Donnerstag, 27. April 2017

Notiert für Burgwedel

Forderung auf 1600 Euro gesenkt

Burgwedel/Hannover - 25. April 2017. Der Kläger, ein privater Veranstalter, der die „Kunsttage Burgwedel" organisiert, wendete sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem er zu Gebühren für eine Brandsicherheitswache auf der Grundlage der Feuerwehrgebührensatzung der beklagten Stadt Burgwedel herangezogen wurde. Die Stadt Burgwedel hatte im Jahr 2016 die Gebühren für eine Brandsicherheitswache angehoben mit der Folge, dass der Kläger statt bislang 402,00 Euro nunmehr 5.187,00 Euro zahlen sollte.

In der mündlichen Verhandlung äußerte die 10. Kammer Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Burgwedel. Diese sieht in Nr. 4 der Anlage zu § 4 vor, dass bei „kulturellen Veranstaltungen", die die örtliche Gemeinschaft fördern, keine Gebühren erhoben werden. Im Hinblick auf den von Clifford Geertz begründeten, in der Wissenschaft allgemein akzeptierten weiten Kulturbegriff bestünden Bedenken, ob die Regelung bestimmt genug sei.

Die Beteiligten einigten sich dahingehend, dass die Gebührenforderung auf 1.600,00 Euro reduziert wird und die beklagte Stadt die Kosten des Verfahrens trägt.


Az. 10 A 7706/16

"Kunsttage" eine gewerbliche Veranstaltung?

Großburgwedel/Hannover- 24. April 2017. Der Kläger, ein privater Eventveranstalter, der die „Kunsttage Burgwedel" organisiert, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem er zu Gebühren für eine Brandsicherheitswache auf der Grundlage der Feuerwehrgebührensatzung der beklagten Stadt Burgwedel herangezogen wird. 

Die Stadt Burgwedel hatte im Jahr 2016 die Gebühren für eine Brandsicherheitswache angehoben mit der Folge, dass der Kläger statt bislang 402,00 Euro nunmehr 5.187,00 Euro zahlen soll. 

Die Beteiligten streiten darüber, ob das Ausrichten eines Kunst- und Kunsthandwerkermarktes eine kulturelle Veranstaltung ist, die nach der Satzung von der Gebührenpflicht ausgenommen ist. Die Stadt verneint dies, weil der gewerbliche Charakter der Veranstaltung im Vordergrund stehe.
Az. 10 A 7706/16


Beginn: 25. 4. 2017, 12.30 Uhr in Saal 1 des Verwaltungsgerichtes Hannover

Spieler gesucht

Wettmar. Der TSV Wettmar sucht Spieler für die 2. und die 3. Herrenmannschaft, für die Ü32, für die A-Jugend, die D-Jugend und die JSG Wettmar/Thönse/Kleinburgwedel.

Montagschor sucht weitere Stimmen

Großburgwedel. Geprobt wird jeden Montag von 19.30 bis 21.30 Uhr im Paulus-Gemeindehaus, der "MontagsChor" sucht noch Tenor- und Bass-Stimmen. Weitere Informationen: Telefon 0170/95 62 600, info@montagschor-burgwedel.de


Louise lernt einen ungewöhnlichen
Mann kennen. 
Birnenkuchen in einer Welt kleiner Wunder

Großburgwedel. Louise lebt auf einem Bauernhof in der Provence. Ihr Mann ist gestorben, die Bank fordert den Kredit zurück, die Kunden äußern Zweifel an ihrer Kompetenz, doch dann fährt sie einen Mann an, der ungewöhnlich ist und in ihrer Gegenwart aufblüht. "Birnenkuchen mit Lavendel" ist eine Filmgeschichte über eine Welt kleiner Wunder, die am 17. Mai im Amtshof gezeigt wird. Die Vorstellung im Büchereikino beginnt um 20 Uhr.

Viele Arten in der Region

Großburgwedel. Wolfgang Fiedler vom Team Naturschutz der Regionsverwaltung hält am 28. April, 19 Uhr, auf Einladung des Naturschutzbundes einen Vortrag über die Artenvielfalt in der Region. Vortragsort ist die Seniorenbegegnungsstätte.  

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