Vernichtungswut durchgeknallter Kinderhasser wecken könnten. 

In jedem Badezimmer lauern aber noch mehr Gefahren als nur Deo-Dosen. Eindrucksvoll beschrieben hat sie Marion Schimmelpfennig in ihrem Buch "Giftcocktail Körperpflege". Hier klicken  Abgedruckt wurden dort auch meine Beiträge über Deo-Schnuppern.

"Blog dir deine Meinung": Bloggen wirkt

Tjaden tappt (XXX)

Hannoversche Allgemeine Zeitung, 7. März 2015
Mit linker Mousetaste vergrößern.

Die HAZ hat´s verschwiegen

"Mit Herz und Harz, Meer und Heide, bodenständig und hochfliegend - Niedersachsen hat viele starke Seiten. Vor einer Woche wollte die HAZ von ihren Lesern wissen, mit welchem Spruch Niedersachsen für sich werben soll. Uns erreichten Dutzende Zuschriften, von denen wir hier eine Auswahl präsentieren", schreibt Heiko Randermann auf Seite 6 der heutigen Ausgabe.

Eine Zuschrift ist von mir. Ich ließ mir den Spruch "Niedersachsen - immer obenauf" einfallen. Erwähnt wurde er in Spalte 3 des Artikels von Heiko Randermann. Allerdings verriet der Redakteur nicht, wer die Idee hatte. Was er bei allen anderen Sprüchen tat, die sich die Leserinnen und Leser ausgedacht hatten. Eine zweite Ausnahme machte Heiko Reidermann lediglich bei dem Spruch "Niedersachsen: Land mit Weitblick", weil der bereits vor 20 Jahren offiziell verwendet worden war.

Warum nur hat´s die HAZ verschwiegen, dass ich eine Idee hatte?

Mail an die HAZ

Sehr geehrter Herr Randermann,

höchst erfreut bin ich darüber gewesen, dass Sie meinen Spruch “Niedersachsen – immer obenauf” in Ihrem Artikel erwähnt haben. Erwähnt haben Sie allerdings nicht: meinen Namen. Deswegen freue ich mich jetzt schon auf die nächste namentlich verschwiegene Würdigung meiner Ideen. Vielleicht darf ich mich auch auf das Umgekehrte freuen: Sie erwähnen meinen Namen, verschweigen aber meine Idee. Ich mag Zeitungen, die mich immer wieder überraschen.

Mit namentlichen Grüßen

Heinz-Peter Tjaden

Up´n Kampe 6

30938 Burgwedel

www.burgdorferkreisblatt.de

www.regionhannover.website

Die Antwort der HAZ vom 8. März 2015

Hallo Herr Tjaden,

da haben Sie Recht, an der Stelle im Text ist was schiefgegangen. Der Slogan "Niedersachsen - immer obenauf" ist von Ihnen und Elmar Kunisch eingesandt worden. Ich habe den Artikel mehrfach umgebaut, dabei ist an dieser Stelle Ihr Name ganz herausgefallen und der von Elmar Kunisch zum nächsten Spruch ("Niedersachsen - Hochmotiviert") gesetzt worden, der aber von einem anderen Leser stammt.

Ich kann Ihren  Ärger verstehen und möchte um Entschuldigung für die Panne bitten. Ich werde versuchen, zu morgen eine Korrektur im Blatt unterzubringen.

Ich hoffe, Sie können diesen sonnigen Sonntag dennoch genießen.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Randermann
Redakteur
 

Mein Vorschlag hat so ausgesehen.

Tjaden tappt (XXIX)

Päckchen für Petitionsausschuss. Foto: Heinz-Peter Tjaden

Die Salbe, Angela Kirk und das Magazin "Cicero"

Demnächst will sich die Bundeskanzlerin zum Volk beamen lassen, auf diese Begegnung der ihr inzwischen unbekannten Art hat sie sich laut "Cicero" (Magazin für politische Kultur) bei einer Konferenz vorbereitet. Weitere Informationen bekam Angela Merkel in der März-Ausgabe von Timo Stein, der sich in Hamburg unter einen Hafenarbeiter mischte, von Christoph Seils, der sich in Dresden bei der "Sächsischen Zeitung" unter einen leitenden Redakteur mischte, von Vincenz Greiner, der sich im Oberallgäu unter einen Milchtechnologen mischte und von Georg Löwisch, der sich in Berlin-Pankow unter eine Bezirksstadträtin mischte.

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