Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatsanwalt
Diese Erklärung hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute vor dem Niedersächsischen Landtag abgegeben:
"Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt seit mehreren Monaten ein Verfahren
gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit dem
Verfahren gegen Herrn Bundespräsident a.D. Christian Wulff.
Aus gleichem Grunde führt die Staatsanwaltschaft Göttingen seit Mitte
Dezember 2014 ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den
ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.
Ich möchte Sie wegen der besonderen Bedeutung der Sache darüber informieren,
dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft Göttingen nach umfangreichen
Vorermittlungen nun zu dem Ergebnis gelangt ist, dass ein strafrechtlicher
Anfangsverdacht gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Herrn Dr.
Frank Lüttig, besteht. Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der
Strafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als
Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an
Dritte weitergegeben zu haben. Sieben Fälle davon betreffen geheime
Informationen aus dem Verfahren gegen Herrn Bundespräsidenten a.D. Christian
Wulff. Ein Fall betrifft das laufende Verfahren gegen Herrn Edathy.
Die Ermittlungen richten sich darüber hinaus gegen eine zweite Person, deren
Namen ich Ihnen derzeit aus ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht nennen
darf.
Ich bin mir der Bedeutung meiner Erklärung vor diesem Hohen Haus sehr
bewusst. Und deshalb lassen sie mich anfügen: In diesem, wie in jedem anderen
Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung - also auch hier. So schwer der
Vorwurf auch heute auf den Schultern der Justiz lastet, so wichtig ist die
vollständige und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Wir sollten deshalb die
Staatsanwaltschaft Göttingen ihre Ermittlungen in Ruhe zu Ende führen lassen.
Selbstverständlich werde ich Sie über den weiteren Fortgang unterrichten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit."
Auch ich habe negative Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft von Hannover gemacht, mit dem "Anzeiger für Burgdorf und Lehrte" ebenfalls. Einiges schilderte ich in meiner Broschüre "Zwei Schweinchen und ein Anzeiger". Ein Exemplar bekam die Justizministerin, die nicht reagierte. Der Klick zur Broschüre Ihr Vorgänger im Amt ließ mich dreist belügen. Das ich die Wahrheit geschrieben habe, bestritt niemand.
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